Ungarns Ministerpräsident Orbán trug Sanktionen gegen Russland bislang nur widerwillig mit. Jetzt stellt er sich erneut klar gegen Brüssel, seine Motivation ist durchschaubar.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern »von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen« worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung »Magyar Nemzet«.
Orbán sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattenseebad Balatonalmadi. »Die Sanktionen verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation«, erklärte er demnach weiter.
Unterdessen haben die EU-Außenminister bei einem Sondertreffen am Mittwoch die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf dessen Teilmobilisierung für den Krieg in der Ukraine erörtert. »Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden«, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Journalisten nach dem Treffen am Rande der Uno-Vollversammlung in New York.
Orbán pflegt ein gutes Verhältnis zum Kremlchef Wladimir Putin. Die Sanktionen der EU gegen Russland trug er bislang dennoch mit. Zugleich konnte er aber beim Ölembargo eine Ausnahmeregelung für sein Land aushandeln. Die Sanktionsbeschlüsse der EU erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern. Ungarn gehört der Union seit 2004 an.
muk/dpa
