Moskau wirft den USA und Kiew vor, in der Ukraine geheime Labore für die Entwicklung biologischer Waffen zu betreiben – und drängt auf Untersuchungen durch die UN. Eine entsprechende Resolution scheitert nun jedoch im Sicherheitsrat. Lediglich ein Land außer Russland stimmt dafür.
Russland ist vor dem UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einer gegen die USA und die Ukraine gerichteten Resolution zu Biowaffen gescheitert. Der Text, der sich an unbelegte russische Vorwürfe anlehnt, die USA würden biologische Waffen in der Ukraine produzieren, bekam nur zwei Stimmen – die von Moskau selbst sowie von China.
Die USA, Großbritannien und Frankreich stimmten gegen die Beschlussvorlage. Die übrigen 10 Länder des 15-köpfigen Rates enthielten sich. Für eine Annahme wären mindestens neun Stimmen nötig gewesen. Die Resolution galt als erneuter Versuch Moskaus, seinen nicht belegten Behauptungen Geltung zu verschaffen.
Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij kritisierte das Ergebnis der Abstimmung. Dieses sei Ausdruck der „üblichen kolonialen Mentalität“ der westlichen Staaten. Russland werde die Frage bei der Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen vom 28. November bis 16. Dezember in Genf erneut erörtern.
US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield erwiderte, die USA hätten gegen die Resolution gestimmt, weil sie auf „Falschinformationen, Unehrlichkeit, bösem Willen und einem völligen Mangel an Respekt“ für den Sicherheitsrat beruhe. „Niemand außer China fällt darauf herein“, ergänzte sie. Die USA und die Ukraine hatten bereits vergangene Woche russische Vorwürfe zur Entwicklung biologischer Waffen kategorisch zurückgewiesen. Der stellvertretende Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, Adedeji Ebo, erklärte, die Vereinten Nationen hätten keine Kenntnis von einem Biowaffenprogramm in der Ukraine und hätten weder ein Mandat noch die „technischen Kapazitäten“, um Untersuchungen dazu anzustellen.
(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 03. November 2022 erstmals veröffentlicht.)
Quelle: ntv.de, hny/AFP
