Der Krieg in der Ukraine und das Elend der deutschen Außenpolitik: Europa braucht eine eigenständige Sicherheitspolitik. Eine Fundamentalkritik an der Ampel.
Der Krieg in der Ukraine begann für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten am 24. Februar 2022. Mit dieser Sichtweise, die die komplette Vorgeschichte des Einmarschs der russischen Armee in die Ukraine ausklammert, kann Deutschland keinen Beitrag zum Frieden leisten.
Dem Dichter Aischylos wird der Satz zugeschrieben: Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer. Daraus folgt, dass man, um Frieden zu finden, zur Wahrheit, besser: zur Wahrhaftigkeit zurückkehren muss. Und dazu gehört, dass jeder Krieg seine Vorgeschichte hat. Und die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges beginnt mit dem Selbstverständnis der USA, sie seien eine auserwählte Nation mit dem Anspruch, die einzige Weltmacht zu sein und zu bleiben.
Daher müsse die USA alles unternehmen, um das Aufkommen einer anderen Weltmacht zu verhindern. Das gilt nicht nur für China und Russland, sondern ebenso für die EU oder in Zukunft vielleicht für Indien oder andere Staaten. Wenn man diesen Anspruch akzeptiert und gleichzeitig weiß, dass die USA den mit Abstand größten Militärapparat der Welt haben, dann kann man zu dem Schluss kommen, dass es das Beste ist, sich unter die Fittiche dieser einzigen Weltmacht zu flüchten.
„Deutschland ist kein souveränes Land“
Diese Überlegung ist aber nur dann richtig, wenn die Schutzmacht eine friedliche Außenpolitik betreibt und aufkommende Rivalen nicht militärisch einkreist, ständig provoziert und dabei das Risiko eines Krieges in Kauf nimmt. Hat die Schutzmacht auf dem Territorium ihrer Bündnispartner militärische Einrichtungen, von denen aus sie ihre Kriege führt, dann gefährdet sie mit einer aggressiven Geopolitik nicht nur sich, sondern auch die Bündnispartner.
Der Flughafen Ramstein beispielsweise war und ist für die Kriegsführung der USA im Vorderen Orient, in Afrika und in der Ukraine unverzichtbar. Daher ist Deutschland, wenn die Amerikaner Kriege führen, immer Kriegspartei, ob es will oder nicht. Weil er diesen Zusammenhang gesehen hatte, wollte beispielsweise Charles de Gaulle keine Nato-, sprich US-Einrichtungen auf französischem Boden. Ein Land, so sagte er, muss über Krieg oder Frieden selbst entscheiden können.
Dass Deutschland kein souveränes Land ist, wurde wieder deutlich, als US-Kriegsminister Lloyd Austin in Ramstein zu einer Konferenz einlud, in der die Vasallenstaaten ihren Beitrag zum Ukraine-Krieg liefern mussten. Selbstverständlich beanspruchen die USA auch die Entscheidung darüber, ob ein Land wie Deutschland eine Energieversorgungsleitung wie Nord Stream 2 in Betrieb nehmen darf.
Krieg mit langer Vorgeschichte
Zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges gehören auch Überlegungen von US-Strategen, nach denen die Ukraine ein Schlüsselstaat ist, wenn es um die Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent geht. Aus diesem Grund, so der ehemalige Sicherheitsberater Präsident Carters, Brzezinski, in einem 1997 erschienenen Buch mit dem Titel „Die einzige Weltmacht“, müsse die Ukraine zu einem Vasallenstaat der USA gemacht werden.
Zwar warnten kluge US-Politiker wie George Kennan davor, die Ukraine zu einem militärischen Vorposten an der Grenze Russlands zu machen, aber die Präsidenten Clinton, Busch, Obama, Trump und Biden trieben die Nato-Osterweiterung und die Aufrüstung der Ukraine immer weiter voran, obwohl Russland seit mehr als 20 Jahren darauf hinwies, dass es US-Truppen und Raketen an seiner ukrainischen Grenze nicht akzeptieren werde.
Spätestens mit dem Putsch auf dem Maidan 2014 zeigten die USA, dass sie nicht bereit waren, auf die Sicherheitsinteressen Russlands Rücksicht zu nehmen. Sie setzten eine US-Marionettenregierung ein und taten alles, um die Streitkräfte der Ukraine in die Nato-Strukturen einzubinden. Gemeinsame Manöver wurden abgehalten und die ständigen Einwände der russischen Regierung wurden überhört.
Kein Staat sollte an der Grenze einer Atommacht Raketen einer rivalisierenden Macht ohne Vorwarnzeiten aufstellen und das blauäugig mit der freien Bündniswahl begründen.
Oskar Lafontaine
In diesem Zusammenhang wird das verlogene Argument herangezogen, jeder Staat habe das Recht, sein Bündnis frei zu wählen. Aber kein Staat sollte an der Grenze einer Atommacht Raketen einer rivalisierenden Macht ohne Vorwarnzeiten aufstellen und das blauäugig mit der freien Bündniswahl begründen. Man stelle sich vor, Kanada, Mexiko oder Kuba würden Truppen Chinas oder Russlands auf ihrem Territorium zulassen und gleichzeitig Raketenbasen ermöglichen, von denen aus Washington ohne Vorwarnzeit erreicht werden könnte.
Seit der Kubakrise 1962 wissen wir, dass die USA das niemals akzeptieren und im Zweifel einen Atomkrieg riskieren würden. Aus diesen Überlegungen folgt: Eine aggressive Supermacht kann kein „Verteidigungsbündnis“ anführen. Wie lange wird es dauern, bis Deutschland nach all den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte endlich begreift, dass es seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen und sich von den USA unabhängig machen muss?
Es gab deutsche Politiker, die die von der US-Politik ausgehende Gefahr sahen und eine eigenständige deutsche Außenpolitik versuchten. Willy Brandt beispielsweise wusste, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Frieden mit Russland und den osteuropäischen Nachbarn gefunden werden muss. Er forderte Abrüstung und Entspannung und war überzeugt, dass Sicherheit nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam erreicht werden kann. Helmut Kohl verhandelte mit Gorbatschow die deutsche Einheit und erkannte, dass Frieden und Zusammenarbeit mit Russland Voraussetzung für eine europäische Friedensordnung waren.
Hans-Dietrich Genscher war bei den US-Politikern zeitweise in Ungnade gefallen, weil er einen begrenzten Atomkrieg in Europa fürchtete und daher alles tat, um Kurzstreckenraketen und taktische Atomwaffen vom deutschen und europäischen Territorium zu verbannen. Der „Genscherismus“ wurde in Washington zum Schimpfwort. Auf die Einstellung mancher US-Strategen, man könnte sehr wohl einen auf Europa begrenzten Atomkrieg führen, hat Klaus von Dohnanyi in seinem hervorragenden Buch „Nationale Interessen“ kürzlich wieder hingewiesen.
Wie sich Eskalation verhindern lässt
Aktuell ist eine die Interessen Deutschlands in den Vordergrund rückende Außenpolitik noch nicht mal im Ansatz zu erkennen. Die führenden Politiker der Ampel, Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner, sind treue US-Vasallen. Scholz befürwortet Aufrüstung und ist stolz, in immer kürzeren Abständen Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigen zu können. Er handelt, als habe er von der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts nie etwas gehört. Die Außenpolitik der FDP wird von der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann dominiert, die jeden zweiten Tag neue Waffen für die Ukraine fordert.
Die Grünen haben sich von einer Partei, die aus der deutschen Friedensbewegung kam, zur schlimmsten Kriegspartei im deutschen Bundestag gewandelt. Die Äußerungen von Annalena Baerbock, wir sollten „Russland ruinieren“, muss man schon faschistoid nennen. Auch die größte Oppositionspartei fällt aus. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist als ehemaliger Angestellter des US-Finanzgiganten Blackrock ein treuer Atlantiker, fordert noch mehr Waffenlieferungen und wollte sogar Nord Stream 1 abschalten.
Die deutsche Außenpolitik schadet den Interessen unseres Landes und ist kein Beitrag zum Frieden in Europa. Sie braucht eine völlige Neuorientierung. Wenn durch die Geopolitik der USA die Gefahr eines Krieges zwischen Atommächten besteht, dann ist es Aufgabe der deutschen und europäischen Politik, alles zu tun, um unser Territorium aus dieser Auseinandersetzung herauszuhalten.
Europa muss sich von den Vereinigten Staaten abkoppeln und eine vermittelnde Funktion zwischen den rivalisierenden Weltmächten einnehmen. Deutschland und Frankreich zusammen haben das Potenzial, eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen.
Es ist höchste Zeit, damit zu beginnen. Wir können uns nicht immer darauf verlassen, dass bei einer kriegerischen Zuspitzung besonnene Militärs einen atomaren Weltbrand verhindern. Beispielhaft sei hier der sowjetische Marineoffizier Archipov genannt, der in der Kuba-Krise den Abschuss eines Atomtorpedos verhinderte, oder der sowjetische Oberst Petrow, der sich 1984 entschied, als die russischen Computer irrtümlich einen Anflug atomar bestückter Interkontinentalraketen der USA meldeten, den für diesen Fall eigentlich befohlenen atomaren „Gegenschlag“ nicht auszulösen.
Es ist an der Zeit, Friedensinitiativen nicht länger allein dem türkischen Präsidenten Erdogan zu überlassen. Wenn schon die USA nach eigenem Bekunden nicht bereit sind, auf einen Waffenstillstand und ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine hinzuarbeiten, so ist das doch das existenzielle Interesse der Europäer.
Der Gründer der Musikgruppe Pink Floyd, Roger Waters, hat recht, wenn er darauf hinweist, dass man auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen auch jetzt noch einen Frieden erreichen kann. Wenn dagegen die USA erklären, ihr Ziel sei es, Russland so zu schwächen, dass es nie mehr wieder einen ähnlichen Krieg beginnen könne, so ist das blanker Zynismus. Wie viele Ukrainer und Russen sollen denn noch sterben, bis die USA ihrem geopolitischen Ziel, Russland entscheidend zu schwächen, hinreichend nahegekommen sind?
Europa hat jetzt die höchsten Energiepreise. Europäische Industriebetriebe sind dabei, abzuwandern und neue Niederlassungen in den USA zu gründen. Auch die Riesenaufträge für die US-Rüstungsindustrie und die exorbitanten Gewinne, die die umweltschädliche US-Fracking-Industrie einfährt, zeigen überdeutlich, wem dieser Krieg und die Sanktionen nützen.
Angesichts dieser Situation sollten auch die außenpolitisch unbedarften Ampelpolitiker begreifen, dass an der Selbstbehauptung Europas kein Weg vorbeiführt. Ein erster Schritt wäre das Drängen auf einen Waffenstillstand, die Vorlage eines Friedensplanes und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.
Die Fortsetzung der aktuellen Politik hingegen führt zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung, zerstört ganze Branchen der deutschen Industrie und setzt Deutschland der Gefahr aus, in einen Atomkrieg verwickelt zu werden.
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Oskar Lafontaine, 78, der Autor des Gastbeitrages, war Ministerpräsident des Saarlandes, 1990 Kanzlerkandidat der SPD und von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender und Finanzminister im Kabinett Schröder. Von 2005 an arbeitete er in führenden Positionen in der Linkspartei. Am 17. März 2022 gab er seinen Austritt bekannt und ist seither parteilos.
