Beamte mit extremistischer Einstellung schneller rauswerfen – die Idee von Innenministerin Nancy Faeser ist grundsätzlich gut. Ihr Weg dahin ist es nicht.
Denn Faeser will die Beweislast im Disziplinar- und Beamtenrecht umkehren: nicht mehr SCHULD, sondern UNSCHULD müsste dann bewiesen werden.
Eine Maßnahme, die einem unerhörten Generalverdacht gegen alle Beamten gleichkommt – und am Ende ihr Ziel verfehlen wird.
Denn Faeser betonte auch, dass Beamte sich nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen müssten. Sie müssten eine besondere Vorbildfunktion haben.
Das muss aber auch – und ERST RECHT – für den Staat selbst gelten!
Klartext: Faesers Pläne sind eines Rechtsstaates unwürdig, der Bundestag muss sie ausbremsen. Ein so wichtiger Grundsatz unseres Rechts darf nicht einfach ausgehebelt werden.
Recht muss Recht bleiben!
