Maskenpflicht, Schulschließungen, 2G – ein Sachverständigenrat hat die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen begutachtet und bewertet. Die Ergebnisse sollen eine Grundlage für die Maßnahmen im kommenden Herbst werden.
Masken tragen im Supermarkt, beim Konzert. Kontaktbeschränkungen, Fernunterricht. Die Maßnahmen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, haben den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt. Aber haben sie auch viel gebracht? Das ist eine zentrale Frage, die die Sachverständigen beantworten sollen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann findet das sehr wichtig. „Denn das ist eine Verpflichtung, die wir haben gegenüber der Bevölkerung“, sagt Ullmann. „Wenn nämlich der Staat sagt, wir müssen gewisse Freiheiten einschränken, dann muss der Staat das sehr genau begründen.“
Das Gutachten soll bewerten, welche Auswirkungen, die Corona-Regeln hatten – positive wie negative. Gerade die FDP hat dem Gutachten im Vorfeld hohen Stellenwert eingeräumt. Immer, wenn die Frage aufkam, welche Regeln und Konzepte die Bundesregierung für den kommenden Herbst und Winter mit Corona vorbereiten will, sagte die FDP, sie wolle erst das Gutachten abwarten. Große Erwartungen also.
Die richtigen Fachleute im Gremium?
Aber werden die Ergebnisse so eindeutig sein? Werden sie klar benennen, welche Maßnahmen nun funktioniert haben, welche mehr Schaden als Nutzen angerichtet haben? Daran gibt es Zweifel.
Ende April verließ der Virologe Christian Drosten das Gremium. Er kritisierte, dass die Runde der Fachleute, zu der neben Expertinnen und Experten aus Virologie und Medizin auch viele Juristinnen und Juristen zählen, schlecht zusammengesetzt sei.
Gerade ein Epidemiologe, der sich vom Fach her mit Pandemien beschäftigt, fehle, sagte Drosten damals: „Ich habe in der ersten Sitzung gleich angemahnt, dass das so nicht geht. Dass bitte Epidemiologen nachberufen werden müssen in die Kommission. Und das wurde dann verneint. Und an der Stelle kommen mir dann erhebliche Zweifel.“
„Man kann von einer Datenwüste sprechen“
Für Drosten kam dann ein Epidemiologe, der Wissenschaftler Klaus Stöhr. Auch er sieht Schwachstellen, gerade bei der Frage, ob überhaupt genügend Daten vorliegen für eine Bewertung. „Man kann da schon von einer Datenwüste sprechen“, so Stöhr. „Eigentlich gehört zum guten Krisenmanagement, dass man dann die begleitende Evaluierung gleichzeitig mit initiiert; dass man nach zwei, drei, vier Monaten sagen kann: Ist diese Maßnahme jetzt hilfreich gewesen oder sogar kontraproduktiv.“ Doch das habe man in Deutschland nicht gemacht, sagt Stöhr.
Über die konkreten Ergebnisse der Kommission hat Stöhr – wie die anderen Fachleute auch – Stillschweigen vereinbart. Er verrät vorab nichts.
Baustein oder Blaupause?
Während die FDP gespannt auf das Gutachten blickt, schmälert Gesundheitsminister Karl Lauterbach schon einmal die Erwartungen. Es sei einfach ein Teil in einem großen Puzzle, sagt der SPD-Politiker. „Das ist nicht uninteressant, darauf wird jetzt auch lange gewartet. Aber das ist jetzt nicht die Blaupause, was wir im Herbst machen, sondern ein Baustein“, sagt der Minister.
Aber gerade in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner FDP könnte dieser Baustein Brisanz enthalten. Bei der Frage etwa, ob im Herbst wieder umfangreichere Corona-Maßnahmen wie eine verstärkte Maskenpflicht möglich sein sollen, zeigte sich die FDP bisher zurückhaltend. Auch vom Gutachten der Sachverständigen wird abhängen, wie die Verhandlungen weitergehen.
Holetschek kritisiert langsames Tempo der Regierung
Bei einigen Bundesländern wächst derweil der Ärger, dass die Bundesregierung für ihr neues Corona-Konzept so lange braucht. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek findet das Gutachten zwar relevant. Dennoch: „Wir werden dann im September erst wieder über den Kern des 28a Infektionsschutzgesetzes sprechen, das konkrete Maßnahmen vorgibt“, sagt der CSU-Politiker. „Das halte ich definitiv für zu spät.“
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder werden sich zusammensetzen, kurz nachdem das Gutachten veröffentlicht ist. Sie hoffen darauf, dass nun Tempo gemacht wird beim Infektionsschutzgesetz.
