Jenseits wohlfeiler Empörungs-Bekundungen: Was sind die Lehren aus der Berliner Krawallnacht zu Silvester? Man hätte auch gern gewusst, ob gerade eine neue staatsfeindliche Kaste entsteht: Migrantische Autonome, für die der deutsche Staat nur ein williges Opfer ist.
Es ist eine dieser hilflosen Ersatzdiskussionen, mit denen das politische Establishment seinen entsetzten Bürgern Sand in die Augen streut. Was hilft denn bitte ein Böllerverbot, wenn sich ein junges, männliches, autonomes Subproletariat nonchalant mit Steinen, Stangen und Feuerlöschern bewaffnet, um auf Polizisten und Feuerwehrleute loszugehen?
Franziska Giffey kündigt „Konsequenzen“ an. Welche? Eine Ausweitung der Böllerverbotszonen in der Stadt, sagt sie. Interessant ist, was die Regierende Bürgermeisterin dieser unregierbar gemachten Stadt nicht sagt: Hier ist mein Plan, um Recht und Ordnung in der ganzen Stadt wiederherzustellen.
Böller-Krawalle in Berlin: Was, wenn es da nichts mehr zu integrieren gibt?
CDU-Landeschef Kai Wegner fordert, diese „Verbrechen“ konsequent aufzuklären und zu ahnden. Richtiger mit seiner Analyse liegt da schon der innenpolitische Sprecher der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus: „Der Berliner Senat hat es seit Jahrzehnten versäumt klarzustellen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt“, sagt Björn Jotzo. Seit „Jahrzehnten“ soll wohl heißen: Die CDU hat es auch nicht besser gemacht.
Jens Spahn spricht angesichts der Randale von „ungeregelter Migration“ und „gescheiterter Integration“. Die richtig schmerzhafte Frage stellt der Fraktionsvize der Union im Bundestag aber nicht: Was, wenn es da nichts mehr zu integrieren gibt?
Weil, wie sein nordrhein-westfälischer CDU-Parteifreund aus dem Europaparlament, Dennis Radtke, analysiert, „wir es in einigen Vierteln, quer durch Deutschland, mit einem Mix aus gescheiterter Integration, Armut, Arbeitslosigkeit, Frust und Ablehnung des Systems zu tun haben.“ CDU-Sozialpolitiker Radtke nennt die Mischung „hochexplosiv“.
Die Chaoten randalierten nicht nur in Berlin. Sondern auch in Paris, gerade wieder, am zweiten Weihnachtstag. Von dort kennt man das Szenario schon länger – die Klasse der Abgehängten aus den hässlichen Vorstädten, den Banlieues, in denen Franzosen nicht mehr leben wollen, verschaffen ihrer blinden Wut auf den Staat krachend Luft – dann brennen die Autos und Staatsordner von Polizei und Feuerwehr werden mit brennenden Mülltonnen in Fallen gelockt, wo sie dann so richtig attackiert werden.
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Es handelt sich bei diesem oft migrantischen Mob um eine sehr kleine Minderheit
Wie auf der Hermannstraße, wo 25 vermummte Gewalttäter ein Löschfahrzeug der „Freiwilligen Feuerwehr“ angriffen – Asoziale gegen Ehrenamtler, so war in der Silvesternacht auf der Neuköllner Magistrale die asymmetrische Schlachtordnung. Migranten sagen lachend in laufende Kameras, sie kämen aus einem Krieg, was sie hier erlebten, sei damit nicht zu vergleichen.
Zum Schutz der Ausländer und eingewanderter Inländer muss man sagen: Es handelt sich bei diesem oft migrantischen Mob um eine Minderheit, eine sehr kleine sogar, manche sind die für diese Gesellschaft verlorenen Kinder ihrer längst integrierten Eltern. Das hat seine ganz eigene Tragik. Wer sich in migrantischen Milieus aufhält, ob nun in Berlin, in Hamburg oder im Ruhrgebiet, der weiß: Wer Stimmen sammeln will für einen härteren Staat, der endlich durchgreift, den Mob wegsperrt oder gleich abschiebt, der muss sein Mikrophon nur einmal hierhinein halten.
„Die machen alles kaputt, was wir uns hier aufgebaut haben“ – diesen Satz hört man oft beim „Späti“ in Neukölln
„Die machen alles kaputt, was wir uns hier aufgebaut haben“ – diesen Satz hört man oft, ob beim „Späti“ in den engen Straßen von Neukölln oder am Busbahnhof in Mülheim, an Orten, wo Deutsche längst in der Minderheit sind. Und Jungmänner aus Afrika und dem Nahen Osten die Szenerie dominieren. Dass die meisten Täter aus dem Migrantenmilieu stammen, sagt vom politischen Spitzenpersonal offen nur Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul.
Auf die von der Deutschen Polizeigewerkschaft geforderte „schonungslose politische Aufklärung der Geschehnisse auch hinsichtlich der Herkunft der Täter“ wird man wohl vergeblich warten. Was soll man von „Aufklärung“ erwarten, wenn die Berliner Polizeiführung ihre Beamten anweist, nur noch von „Westasiaten“ zu reden, und nicht mehr von „Südländern“. Weil sie sonst beim Rot-Rot-Grünen Senat unter Rassismus-Verdacht geraten könnten.
Was „Westasien“ anbelangt, so weiß man jetzt, wo es liegt: Östlich vom Bezirk Tempelhof/Schöneberg und westlich von Treptow/Köpenick. Ob sich der neue Name für Neukölln wohl durchsetzen wird? Und was sagen eigentlich die Westasiaten, laut Vereinte Nationen: Vorderasiaten, dazu, wenn sie in Berlin derart diskriminiert werden?
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Die politische Linke schweigt dröhnend über das, was in Berlin passiert ist
Ende der Ironie, aber: Zum tieferen Verständnis der Vorkommnisse einige Zeilen aus der Reportage, die der Autonomen-Poet Sebastian Lotzer auf der linksradikalen Blog-Plattform „non-copyriot.com“ über die Berliner Silvesternacht verfasste:
„Jeder, der wissen wollte, wusste, was passieren wird. Wer auf den Straßen dieser Stadt unterwegs ist, sich außerhalb seiner Wohlfühlblase bewegt, sich mit proletarischen Jugendlichen unterhält, wusste, dass die Nacht der Abrechnung gekommen war. Fast drei Jahre Pandemie Ausnahmezustand, überall Schikanen, Repressionen und Bullen, jetzt die nächste solidarische Anstrengung der Gesellschaft, alle haben Opfer für den gerechten Krieg aufzubringen. Da wo die Kohle am Monatsende eh nicht reicht, reicht sie nicht mal mehr für den halben Monat. Der alltägliche Rassismus der Bullen, die Armut, der du nur entkommst, wenn du dir auf kreative Art und Weise dein Geld jenseits der bürgerlichen Spielregeln verdienst. Du bist der Abschaum der Gesellschaft, bildungsfern hört sich anders an als asoziales Milieu, meint aber dasselbe.“
Die politische Linke schweigt dröhnend über das, was in Berlin und andernorts wirklich passiert ist. Sozialdemokraten, Linke und Grüne haben ihre Opferkult-Erzählung parat, sie wiederholen sie ohne Unterlass: Sie erzählen von der Diskriminierung VON Migranten. Kein Wort hört man von ihnen zur Diskriminierung DURCH Migranten.
Der deutsche Staat ist für diese Leute einfach nur schwach
Eine verantwortungsvolle Bundesregierung würde anders reden. Nicht vom „Einwanderungsland Deutschland“, dessen Auch-Folgen man zum Jahreswechsel studieren konnte. Sondern von Grenzen der Migration. Von unerwünschter Einwanderung, von unkontrollierter Migration, von der Bekämpfung migrantischer Kriminalität und davon, wie man einem asozialen Subproletariat überhaupt noch beikommen kann.
Der deutsche Staat ist für diese Leute einfach nur schwach. Ein potentielles Opfer. In Berlin erleben sie es gerade wieder – alle 100 Festgenommenen sind erst einmal wieder auf freiem Fuß. In einem wehrhaften Staat hätte es das nicht gegeben.
Von den Reichsbürgern hört man einstweilen nichts mehr. Von den anderen Staatshassern wird man indes wieder hören. In Berlin spätestens in der Nacht zum 1. Mai.
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