Seit 1973 können Frauen ihre Schwangerschaft abbrechen – ein Recht, das ihnen die konservative Richtermehrheit nun offenbar nehmen will. Im Juni soll abgestimmt werden.
Der oberste Gerichtshof der USA steht kurz davor, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu kippen. Dies berichtet die Nachrichtenseite Politico unter Berufung auf einen geleakten Entwurf der Mehrheitsmeinung der Richter, der von dem konservativen Richter Samuel Alito verfasst wurde. Darin wird die Grundsatzentscheidung Roe versus Wade aus dem Jahr 1973, die das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einst festgeschrieben hatte, als „von Anfang an ungeheuerlich falsch“ bezeichnet.
Die Konservativen dominieren den Supreme Court. Dem Entwurf zufolge soll das Urteil zusammen mit einer weiteren Gerichtsentscheidung zum Schwangerschaftsabbruch (Planned Parenthood versus Casey) „aufgehoben“ und „die Frage an die gewählten Volksvertreter zurückgegeben“ werden. Das Recht, eine Schwangerschaft abzubrechen, sei „nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt“, schrieb Alito.
Wie wird Richter John Roberts abstimmen?
Die Grundsatzentscheidung zum Präzedenzfall Roe versus Wade aus dem Jahr 1973 ist eines der umstrittensten Urteile des Supreme Courts. Seit Jahrzehnten versuchen insbesondere erzkonservative Schwangerschaftsabbruchgegner, die Regelung zu Fall zu bringen und Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verbieten zu lassen. Die Befürworterinnen sehen in der Entkriminalisierung dagegen einen Meilenstein in der Geschichte liberaler Rechtsprechung in den USA.
In seinem Urteil Roe versus Wade von 1973 hatte der oberste Gerichtshof entschieden, dass jede Frau verfassungsmäßig das Recht haben muss, eine Schwangerschaft abzubrechen. In Planned Parenthood versus Casey aus dem Jahr 1992 garantierte das Gericht das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist. Dies ist in der Regel in der 22. bis 24. Schwangerschaftswoche der Fall.
Die neue Entscheidung der Verfassungsrichter wird nun für den Juni erwartet und wäre erst dann endgültig, wenn sie vom Gericht veröffentlicht wird. Politico zufolge wollen sich vier weitere konservative Richter – Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett – Alito anschließen. Die drei liberalen Richter des Gerichts arbeiteten an einer abweichenden Meinung. So sei etwa nicht bekannt, wie der oberste Richter John Roberts letztendlich stimmen würde.
Politico-Reporter Josh Gerstein, der den Bericht veröffentlicht hatte, sagte dem Sender MSNBC, es sei gut möglich, dass es seit dem 10. Februar, auf den das Papier von Alito datierte, „einige Änderungen“ gegeben habe.
„Wir haben einen Krisenmoment erreicht“
Die Organisation Planned Parenthood, die landesweit Schwangerschaftsabbruchkliniken betreibt, bezeichnete den Entwurf des Gutachtens als „empörend“, warnte aber davor, dass er „nicht endgültig“ sei. „Während Schwangerschaftsabbrüche immer noch legal sind, macht der heutige Bericht deutlich, dass unsere tiefsten Befürchtungen wahr werden“, twitterte die Organisation. „Wir haben einen Krisenmoment erreicht.“
In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere konservativ regierte US-Bundesstaaten schärfere Schwangerschaftsabbruchgesetze beschlossen. In Texas etwa trat im vergangenen September ein Gesetz in Kraft, das Abbrüche etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet.
