Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor schweren Jahren für Deutschland: „Staat wird heillos überfordert sein“

Geschäftstüchtig oder besonders dumm? Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn prophezeit im Merkur-Interview Deutschland schwere Jahre. Schuld daran sei nicht nur der Ukraine-Krieg.

München – Der Ukraine-Krieg hat einen dunklen Schatten auf die Weltwirtschaft gelegt. Die Energiepreise explodieren, die Inflation ebenso. Viele Deutsche machen sich Sorgen um die Zukunft. Auch ohne den Krieg wäre das berechtigt, sagt Hans-Werner Sinn. Insbesondere habe Deutschland den demografischen Wandel verschlafen. Der Staat könne den uns bekannten Wohlstand künftig nicht mehr garantieren, glaubt der 74-jährige ehemalige Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München. Ein Gespräch über Versäumnisse der Vergangenheit, die aktuelle Lage und das, was kommen könnte.

Russisches Gas: Embargo wäre der falsche Weg – „Deutschland zappelt in der Falle“

Herr Sinn, deutsche Ökonomen streiten darüber, ob ein Gas-Embargo gegen Russland vertretbar wäre. Ihre Einschätzung?

Hans-Werner Sinn: Ich halte ein Gas-Embargo nicht für sinnvoll. Die Bundesregierung hat hier die richtige Position. 48 Prozent der deutschen Haushalte heizen mit Gas – und die Hälfte des Gases kommt aus Russland. Ohne das russische Gas kommt Deutschland zumindest kurzfristig in massive Schwierigkeiten. Die Rechnungen, die da gemacht werden bezüglich eines nur geringen Einbruchs des Bruttoinlandsprodukts, sind nicht zielführend, weil das Bruttoinlandsprodukt gar keine Importe erfasst, also auch nicht den unmittelbaren Schaden durch fehlende Gasimporte. Wenn wir frieren, weil das Gas fehlt, taucht das in diesen Rechnungen nicht auf.Wäre der Staat in der Lage, durch Finanzhilfen Zusammenbrüche zu verhindern – so wie bei Corona?

Sinn: Nein. Durch Finanzhilfen kann er das Gas nicht herbeischaffen. Es fehlen Terminals für LNG, also Flüssiggas. Die ersten werden 2026 betriebsbereit sein. Und das schwimmende Terminal, das eventuell Ende des Jahres verfügbar sein wird, hat eine viel zu kleine Kapazität.Wir müssen also Gas aus Russland bis auf Weiteres annehmen?

Sinn: In der Tat. Die einseitige Abhängigkeit von Russland hat uns in eine Falle bugsiert. In dieser Falle zappeln wir jetzt herum.

Deutsche Wirtschaft: Besonders geschäftstüchtig oder besonders dumm?

Wir haben unsere Energieversorgung an die Russen delegiert, unsere Sicherheit den USA anvertraut und unser Wachstum den Chinesen. Waren wir besonders geschäftstüchtig oder besonders dumm?
Sinn: Geschäftstüchtig waren wir, aber nur im betriebswirtschaftlichen Sinne. Es fehlte eine kluge staatliche Strukturpolitik. Es wäre sicher nicht richtig gewesen, gänzlich auf die russische Energie zu verzichten – aber es war auch nicht richtig, sich derart abhängig zu machen. Unsere Energiequellen sind zu wenig diversifiziert. Das gilt insbesondere auch bezüglich der Entscheidung, im Jahr 2011 nach der Havarie von Fukushima aus einer augenblicklichen öffentlichen Stimmung heraus die Atomkraftwerke abzuschalten. Das war leichtfertig und falsch. Der Westen hofft, über Sanktionen den Krieg beenden zu können. Ist diese Hoffnung realistisch?

Sinn: Es gibt ja zwei Typen von Sanktionen. Die eine Sanktion, die von den USA betrieben und von Europa unterstützt wird, ist, den Russen das Geld vorzuenthalten, das sie früher durch den Export von Ressourcen verdient haben. Die Devisenbestände der Russen bei den westlichen Zentralbanken zu konfiszieren heißt, die Zahlungen für bereits geliefertes Gas im Nachhinein zurückzurufen. Das macht den Westen reicher und die Russen ärmer. Der andere Typ von Sanktion ist, dass wir kein neues russisches Gas mehr kaufen. Damit schädigen wir zwar auch die Russen ein bisschen – aber vor allem uns selbst. Die Russen haben nämlich China als alternativen Kunden. Die Pipeline „Power of Siberia“ liefert schon Gas nach China, eine neue Leitung, „Power of Siberia II“, die den westlichen Teil des Leitungsnetzes der Russen mit Peking verbindet, ist schon vereinbart. Die darüber fließenden Gasmengen können die Russen den Chinesen schon jetzt für Kredite verpfänden. Der Westen kann Russland also den Gashahn abdrehen, nicht aber den Geldhahn. Seine Embargopolitik treibt Russland in die Arme Chinas und stärkt gerade dasjenige Land, das die USA in der Zukunft am meisten werden fürchten müssen. Solange wir China nicht im Boot haben, können wir Russland mit Sanktionen nicht niederringen.

Gas aus Russland: Import-Stopp? „Kann man als westlicher Verbündeter leicht fordern“

Was halten Sie von dem Vorschlag, Gas mit Importzöllen zu belegen?
Sinn: Das würde den Russen einen Teil ihrer Einnahmen nehmen, doch ebenfalls bedeuten, dass sie lieber an China und Indien und über sie an den Rest der Welt verkaufen. Wenn der Eimer mehrere Löcher hat, nützt es nichts, eines davon zu stopfen.
Viele europäische Länder, darunter Frankreich, machen Druck auf Deutschland, die Gaslieferungen endlich zu stoppen.

Sinn: Deutschland hatte schon mit der Sowjetunion – bei allen Krisen und Kriegen, die es gab – stets stabile Lieferbeziehungen. Darauf aufbauend hat man sich auf die Gaslieferungen verlassen, und es wird ja auch weiter geliefert. Die Gaslieferungen einzustellen, kann man als westlicher Verbündeter leicht fordern, wenn man selber nicht so abhängig ist wie wir. Es gibt im Übrigen noch andere Länder, die viel russisches Gas beziehen, zum Beispiel Österreich und Italien.
Der Krieg in der Ukraine lässt die Preise explodieren, die Deutschen sind verunsichert. Sind die guten Zeiten für die nächsten zehn, 15 Jahre vorbei?

Sinn: Nicht nur für die nächsten 15 Jahre, sondern für eine längere Periode. Das liegt zum einen daran, dass die Grünen uns die billige Energie ohnehin abstellen wollen. Zum anderen liegt es daran, dass die demografischen Probleme überhandnehmen. Das wissen wir eigentlich schon seit Anfang der 80er-Jahre. Wir haben nun mal die Baby-Boomer, die heute 56- bis 60-Jährigen, die bald in Rente gehen wollen. Hinter dieser Bevölkerungskohorte kommen nicht mehr allzu viele neue Menschen nach. Wir haben ein riesiges Versorgungsproblem, weil die Arbeitsbevölkerung wegbricht. Einige sagen dazu Facharbeitermangel, aber es geht in Wahrheit um alle Berufsschichten. Deutschland ist besonders betroffen, weil der Pillenknick bei uns früher kam als in anderen Ländern.

Deutschland und die negativen Auswirkungen der EZB

Der Bund ist dieses Problem bis heute nicht wirklich angegangen.
Sinn: Es gibt eine breite wissenschaftliche Diskussion über mögliche Lösungen. Eine dieser Diskussionen hat die Regierung damals in Form der Riester-Rente aufgegriffen – allerdings viel zu mickrig und mit viel zu vielen Fehlern behaftet. Das Konzept entsprang ja der Erkenntnis, dass die Deutschen das Geld, das sie nicht mehr in die Erziehung ihrer Kinder investieren, weil sie zu wenig davon haben, sparen sollten. Aber es hätte attraktive Sparformen geben müssen. Hätte man auf Aktien statt auf festverzinsliche Anlagen gesetzt, hätte aus Riester ein erkleckliches Vermögen entstehen können. Norwegen macht uns mit seinem Staatsfonds vor, wie erfolgreich eine Aktienstrategie sein kann. Festverzinsliche Anlagen gelten als mündelsicher, doch bei einer Inflation sind gerade sie extrem gefährdet.Stichwort Inflation. Wir reden heuer schon von sechs Prozent, vielleicht mehr. Aber die Europäische Zentralbank (EZB) traut sich nicht, die Zinsen anzuheben, weil sie befürchtet, dass die Konjunktur leidet.

Sinn: Das Mandat ist ganz eindeutig im Maastrichter Vertrag geregelt: Die EZB muss die Preise stabil halten und darf keine Abwägung mit anderen Zielen wie zum Beispiel Wachstum oder Vollbeschäftigung vornehmen. Hier gibt es überhaupt nichts zu debattieren. Die EZB muss handeln und die Preise stabilisieren. Einige sagen ja, die EZB habe die Preissteigerungen nicht verursacht, also müsse sie dagegen auch nichts tun. Falscher kann man nicht argumentieren, denn das Mandat stellt nicht auf die Ursachen der Inflation ab, sondern die Möglichkeiten, sie zu bekämpfen. Und die bestehen nun einmal in Zinserhöhungen. Im Übrigen hat die Zentralbank die Preissteigerungen sehr wohl mit verursacht – über ihre Staatspapier-Kaufprogramme. Mit frisch geschaffenem Zentralbankgeld wurden Staatspapiere für über 4000 Milliarden Euro gekauft. Dadurch hat die EZB die Zinsen für Staatspapiere runtergedrückt und die Staaten ermuntert, sich zu verschulden. Ein zweiter Effekt kommt hinzu: Die EZB hat, indem sie der Zinswende der Amerikaner nicht folgte, eine Abwertung des Euro verursacht. Diese Abwertung übertrug sich eins zu eins in höhere Importpreise – auch die Preise importierter Energie.