Der Bundeskanzler lädt erstmals zu einem „Mobilitätsgipfel“ im Kanzleramt. Anders als seine Vorgängerin hat er aber nicht nur die Auto-Industrie eingeladen, sondern auch ihre Gegner. Große Entscheidungen werden nicht erwartet – dafür konfliktreiche Debatten.
Es wird kein Autogipfel wie unter seiner Vorgängerin Angela Merkel, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag die Chefs der deutschen Automobilkonzerne im Kanzleramt empfängt. Zum ersten Mal seit Amtsantritt der Ampel-Bundesregierung lädt Scholz die Bosse zu einem solchen Treffen ein – unter anderen Vorzeichen als seine Vorgängerin und vor allem mit einem neu zugeschnittenen Teilnehmerkreis.
Statt der Merkelschen „Konzertierten Aktion Mobilität“ trifft sich nun die im vergangenen Jahr gegründete „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ zum ersten Mal in großer Runde. Es handele sich dabei nicht um einen Autogipfel, sondern um „ein deutlich breiteres Format“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag.
Anders als unter der Kanzlerin, sitzen in der Runde nicht nur Minister, Landesfürsten, Manager und Gewerkschafter. Diesmal sind auch Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen mit dabei. Konkret stehen die Klima-Lobby Agora Verkehrswende und das „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ auf der Teilnehmerliste, die WELT vorliegt. Zu diesem Bündnis zählen unter anderem Gewerkschaften, Sozialverbände, die Evangelische Kirche und Umweltgruppen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
Da die Autohersteller jeweils mit Vorstandschef und dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats vertreten sind, summiert sich die Zahl der Teilnehmer auf 37. Wobei das Teilnehmerfeld laut Hebestreit „noch ein bisschen im Fluss“ ist und erst zu Beginn des Gipfels endgültig feststehe. Derzeit umfasst die Liste die Chefs von Volkswagen (Oliver Blume), Mercedes-Benz (Ola Källenius), BMW (Oliver Zipse), Daimler Truck (Martin Daum), außerdem die Deutschland-Chefs von Opel und Ford.
Nicht dabei sind Vertreter des US-Konzerns Tesla. Das ist einigermaßen verwunderlich, denn das Werk des Elektroautoherstellers in Grünheide vor den Toren Berlins wird schon in Kürze über mehr Produktionskapazität verfügen als die Standorte Rüsselsheim oder Köln der beiden Konkurrenten.
Ebenso überraschend aus Sicht der Automobilindustrie ist die sehr geringe Beteiligung von Zulieferern an dem Gespräch. Lediglich Holger Klein, seit 1. Januar neuer Chef des Stiftungskonzerns ZF Friedrichshafen, steht mit auf der Liste. An den Merkel-Gipfeln hatten auch die Chefs des größeren Autozulieferers Bosch und des börsennotierten Konkurrenten Continental teilgenommen.
Während aus der Automobilindustrie zu dem Treffen im Kanzleramt vorab kaum Kommentare zu hören waren, kam heftige Kritik von Branchen, die nicht eingeladen wurden. Aus ihrer Sicht ist es eben doch ein reiner Autogipfel. Dirk Flege, Hauptgeschäftsführer der Bahn-Lobby Allianz pro Schiene nannte den Titel des Gipfels einen „Etikettenschwindel“.
Der Reformdruck in der Mobilitätswirtschaft werde immer größer, sagte er. Schließlich habe der Verkehrssektor im vergangenen Jahr abermals seine Klimaziele verfehlt. Auch Fahrrad-Lobbyisten kritisierten, dass die Runde im Kanzleramt ohne sie unvollständig sei.
Tatsächlich stehen neben den 14 Vertretern von Autoherstellern noch die IG Metall, der Verband der Automobilindustrie, der ADAC, der Batteriezellhersteller Northvolt und der Chiphersteller Infineon auf der Liste. Die Runde soll sich von nun an zweimal jährlich in wechselnder Besetzung treffen, heißt es aus dem Teilnehmerumfeld.
Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung
Mit großen Beschlüssen wie auf den Merkel-Gipfeln rechnen Teilnehmer diesmal noch nicht. Die „konzertierte Aktion“ hatte unter anderem 2020 die Anhebung der Kaufsubventionen für Elektroautos beschlossen und 2021 einen Transformationsfonds im Volumen von einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht.
Solche Entscheidungen sind diesmal kaum zu erwarten, allein schon wegen der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung, vor allem zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dabei ist klar, dass die Emissionen des Verkehrssektors mit den derzeit vorliegenden Regierungsplänen nicht die gesetzlich gesteckten Ziele erreichen werden.
An der Lösung des Problems arbeiten zwei verschiedene Expertengruppen, eine im Wirtschafts-, die andere im Verkehrsministerium. Beide werden auf dem Gipfel erste Zwischenergebnisse ihrer Arbeit präsentieren. Die Wirtschafts-Arbeitsgruppe, unter Leitung der Professorinnen Monika Schnitzer (auch Wirtschaftsweise) und Ina Schaefer (Auto-Softwareexpertin), wird dem Vernehmen nach Papiere zur Datenstrategie und zu Autosoftware vorlegen. Außerdem eine Ausarbeitung zum Thema Resilienz von Lieferketten und zur Rohstoff-Strategie, mit Schwerpunkt auf die kritischen Metalle für die Elektromobilität.
Genau bei diesen Themen hatte die Autoindustrie in den vergangenen Wochen mehr Unterstützung durch den Staat angemahnt. Aus der Expertengruppe im Verkehrsministerium soll eine Bestandsanalyse zum Thema Umwelt- und Klimaschutz kommen. Geleitet wird diese Gruppe von der Verkehrsforscherin Meike Jipp (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) und dem Chef der Landesagentur e-mobil Baden-Württemberg, Franz Loogen.
Einig sind sich die Experten darin, dass im Umstieg auf die Elektromobilität der größte Hebel zur CO₂-Verminderung im Verkehr liegt. Auf die Äußerung von Wissing in einem Interview, Elektroautos, die mit Kohlestrom fahren, würden nichts für den Klimaschutz bringen, sagte ein Habeck-Sprecher am Freitag: „Elektroautos fahren weder mit Kohlestrom noch mit Atomstrom, sondern wenn Elektroautos an eine Ladesäule angeschlossen werden, fahren sie mit dem aktuellen Strommix.“
Dieser bestehe momentan zu 48 Prozent aus erneuerbaren Energien. „Elektroautos fahren heute schon emissionsärmer als jeder Benziner oder Diesel“, sagte der Sprecher. Zu diesem Schluss kommen auch praktisch alle wissenschaftlichen Studien zu dem Thema.
Hersteller wollen schnelleren Ausbau der Ladestruktur für E-Autos
Weil die Autohersteller alle auf den Zug der Elektromobilität aufgesprungen sind, werden sie auf dem Gipfel abermals einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur fordern. Außerdem dürfte die kommende EU-Abgasregulierung für Verbrennungsmotoren (Euro 7) nochmals zur Sprache kommen.
Gerade im Lkw-Bereich wird die Verschärfung dazu führen, dass die Hersteller nochmals viel Geld in die Weiterentwicklung der Dieselmotoren investieren müssen. In Brüssel hat die Autolobby bereits eine Abschwächung der ursprünglich geplanten Normen erreicht, nun wünscht sie sich weitere Unterstützung der Bundesregierung.
An diesem Punkt werden die Öko-Verbände sicher anderer Meinung sein. Aus ihrer Sicht trägt Euro 7 nicht nur zu einer Verbesserung der Luft in den Städten bei, sondern auch zum schnelleren Aus des Verbrennungsmotors. Denn wenn die Verbrenner deutlich teurer werden, ist der Preisabstand zum E-Auto nicht mehr so groß. So harmonisch wie auf Merkels Autogipfeln wird es auf dem ersten Mobilitätstreffen der Ampel also bestimmt nicht zugehen.
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