Im ZDF erklärte der Bundeskanzler, dass die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Grund sei, warum er zurzeit keine Pläne für einen Besuch in Kiew habe. Das sei „ein bemerkenswerter Vorgang“ gewesen. Der ukrainische Botschafter reagierte prompt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montagabend im ZDF den Vorwurf, in der Ukraine-Politik zu zögerlich zu sein, energisch zurückgewiesen. „Ich habe immer schnell entschieden, mich mit den Verbündeten abgestimmt. Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln“, so Scholz.
Jede einzelne Entscheidung müsse sorgfältig abgewogen werden, sagte er in der Sendung „Was nun, Herr Scholz?“. Und ganz klar sei: „Unsere Hilfe – die finanzielle und die militärische – hat dazu beigetragen, dass die ukrainische Armee, die wirklich sehr erfolgreich agiert, jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so übermächtigen Gegner.“
Scholz betonte: „Mit jeder Entscheidung ist verbunden, immer zu überlegen: Was hat das für weitere Konsequenzen? Deshalb macht es keinen Sinn, unbesonnen zu handeln und dass man etwas tut oder nicht tut, nur weil irgendjemand laut ruft.“ Er müsse das tun, wozu er seinen Amtseid geschworen habe. Nämlich dafür zu sorgen, hier den Frieden zu sichern und gleichzeitig Deutschland zu schützen.
Dass er nach wie vor keine konkreten Pläne für einen Besuch in Kiew hat, begründete Scholz mit der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Regierung. Dies sei „ein bemerkenswerter Vorgang“ gewesen. „Das steht der Sache im Weg“, sagte er.
Dass der Bundespräsident, der gerade von der Bundesversammlung mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden sei, zur unerwünschten Person erklärt worden sei, „das kann man nicht machen“. Deutschland habe der Ukraine viel militärische und wirtschaftliche Hilfe geleistet. Da könne es nicht sein, dass man dann sage, „der Präsident kann aber nicht kommen“.
Ziel des Krieges sei, dass die Ukraine in Frieden und Freiheit leben könne. „Unser Ziel ist, dass es sofort zum Ende der Kampfhandlungen kommt, dass Russland den Krieg beendet und seine Soldaten aus der Ukraine zurückzieht“, sagte Scholz. „Russland darf nicht gewinnen, und die Ukraine darf nicht verlieren.“ Einen von Wladimir Putin vorgegebenen Diktatfrieden dürfe es nicht geben. Russland müsse sich aus dem Territorium der Ukraine zurückziehen. Auch die Annektion der Halbinsel Krim 2014 bleibe ein Bruch des Völkerrechts.
Den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte Scholz erneut auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Es sei „völlig unvertretbar, spätestens seit dem Kriegsbeginn unmöglich“, dass der frühere Bundeskanzler diese Aufgaben weiter wahrnehme, sagte er. Allerdings betonte er auch: Ein Bundeskanzler könne seinem Vorgänger aber „keine Befehle geben“.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise umgehend scharf kritisiert. „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.“
Melnyk sagte weiter, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen. Er fügte aber hinzu: „Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen würde, ist, dass die Ampel-Regierung den Antrag des Bundestages über die Lieferung von schweren Waffen zügig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfüllt.“ Er kritisierte, dass für die versprochenen Gepard-Flugabwehrpanzer noch immer keine Munition gefunden worden sei. Die Panzer sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden sollen.
