BND hat keine Hinweise auf baldigen Machtverlust Putins

Trotz des Überfalls auf die Ukraine scheint der Kremlherrscher unangefochten zu sein. BND-Präsident Kahl setzt inzwischen auf mehr Personal und Technik, um an Informationen aus Russland zu gelangen. Derweil diskutieren Abgeordnete über die Rolle der Nachrichtendienste.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat wegen des Krieges gegen die Ukraine seinen Russlandbereich personell und technisch aufgerüstet. Das sagte dessen Präsident Bruno Kahl WELT AM SONNTAG. Nach Erkenntnissen seiner Behörde ging Wladimir Putin tatsächlich davon aus, dass der Krieg nur wenige Tage dauern und mit einem Regimewechsel in Kiew enden würde. Jedoch liegen dem BND laut Kahl derzeit keine Hinweise darauf vor, dass der russische Präsident in absehbarer Zeit seine Macht verlieren könnte.

In dem seit mehr als einem halben Jahr andauernden Krieg sollen nach Informationen mehrerer westlicher Geheimdienste inzwischen bis zu 20.000 russische Soldaten getötet und mehr als 50.000 verletzt worden sein. Die Zahl unterscheidet sich deutlich von der letzten offiziellen Angabe des Kremls vom März, in der von 1351 Gefallenen die Rede war.

Den Fokus auf Moskau hatte der BND schon zu Zeiten des Kalten Krieges gelegt. Auch nach 1990 sei Russland nie aus dem Blick geraten, erklärte Kahl. Das Agieren des Kremls habe der Nachrichtendienst immer sehr genau verfolgt und gewusst, dass Putin sich nicht scheuen werde, zur Durchsetzung seiner Ziele Gewalt anzuwenden. Der russische Überfall auf die Ukraine sei daher nicht unerwartet gekommen. Damit widerspricht Kahl einem Bericht der „Washington Post“, in dem der Eindruck erweckt wurde, der BND habe nichts von einer bevorstehenden russischen Invasion gewusst.

Kahl sagte weiter, seit der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen Zeitenwende werde anders auf den Auslandsnachrichtendienst geschaut. Früher sei meist nur dann über den BND berichtet worden, wenn es Pannen oder Skandale gegeben habe. Das wandele sich. „Wir sind ein normaler Bestandteil des Regierungsalltags und kein Fremdkörper – wie in allen Demokratien. Es ist unverzichtbar zu wissen, was unsere Gegner im Schilde führen.“

Einen sichtbaren Erfolg erzielte der BND etwa im Frühjahr: Er informierte damals Abgeordnete in geheimen Sitzungen über Belege für Gräueltaten russischer Soldaten in Butscha und erbrachte so den Nachweis für die Ermordung von Zivilisten.

Ein Hauptaugenmerk legt der BND derzeit laut seinem Präsidenten auf die hybride Kriegsführung des Kremls. Dazu zählen Cyberattacken und Desinformationskampagnen, deren Ursprung der Dienst aufklären will. Putin schürt vor allem die Sorgen der Deutschen vor einem harten Winter. Die Sicherheitsbehörden haben Erkenntnisse, wonach Russland Einfluss auf die Protestbewegung nimmt.about:blank

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) versucht Moskau mit der Verbreitung von Falschinformationen, Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- oder Lebensmittelknappheit zu schüren. BfV-Präsident Thomas Haldenwang warnt, Russland wolle die deutsche Gesellschaft spalten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) glaubt jedoch, dass „die russischen Lügen nicht verfangen“.

Derzeit heizt Putin die Diskussion um die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 an. Kürzlich sagte er bei einem Iranbesuch: „Aber was das Gas betrifft, so haben wir noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen“. Kahl mahnt, wer diese Forderung unterstütze, mache sich zum Werkzeug der Propaganda.

Der BND hat laut Kahl nicht nur den Kreml im Blick. So lägen beispielsweise aus Afghanistan Erkenntnisse vor, wonach die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) wieder an Stärke gewinne. Zwar gebe es noch keine Informationen darüber, dass Deutsche sich dort wieder dem IS anschlössen. „Aber die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist nach wie vor groß“, sagte Kahl.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries regt angesichts der Zeitenwende eine Debatte über die Rolle der Nachrichtendienste an: „Wenn wir es ernst meinen mit der Verteidigung von Demokratie und Freiheit in Deutschland und Europa, dann brauchen wir einen grundlegenden Mentalitätswechsel in Bezug auf die Bedeutung unserer Nachrichtendienste.“ Er wünscht sich ein deutlich offensiveres Auftreten und mehr mediale Präsenz des Bundesnachrichtendienstes, damit denjenigen der Wind aus den Segeln genommen werde, die den BND „mit unlauteren Vorwürfen regelmäßig diskreditieren“.

De Vries gehört dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages an, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht. Auch dessen Vorsitzender, der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, betonte: „Ob Afghanistan oder Ukraine – gleich mehrere aktuelle Entwicklungen haben der Öffentlichkeit zuletzt vor Augen geführt, wie wichtig verlässliche Einschätzungen der Nachrichtendienste sind.“

Dem BND als deutschem Auslandsnachrichtendienst komme dabei eine besondere Rolle zu. „In Zeiten, in denen sich verschiedene Krisen verbinden und verstärken und in denen unsere Demokratie und ihre Institutionen von verschiedenen Akteuren, aus dem In- wie dem Ausland, offen infrage gestellt und angegriffen werden, bin ich froh, dass es rechtsstaatlich geerdete Nachrichtendienste gibt“, sagt von Notz.

Gleichzeitig müssten sich einige Politiker und Vertreter von Sicherheitsbehörden selbstkritisch fragen, wie es zu Teils massiven Fehleinschätzungen in der Vergangenheit habe kommen können. Drängende Fragen seien unter anderem, wie die deutsche Gesellschaft destabilisiert werde und wie die illegitime Einflussnahme bei Nord Stream 2 konkret ausgesehen habe.

„Um die Sicherheit in unserem Land effektiv zu erhöhen, bedarf es weiterer struktureller Reformen“, fordert von Notz. Die Arbeit der Dienste solle durch eine fundierte wissenschaftliche Analyse gestärkt werden. Sie müsse noch mehr wissenschaftlich basiert sein, „es muss einen Austausch mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft geben.“ Auch die parlamentarische Kontrolle werde weiter ausgebaut, sagte von Notz.

De Vries ist anderer Meinung: „Wir sollten jetzt über mehr personelle Ressourcen und mehr rechtliche Befugnisse diskutieren, statt über immer mehr Kontrolle und Einschränkungen, die einer ausgeprägten Misstrauenskultur in den Reihen der Regierungsparteien geschuldet sind. Die Bedrohungen für unser Land nehmen fortlaufend zu. Die Antwort Deutschlands darauf kann nur ein klares Bekenntnis und eine deutliche Stärkung des BNDs und der anderen Nachrichtendienste sein.“