Kann jeder Klima-Flüchtling bald Deutscher werden?
Dieser Grünen-Plan hat es in sich: Ganze Bevölkerungsgruppen sollen wegen des Klimawandels umsiedeln dürfen. Und zwar AUS der ganzen Welt IN die ganze Welt!
Die Grünen sehen die Gefahr, dass etwa Inselstaaten im Pazifik „vollständig verschwinden“ könnten. Die internationale Gemeinschaft, so der Antrag, müsse sich auf den „erwartbaren Verlust ganzer Staatsgebiete“ einstellen.
Die Lösung: KLIMA-PÄSSE!
Man müsse „von der Erderwärmung existenziell bedrohten Personen“ das „Recht garantieren“, Schutz zu suchen – „insbesondere in Staaten mit historisch oder gegenwärtig hohen Treibhausgasemissionen“.
▶︎ Heißt: Klima-Flüchtlinge aus aller Welt sollen in Industrie-Länder auswandern dürfen. Auch nach Deutschland. Und bei Ankunft gleich den deutschen Pass bekommen. „Eine Staatsbürgerschaft im aufnehmenden Land kann eine Option sein“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (64, Grüne) zum Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wie viele Klima-Flüchtlinge kommen könnten, ist völlig unklar.
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung, Ideengeber für den Klima-Pass, gibt „erhebliche Beweisschwierigkeiten“ bei der Bestimmung von Klima-Migration zu. Es gäbe „keine verlässlichen (…) Prognosen für das Phänomen“, die Schätzungen reichen bis zum Jahr 2050 von 25 Millionen bis eine Milliarde Menschen. Die Grünen nennen im Antrag die Zahlen der Weltbank: 140 Mio. Klima-Flüchtlinge bis 2050 – allein aus Afrika, Südasien und Südamerika.
Empörung in anderen Parteien
Andere Parteien sind empört. „Die Zuwanderung stellt uns im Bereich der inneren Sicherheit immer noch vor große Herausforderungen“, kritisiert NRW-Innenminister Herbert Reul (67, CDU). „Ich schlage vor, wir kümmern uns erst einmal um die.“
Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg (38) ist der Klima-Pass „eine staatlich garantierte Weltrettungsfantasie“. Deutschland werde „als Arche Noah für die ganze Welt nicht funktionieren“.
Innenexperte Philipp Amthor (27, CDU) warnt davor, „klimatische Veränderungen zu einem Fluchtgrund zu erheben, weil man den Migrationsdruck damit weltweit nur noch erhöhen würde“.
Auch Umweltministerin Svenja Schulze (51, SPD) ist skeptisch. „Das Umweltministerium sieht es als seine Aufgabe an, alles daran zu setzen, dass niemand wegen des Klimwandels seine Heimatregion verlassen muss“, so ein Ministeriumssprecher zu BILD.
