Noch immer ist nicht klar, ob und wann deutsche Kampfpanzer in die Ukraine geliefert werden. Polens Ministerpräsident Morawiecki will Deutschland nun um Erlaubnis bitten, um den „Leopard“ in die Ukraine zu schicken. Alle aktuellen News im Ticker.
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Polen will Deutschland um Erlaubnis für Leopard-Lieferung bitten
10.16 Uhr: Polen will die deutsche Bundesregierung darum bitten, die Kampfpanzer des Typs „Leopard“ an die Ukraine zu schicken. Das hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verkündet. Demnach zeige es Wirkung, dass sich Polen und meine „Leopard“-Koalition bemühe, selbst wenn sich Deutschland den Leopard liefernden Ländern nicht anschließe. Zur Erklärung: Deutschland muss als Herstellerland der Panzer seine Zustimmung für eine Ausfuhr an Drittstaaten geben.
Grünen-Politiker Trittin: Die Ukraine wird Leopard-Panzer bekommen
Montag, 23. Januar, 08.50 Uhr: Jürgen Trittin (Grüne), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, geht davon aus, dass die Ukraine mit der Lieferung von Leopard-Panzern von westlichen Verbündeten rechnen könne. „Ich befürchte, dass es in der Ukraine eine Eskalation gibt und dass sie dafür Panzer brauchen, das ist unbestreitbar. Ich bin auch sicher, dass sie diese Panzer bekommen werden“, sagte Trittin in der Sendung „Frühstart“ von „RTL/ntv“. Trittin ordnete aber ein, dass der genaue Umfang der Lieferungen und von wem sie kämen, im „gemeinsamen Geleitzug der NATO“ entschieden werden müsste. Mit Blick auf die Lieferung von Leopard-Panzern aus Drittstaaten, z.B. aus Polen, fügte Trittin hinzu: „Sie werden Leoparden bekommen, wenn denn Polen sich überwindet, in Deutschland einen Antrag zu stellen.“
Baerbock will Leopard-Lieferungen aus Polen „nicht im Weg stehen“
21.21 Uhr: Deutschland würde sich Außenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen. „Wir wurden bisher nicht gefragt und (…) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Um deutsche Panzer an andere Länder zu liefern, muss Deutschland das eigentlich genehmigen.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.“ Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine „kleinere Koalition“ bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Bundeskanzler Olaf Scholz ließ auch nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris am Sonntag weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus, wollte sich aber auch noch nicht festlegen.
US-Politiker drängen auf Abrams-Lieferung – damit Deutschland mit Leopard nachzieht
20.05 Uhr: US-Politiker von Demokraten und Republikanern drängen auf die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine, um so Deutschland zum Handeln in der Leopard-2-Frage zu bewegen. Schon ein einziger Abrams-Kampfpanzer würde ausreichen, um die Bundesregierung unter Zugzwang zu setzen, deutete der Republikaner Michael McCaul, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, im Fernsehsender ABC an. Ihm zufolge würde bereits die Ankündigung einer solchen Lieferung bereits ausreichen.
Der demokratische Senator Chris Coons zeigte sich dem US-Sender gegenüber ebenfalls offen für Abrams-Lieferungen, sollte diese für das Entsenden von Leopard-Panzern aus Deutschland oder Polen notwendig sein.
Macron schließt Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus
19.02 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Lieferung der französischen Kampfpanzer Leclerc in die Ukraine nicht aus. „Was die Leclerc angeht, ist nichts ausgeschlossen“, sagte Macron am Sonntag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris. Eine Bereitstellung dieser Kampfpanzer dürfe aber den Konflikt nicht eskalieren, die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen und müsse eine realistische und effiziente Unterstützung der Ukraine darstellen.
Dabei müsse die Frist bis zur Ausbildung der ukrainischen Besatzungen und der Lieferung der Panzer berücksichtigt werden, sagte Macron. Die Frage werde in den nächsten Tagen und Wochen mit den Verbündeten wie Deutschland erörtert.
Grünen-Chef drängt auf rasche Antwort der Bundesregierung bei Leopard-Frage
18.59 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dringt auf eine rasche Positionierung der Bundesregierung zu Panzer-Lieferwünschen anderer Staaten an die Ukraine. Wenn es von Staaten in der Europäischen Union eine Bitte um Liefererlaubnis gebe, „dann verdienen sie eine schnelle Antwort“, sagte Nouripour am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin„. Er betonte zugleich die Bedeutung internationaler Abstimmung in der Frage der Waffenlieferungen.
Polen will Ukraine Leopard-Panzer liefern – auch ohne deutsches Ja
18.15 Uhr: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.“ Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine „kleinere Koalition“ bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Auf Twitter veröffentlichte Morawiecki eine ähnliche Stellungnahme auch auf Englisch.
Bericht: US-Regierung ist ungewohnt wütend über Scholz‘ Panzer-Entscheidung
Sonntag, 22. Januar, 11.25 Uhr: International wird das anhaltende Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine hart kritisiert. Scholz‘ Entscheidung soll nun auch das Verhältnis zu den USA ungewohnt schwer belasten. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, soll der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Rande der Ramstein-Konferenz in ein heftiges Wortgefecht mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt geraten sein. Die Begegnung sei „angespannt“ gewesen, heißt es in einem internen Bericht aus amerikanischen Regierungskreisen.
Austin sei bereits auf dem Weg nach Deutschland gewesen, als ihn die Nachricht erreichte, dass Scholz seine Lieferungen an die Ukraine öffentlich von den USA abhängig mache. So sagte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Biden Medienberichten zufolge, dass er nur Leopard-2-Panzer liefern würde, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams schicken würden. Der „SZ“ zufolge soll US-Sicherheitsberater Jake Sullivan den außenpolitischen Berater von Scholz, Jens Plötner, angerufen und heftig und schroff protestiert haben. Die US-Regierung lehnt einen solchen Zusammenhang zwischen den Lieferungen bereits seit Oktober ab, da die Verlegung und der Betrieb der Abrams-Panzer zu langwierig sein würde.
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til/mit Agenturmaterial
