Stromsparen gilt für die EU-Kommission als zentraler Hebel für niedrige Preise. Eine Reihe von Ländern wehrt sich aber gegen verpflichtende Einsparziele aus Brüssel. Doch von Bedenken lässt sich von der Leyen nicht beirren – Habeck dürfte das freuen.
Robert Habeck ist es inzwischen gewohnt, auf europäischer Ebene in Energiefragen als Bittsteller aufzutreten. Jetzt tat er es wieder und lobte die „Solidarität in Europa“ beim Gassparen, bevor er am Notfallgipfel der EU-Energieminister teilnahm. Dort wurden Sofortmaßnahmen gegen die hohen Strompreise besprochen.
Unter den hohen Preisen leiden Verbraucher in ganz Europa und vielen anderen Ländern der Welt, aber Deutschland ist in diesem Winter auf die Solidarität anderer EU-Staaten besonders angewiesen: Die Bundesrepublik ist mit am stärksten vom Lieferstopp für russisches Gas betroffen, und die hohen Gas- und Strompreise drohen die Industrie, den Wachstumsmotor des Landes abzuwürgen. Die ersten Betriebe sind bereits pleite und weitere dürften folgen.
Habeck kann allerdings auf eine Unterstützerin setzen, die sich nicht im Raum befand, die aber die Gespräche entscheidend beeinflusst hatte: Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie treibt derzeit die EU-Mitgliedstaaten nicht nur bei den Sanktionen gegen Russland vor sich her, sondern auch, wenn es darum geht, die EU auf den nächsten Winter vorzubereiten.
Beim Thema Strompreise dürfte Habeck dafür dankbar sein. Ökonomen und Politiker betonen allenthalben, dass eine der wichtigsten Maßnahmen, um den Strompreis und den Gasverbrauch im Winter zu senken, sein muss, weniger Strom zu verbrauchen. Aus Sicht der EU-Kommission ist es sogar die wichtigste Maßnahme.
„Es gibt eine weltweite Knappheit von Energie. Deshalb gilt: Egal, was wir tun, wir müssen Strom sparen“, sagte von der Leyen zwei Tage vor dem Gipfel.
Simone Tagliapietra, Energieexperte beim Brüsseler Denkfabrik Bruegel stimmt ihr zu. „Es ist sehr gut, dass die erste Priorität der Kommission ist, die Nachfrage nach Strom und Gas zu senken“, sagt er. „Das ist genau das, was Europa braucht. Und es ist einfacher, Konsumenten zum Stromsparen zu bringen als zum Gassparen.“ Ganz besonders Deutschland ist darauf angewiesen, dass auch die anderen EU-Länder Strom sparen.
EU-Kommission will verpflichtende Einsparziele
Die Energieminister waren sich bei dem Thema allerdings nicht einig. Im Raum tat sich eine Kluft auf, die Habeck nicht gefallen haben dürfte: Dass Sparen nötig ist, wird zwar nicht infrage gestellt. Kritik entzündete sich aber an Plänen der Kommission, entsprechende Einsparziele verbindlich vorzuschreiben.
Der Dissens war auf der Pressekonferenz nach dem Treffen greifbar. Die Kommission wolle gerne verpflichtende Einsparziele vorschreiben, sagte Energiekommissarin Kadri Simson, die an der Besprechung teilgenommen hatte. Er rechne damit, dass die Einsparziele erst einmal freiwillig sein würden, sagte hingegen der tschechische Fachminister Jozef Síkela. Sein Land hält gerade die rotierende Ratspräsidentschaft der EU und koordiniert die Beratungen der Länder.
Traditionell sind Mitgliedstaaten sehr zurückhaltend, Brüssel Kompetenzen zu geben, die das eigene Regierungshandeln zu stark einschränken könnten. Das gilt besonders bei solch einem heiklen Thema wie der Strom- und Gasversorgung.
Dem Vernehmen nach gehören Bulgarien, Griechenland, Polen und Ungarn zu den Ländern, die lediglich freiwillig sparen wollen, so wie bei den Gaseinsparzielen der EU. Beim Gassparplan der EU sind Einsparungen freiwillig – zumindest so lange, bis drei Mitgliedstaaten einen nationalen Notstand ausrufen und die EU-Kommission bitten einen Unionsalarm auszulösen.
Von der Leyen setzt auf die Pflicht zum Stromsparen
Von den Bedenken auf dem Ministertreffen hat sich von der Leyen offenbar nicht beirren lassen. Gegenwärtig kursiert in Brüssel ein aktueller Entwurf des geplanten Gesetzes. Im aktuellen Gesetzestext setzen die Beamten von der Leyens weiter auf die Pflicht zum Sparen.
Zu Spitzenzeiten sollen die Staaten ihren Stromverbrauch um einen bestimmten Prozentsatz senken. Wie hoch dieser ausfallen soll, ist allerdings nicht klar. Im aktuellen Entwurf stehen statt Zahlenwerten nur Platzhalter. In früheren bekannt gewordenen Entwürfen war die Rede von fünf Prozent.
„Dieses verpflichtende Ziel würde bedeuten, dass pro Wochentagen drei bis vier Stunden ausgewählt würden, die normalerweise den Zeiten mit Spitzenverbrauch entsprechen würden“, heißt es in dem Entwurf. „Sie könnten aber auch Stunden umfassen, wo eine niedrige Stromproduktion von Erneuerbaren erwartet wird.“
Am 14. September will von der Leyen das Gesetzesvorhaben offiziell vorstellen, dann hält sie auch ihre alljährliche Rede zur Lage der Union. Bis Ende des Monats soll das Gesetz von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Von der Leyen ist sich offenbar sicher, dass die Mitgliedstaaten sich bis dahin auf eine Pflicht zum Sparen einigen werden.
Notfallplan für niedrigere Strompreise
Deutschland und Frankreich weiß die Politikerin dabei vermutlich auf der Unterstützerseite. Gegen Berlin und Paris würde sich die Stromsparpflicht kaum durchsetzen lassen. Weil es um Maßnahmen für den Energiemarkt geht, müssen die Mitgliedstaaten nur mit einer Mehrheit zustimmen und nicht einstimmig.
Die anderen Elemente des Notfallplans für niedrigere Strompreise, die von der Leyen vorstellen will, sind weniger umstritten. Zentral ist die Abschöpfung der Gewinne bei Stromproduzenten, die Strom aus günstigeren Quellen als Gas gewinnen.
Auch eine Solidaritätsabgabe von Öl- und Gasunternehmen, die derzeit hohe Gewinne machen, soll es geben. Die Regeln für Liquiditätshilfen für Versorger, die derzeit mehr Geld bei Banken als Sicherheit hinterlegen müssen, wenn sie am volatilen Strommarkt handeln, kommen allerdings erst später.
Das liege an der komplizierten Materie, heißt es im Umfeld der Kommission. Nicht am Widerstand der Mitgliedstaaten.
