Die Sitzung im Bundestag war geheim und beinhaltete politischen Zündstoff. Ergebnis: 15 Millionen Euro nimmt das grüne Wirtschaftsministerium für PR in eigener Sache in die Hand.
Klimaschutz, Energiewende und vor allem die explodierenden Energiepreise werden derzeit in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Für die einen ist der Klimaschutz und die damit verbundenen zwangsläufigen Veränderungen ein Segen, andere bezeichnen die Transformation als Fluch.
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Auch die Bundesregierung weiß um die Sprengkraft dieses Themas und möchte jetzt extrem viel Geld in die Hand nehmen, um die Bürger von den vermeintlichen Segnungen des Klimaschutzes und all dessen Folgen zu überzeugen. Nach Informationen des Nordkurier soll die Werbekampagne, die am 10. Juni offiziell vorgestellt wird, bis zum Jahr 2025 laufen. Die geplanten Kosten – die Finanzierung erfolgt aus dem grün-geführten Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck – belaufen sich auf üppige 15 Millionen Euro.
Das offizielle Ziel der Kampagne: „Werben für mehr Akzeptanz auf dem Weg (Transformation) zur klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft” und zum Energiesparen. Die Energiewende sei ein Projekt für die gesamte Gesellschaft und müsse deshalb gesamtgesellschaftlich getragen werden, so der Tenor aus dem Habeck-Ministerium. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten „mitgenommen” werden.
Vorgestellt wurde die PR-Aktion in der vergangenen Woche in einer nichtöffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages. Geplant seien unter anderem Online-Anzeigen und Media-Schaltungen. Eine der Botschaften lautet: „Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit.”
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Ein Slogan, bei dem Leif-Erik Holm, fast der Kragen platzt. „Um es kurz und knapp zu sagen: Hier startet die Bundesregierung einmal mehr unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit eine millionenschwere PR-Kampagne, um die eigene (teils recht unpopuläre) Politik in einem besseren Licht erstrahlen zu lassen.”
Interessanter Hintergrund aus Sicht des AfD-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern: „Es gab schon in der letzten Legislaturperiode eine ähnliche Kampagne, die seinerzeit acht Millionen Euro gekostet hat. Die FDP hatte vor einem Jahr mit einer Kleinen Anfrage Sinn oder Unsinn der Aktion hinterfragt.”
Antwort der damaligen Großen Koalition im Juni 2021: Die Auswertung würde zeigen, „dass fast die gesamte Bevölkerung Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. zur Energieeinsparung für wichtig hält und das Image von Energiewende und Energieeffizienz außerordentlich positiv ist”. Da frage man sich allerdings, warum nun erneut 15 Millionen Euro für Werbezwecke ausgegeben werden müssten, wenn es doch so beliebt sei, wettert Holm.
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Für den AfD-Politiker ist klar, dass „die ganze ideologisch getriebene Energiewende samt explodierender Energiepreise die Bürger immer wahnwitzigere Summen kostet. Dazu immer neue Verbote und Vorschriften – Solardach- und Wärmepumpenpflicht, Dämmungsirrsinn, Kampf gegen Verbrennungsmotoren”. Das komme bei immer weniger Bürgern gut an. Kein Wunder, dass die Scholz-Regierung eine PR-Kampagne aus Steuerzahlergeld brauche, damit das grüne Transformationsbonbon nicht ganz so bitter schmecke, so Holm.
