Wer auf Dauer in Deutschland lebe und arbeite, solle auch gewählt werden können, Teil des Landes sein und mit Rechten und Pflichten dazugehören – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, religiösem Bekenntnis, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Mit Mehrstaatigkeit hat er kein Problem.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für leichtere Einbürgerungen in Deutschland. „Eine Demokratie lebt von der Möglichkeit, mitzubestimmen“, sagte er am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt.“ „So entsteht Legitimität, so wächst die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen.“ Deshalb müsse der Politik daran gelegen sein, „dass Einwohnerschaft und Wahlvolk nicht auseinanderfallen“, sagte Scholz.
Der Kanzler wies darauf hin, dass neun Millionen Bürgerinnen und Bürger im Land lebten und arbeiteten, ohne die Staatsbürgerschaft zu besitzen. Scholz betonte, wer auf Dauer hier lebe und arbeite, der solle auch gewählt werden können, Teil des Landes sein und mit Rechten und Pflichten dazugehören – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, religiösem Bekenntnis.
Mit Blick auf den bisherigen Grundsatz, Mehrstaatigkeit zu vermeiden, sagte der Kanzler, er habe nie verstanden, warum darauf bestanden worden sei. Zugehörigkeit und Identität seien kein Nullsummenspiel. Schon heute behielten 60 Prozent der Eingebürgerten ihre erste Staatsbürgerschaft. Vor allem in der Union wird die doppelte Staatsbürgerschaft skeptisch gesehen.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), bezeichnete die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als „längst überfällige Modernisierung“. Sie kritisierte „sture Beharrungskräfte der Konservativen, wie die Zitate aus uralten Schubladen und Mottenkisten in diesen Tagen wieder zeigten“. Sie kündigte eine Einbürgerungskampagne an, damit „alle Menschen die Voraussetzungen kennen und ihre Anträge optimal vorbereiten können“.
Nach Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die Aufenthaltsdauer in Deutschland bis zur Möglichkeit der Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verringert werden. Zudem soll künftig generell zugelassen werden, dass Menschen mehrere Staatsbürgerschaften haben.
epd/Reuters/jr
