Berichten die öffentlich-rechtlichen Sender einseitig und zwar grün und links? Verantwortliche in den Sendern mögen diesen Vorwurf nicht hören, aber jetzt haben sich zwei Kapazitäten geäußert, die sie ernst nehmen müssen.
Montag
Viele Zuschauer empfinden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in ihrer Gesamterscheinung einseitig sind. Eine Tendenz zu grünen und linken Positionen ist in vielen Einzelheiten erkennbar: bei den Gewichtungen von Zitaten in den Aktualitätensendungen, bei der Auswahl von Gästen in den Talkshows, beim Gendern und bei den Kommentatoren, die uns innerhalb der „Tagesthemen“ ihre Meinung sagen. Die reden oft erzieherisch links. Verantwortliche in den Sendern mögen diesen Vorwurf nicht hören, aber jetzt haben sich zwei Kapazitäten geäußert, die sie ernst nehmen müssen. Eine Stimme von außen und eine von innen. Von ganz oben.
Der Beobachter von außen ist Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“ und selber seit Jahren Gastgeber einer erfolgreichen Gesprächsrunde bei einem ARD-Sender. Aus einem langen Kommentar in seiner Zeitung zitiere ich zwei Sätze.
Der erste: „… dass sich ein Teil der Bevölkerung vom Weltbild vieler öffentlich-rechtlichen Journalisten nicht repräsentiert fühlt, obwohl auch er für das Programm bezahlt.“ Der zweite Satz: „So gibt es heute im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine einzige profilierte konservative Stimme mehr.“
Diese Beobachtung eines Medienprofis von außen hat jetzt der künftige Vorsitzende der ARD von innen bestätigt. Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks und privat Mitglied der SPD, hat sich bei einer Diskussion des MDR in Leipzig bemerkenswert offen geäußert.
Er sagte, ihm falle in der ARD keiner ein, der sich in einem Kommentar für einen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken ausspräche. Unter den mehr als 20.000 Mitarbeitern der neun ARD-Sender findet sich also niemand, der eine Sympathie hat für die derzeitige Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung.
Ich sehe auch keine Besserung. Vor einiger Zeit habe ich an dieser Stelle über eine Umfrage unter Volontären der ARD berichtet. Auf die Sonntagsfrage, was sie wählen würden, offenbarten sie eine überwältigende Mehrheit für linke Parteien: 57,1 Prozent bekannten sich zu den Grünen, 23,4 Prozent zur Linken und 11,7 Prozent zur SPD. Das sind mehr als 92 Prozent für Grün-Dunkelrot-Rot.
Die Union hätten weniger als 3 Prozent gewählt, die FDP 1,3. Schwarz-Gelb würde zusammen nicht einmal die Fünfprozenthürde erreichen. Damals konterten manche, es handele sich ja nur um Volontäre. Damals – das war 2020. Inzwischen sind die linken Volontäre zu Redakteuren aufgestiegen, beeinflussen die Programme an vielen Schaltstellen.
Es gilt das Machtgesetz: Linke fördern Linke.
Dienstag
Das Machtwort kam schriftlich. Per Brief informierte Kanzler Olaf Scholz seine Minister Lemke, Habeck und Lindner, dass er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Er bestellt ein Gesetz, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 weiter betrieben werden dürfen.
Politisch hat er damit drei Signale gesetzt. Er hat klargestellt, dass nicht der Parteitagsbeschluss einer 14-Prozent-Partei die Regierung festlegen darf. Er hat den Grünen in Niedersachsen den Gefallen getan, seine Entscheidung bis nach der Landtagswahl hinauszuzögern.
Er ist der Position der FDP ein Stück entgegengekommen.
So vernünftig die Verlängerung ist, so fragwürdig ist die Zeitgrenze. Am 15. April 2023 sollen die drei Kraftwerke abgeschaltet werden. Das ist der Samstag nach Ostern. Ist dann die Energiekrise beendet?
FOCUS-Gründungschefredakteur Helmut Markwort ist seit 2018 FDP-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.
