Dieses Häkchen kann kein Ermittler mehr hinter einen Fall setzen.
Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder Rohheitsdelikte – seit dem Frühjahr 2011 mussten Polizisten bei deutschen Tatverdächtigen unter 21 Jahren im Polizeicomputersystem POLIKS eingeben, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Doch damit ist Schluss!
Bereits Ende Juli hat die Senatsinnenverwaltung verfügt, „dass die Erfassung des Migrationshintergrundes zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen ist“, wie die Polizeiführung jetzt alle Mitarbeiter informierte. Die Funktion wurde bereits am 3. August deaktiviert.
Doch warum wurden die Daten überhaupt erhoben?
Die Idee der Polizeiführung war, herauszufinden, ob die Abstammung einer von vielen Aspekten sein kann, warum Jugendliche kriminell werden. Und zu dem Problemfeld Clans oder geschlossene ethnische Gruppen führen kann. Es ging darum, „soziale Fehlentwicklungen wie Armut, ungleiche Bildungschancen oder Diskriminierung zu erkennen und diesen mit präventiven Maßnahmen gegenzusteuern“, wie es im Schreiben der Verwaltung an die Polizeispitze heißt.
Doch die Daten wurden offensichtlich kaum für entsprechende organisatorische Planungen und Entscheidungen genutzt. Warum nicht – unklar!
Der Datenschutz dazu ist eindeutig: Wer personenbezogene Daten erhebt und speichert, muss eine gesetzliche Aufgabenerfüllung nachweisen. Ansonsten ist es illegal!
Die Senatsverwaltung informiert die Polizeiführung über die Abschaffung der Daten im Polizeicomputer
Also: Abschaltung der Daten!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) versteht die Entscheidung dennoch nicht. Sprecher Benjamin Jendro: „Eine derart falsch verstandene Toleranz ist Wind auf die Mühlen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern.“ Ein Migrationshintergrund sage nicht generell etwas darüber aus, ob eine Person Straftaten begehe.
„Aber wir reden über Menschen, deren Familien mitunter einen Bezug zu Ländern haben, in denen patriarchalische Strukturen herrschen und in denen ein nostalgisches Frauenbild vorliegt, das dem des demokratischen Rechtsstaates widerspricht“, so Jendro.
