Tesla-Chef Elon Musk will Twitter übernehmen, einige sehen die Demokratie in Gefahr. Musk wäre aber nicht der erste Milliardär, der einen Medienkonzern übernimmt. Deutsche Wettbewerbshüter sehen darin kein Problem. Aber steckt wirklich Musk allein hinter dem Angebot?
Mit Medien kennt sich Julia Jäkel aus. Die frühere Chefin des Verlages Gruner & Jahr und Ex-Bertelsmann-Vorständin war selbst viele Jahre für Magazine wie den „Stern“ verantwortlich, inzwischen sitzt sie unter anderem im Aufsichtsrat der Deutschen Presseagentur und der Holtzbrinck Publishing Group. Über die Osterfeiertage trieb sie offenbar die mögliche Übernahme von Twitter durch Tesla-Chef Elon Musk um.
„Wie kann es sein, dass wir es als Gesellschaft zulassen, dass ein Einzelner unsere kommunikative Infrastruktur bestimmen kann?“, fragt Jäkel in einem Beitrag im Karrierenetzwerk Linkedin.
Dann, so ihre Interpretation, müsse man sich nicht über den Brexit und Donald Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 wundern. „Aber was mich wirklich sorgt: Demokratie hängt inzwischen ab von der Gnade einzelner Milliardäre, die globale Informationsplattformen kontrollieren. Nicht gut“, so die Ex-Verlags-Managerin.
Die Sorge treibt in diesen Tagen nicht nur Jäkel um. Zwar ist es derzeit eher unwahrscheinlich, dass Tesla-Chef Elon Musk tatsächlich Erfolg hat und Twitter für rund 40 Milliarden Dollar übernehmen und von der Börse nehmen kann. Das Management hat dem Unternehmen eine sogenannte „Giftpille“ verabreicht, die Musks Anteile massiv verwässern würde, sollte er ohne Zustimmung des Vorstands mehr als 15 Prozent übernehmen. Doch auszuschließen ist bei Musk natürlich nichts.
Bleibt die Frage: Wäre im Fall der Übernahme wirklich die Demokratie in Gefahr? Tatsächlich fällt auf, dass Musk keineswegs der einzige Multimilliardär ist, der seinen anderswo erlangten Reichtum einsetzt, um sich ein Medium zu kaufen. Das bekannteste Beispiel ist Amazon-Gründer Jeff Bezos, der sich mit der „Washington Post“ eine klassische US-Medienmarke kaufte – im Vergleich zu Twitter zum absoluten Schnäppchenpreis von nur 250 Millionen Dollar.
Aber es gibt noch einige andere Beispiele: Salesforce-Gründer Marc Benioff kaufte sich für 190 Millionen Dollar das „Time Magazine“ und der inzwischen verstorbene Casino-Milliardär Sheldon Adelson gehörte nicht nur zu den größten Trump-Spendern, sondern gab sein Geld auch für eine Lokalzeitung in Las Vegas aus, um damit politisch Stimmung im Casino-Staat Nevada zu machen.
Hinzu kommen andere Multimilliardäre, die ihr Vermögen entweder in den Medien verdient haben, wie Richard Murdoch, oder wie Mark Zuckerberg mit sozialen Medien wie Facebook reich geworden sind. Tatsächlich führt sogar Elon Musk selbst in seinem ersten Interview nach Bekanntwerden seiner Übernahmepläne bei der TED-Konferenz den Facebook-Gründer als Negativbeispiel für zu viel Einfluss an.
Musk könnte Trump wieder zulassen
„Was Medienbesitz angeht, da gibt es Mark Zuckerberg, dem Facebook, Instagram und Whatsapp gehören mit einer Aktionärsstruktur, die dafür sorgen wird, dass im wahrsten Sinn des Wortes noch Mark Zuckerberg der 14. diese Unternehmen kontrollieren wird“, sagt Musk unter dem Gelächter der Zuhörer. „Wir werden das bei Twitter nicht so machen.“
Tatsächlich kann Zuckerberg bei Facebook fast unkontrolliert schalten und walten, weil es unterschiedliche Klassen von Aktien gibt. Zuckerberg gehört zwar längst nicht mehr die Mehrheit der Aktien an dem von ihm gegründeten Netzwerk, er kontrolliert aber die Mehrheit der Stimmrechte. Nach Meinung von Experten ist Twitter auch deshalb ein so interessantes Übernahmeziel, weil es bei dem Kurznachrichtendienst keine unterschiedlichen Aktienklassen gibt, die einzelnen Eigentümern überproportional viel Einfluss gewähren.
Das würde sich allerdings ändern, sollte es Musk gelingen, das komplette Unternehmen zu übernehmen und zu privatisieren. Zwar kündigt der Tesla-Chef an, dass er den Quellcode von Twitter öffentlich machen wolle, wenn er das Unternehmen kontrollieren sollte. Er kündigte aber auch schon an, dass er dann im Zweifel immer zugunsten der Meinungsfreiheit entscheiden würde, dass Löschungen von Beiträgen und Sperrungen von Nutzern die absolute Ausnahme sein müssten.
Das nährt wiederum Befürchtungen, Musk könnte Ex-Präsident Trump wieder auf die Plattform lassen, der „permanent“ von Twitter gesperrt wurde, nachdem er die Aufstände in den USA nach der Wahl Joe Bidens angestachelt hatte. Ohnehin wird Musk eine gewisse Nähe zu Trump attestiert.
Es gibt zudem die Sorge, dass sich noch ein anderer guter Bekannter von Musk an der Übernahme beteiligen könnten: Peter Thiel. Musk und Thiel kennen sich von ihrer Zeit bei Paypal, wo beide viel Geld verdienten. Während Musk seine Millionen in Tesla und SpaceX steckte, investierte Thiel früh in Facebook und wurde so zum Multimilliardär.
Bedenkliches Verständnis von Pressefreiheit
Schon in der Vergangenheit bewies Thiel aber auch ein bedenkliches Verständnis von Pressefreiheit. So finanzierte er die Klage des Ex-Wrestlers Hulk Hogan gegen das US-Klatsch-Portal „Gawker“, das dadurch in die Insolvenz getrieben wurde. „Gawker“ hatte sich Thiel zum Feind gemacht, weil es seine Homosexualität öffentlich gemacht hatte. Inzwischen finanziert Thiel gezielt Kandidaten vom rechten Rand für die Zwischenwahlen des Kongresses im Herbst.
Dass Thiel sich an der Twitter-Offerte beteiligen könnte, ist bislang nicht mehr als ein Gerücht. Allerdings unterfütterte Musk selbst am Wochenende mit einem Tweet die Vermutung, es könnte noch weitere Interessenten für den Kurznachrichtendienst geben: Dass sich das Management für die „Giftpille“ entschieden habe „könnte mehr an der Sorge über andere potenzielle Bieter liegen als an mir“, schrieb er.
Inzwischen gibt es Gerüchte, die Investmentfirma Apollo Global Management würde sich an Musks Übernahmeversuch beteiligen wollen, Apollo gehört derzeit der einstige Internet-Gigant Yahoo, der allerdings nur noch ein Schatten seiner selbst ist. Aber wäre eine Übernahme von Twitter durch einen oder mehrere Milliardäre wirklich so eine Katastrophe wie die deutsche Medien-Managerin Jäkel befürchtet?
Zumindest wettbewerbsrechtlich sehen Experten keine Bedenken: „Wenn ein Milliardär ein Unternehmen übernehmen und von der Börse nehmen möchte, ist das wettbewerbsrechtlich erst einmal nicht relevant – die Eigentümerstruktur ändert ja nichts an der Marktmacht der Firma“, sagt Justus Haucap, Wettbewerbsökonom der Universität Düsseldorf.
Kein Fall für die Behörden
„Anders wäre das, wenn der Milliardär in diesem Fall etwa Mark Zuckerberg hieße – dann könnte man von einer weiteren Konzentration im Markt ausgehen.“ Auch wenn eine Firma wie Google oder Amazon der Kaufinteressent wären, müssten die Wettbewerbshüter genauer hinsehen: „Da wäre zumindest eine weitere Konzentration im Markt für Internetwerbung denkbar.“
Doch Elon Musk hält bislang keinerlei weitere Medienbeteiligung, auch mit Internetwerbung verdient er kein Geld. „Also ist das kein Fall für deutsche Behörden“, so Haucap. Die müssten nur einspringen, wenn Musk seine extrem libertären Vorstellungen zu freier Meinungsäußerung für Twitter auch im deutschen Markt umsetzt und dabei etwa gegen deutsche oder europäische Mediengesetze verstoßen sollte: Regelungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder die kommenden Plattformgesetze der EU gelten unabhängig davon, wer der Eigentümer ist. Musk kündigte schon an, dass sich Twitter natürlich an die geltenden Gesetze halten müsse – allerdings meinte er damit die der USA.
Dass vorerst auch bei einer Übernahme von Twitter durch Musk kein Meinungs-Monopol droht, bewies Jäkel nebenbei übrigens selbst. Sie veröffentlichte ihre Kritik an der Offerte schließlich bei Linkedin, wo sie fast 75.000 Follower erreicht – ganz ohne Twitter. Allerdings gehört das Karrierenetzwerk schon seit Jahren zu einem Tech-Giganten mit einem Multimilliardär im Hintergrund: Microsoft.
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