Die Außenministerin forderte eine EU-weite Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen. Grünenchef Nouripour fordert einen Krisenstab, die CDU drang auf ein „Schutzregister“.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rechnet mit mehr Geflüchteten aus der Ukraine als zunächst angenommen. „Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden“, sagte sie am Rande von EU-Beratungen mit Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten.
In den ersten Tagen des Krieges seien vor allem diejenigen geflohen, die über ein Auto verfügten oder Verwandtschaft in anderen europäischen Ländern hätten, sagte Baerbock. Mit Zunahme der Brutalität des russischen Krieges gegen die Ukraine würden aber weitere Menschen kommen, „die in Europa niemanden haben, die überhaupt nichts mitnehmen konnten“. Die Entwicklungen zeigten, dass die Menschen auf ganz Europa verteilt werden müssten. Die Zahl pro Land werde „in die Hunderttausende“ gehen müssen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte vor etwa zwei Wochen gesagt, dass mit fünf Millionen Geflüchteten in den Mitgliedsstaaten zu rechnen sei. Wie viele der Menschen in Deutschland ankommen könnten, konnte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nicht beziffern. Dies hänge vom Kriegsverlauf ab und auch davon, wie stark sich die Kämpfe in den Westen der Ukraine verlagerten, sagte er.
Sammelzentren und Luftbrücke könnten Verteilung garantieren
Baerbock sagte, sie habe im Kreis der Außenminister Verteilzentren für Geflüchtete vorgeschlagen und dafür „viel Zuspruch bekommen“. Bisher sei vor allem Moldau von den Ankommenden betroffen. Für das kleine Nachbarland der Ukraine werde Deutschland zusammen mit Frankreich und Rumänien eine eigene Hilfsplattform schaffen. Auch schlug die Grünenpolitikerin eine „solidarische Luftbrücke“ vor. Auch solle über den Atlantik hinweg verteilt werden.
Innerhalb Deutschlands sollen die Großstädte – neben Berlin auch München, Köln und Hamburg – nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums entlastet werden. Auch am heutigen Montag würden ungefähr 70 Busse eingesetzt, um mehrere Tausend Geflüchtete innerhalb Deutschlands zu verteilen. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) teilte indessen mit, wegen der vielen Geflüchteten in der Hauptstadt nach wie vor die Ausrufung des Katastrophenfalls zu erwägen.
Grünenchef Omid Nouripour schlug derweil vor, einen ministeriumsübergreifenden Krisenstab im Kanzleramt einzurichten. Dieser solle die Fäden zusammenhalten und sich um „Kommunikation und Koordination“ kümmern, sagte Nouripour. Kinderbetreuung, schulische Bildung und gesundheitliche Fragen könnten so koordiniert werden. Außerdem forderte Nouripour eine schnelle Registrierung der Menschen an den Orten, an denen sie ankommen. Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) forderte einen Masterplan zur Bereitstellung von einer Million Unterkunftsplätzen für Ukrainerinnen und Ukrainer.
Union fordert Schutzregister für Frauen und Kinder
Die CDU forderte eine Registrierung von Privatleuten, die Ukraine-Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Es könne nicht sein, dass Hilfsorganisationen selbst Personalausweise kontrollierten und sich Autokennzeichen von Abholenden notierten, um den Verbleib von Geflüchteten zu dokumentieren, sagte Generalsekretär Mario Czaja.
Mit einem „Schutzregister“ für Frauen und Kinder solle der Missbrauch der Menschen verhindert werden, sagte er. So berichtet die Polizei laut Czaja immer wieder von „Bordellbesitzern aus dem Rotlichtmilieu“, die Frauen gezielt ansprächen.
Bis zum heutigen Montag hat die Bundespolizei 225.357 angekommene Kriegsgeflüchtete in Deutschland registriert, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Da es aber keine systematischen Kontrollen gebe, sei die Dunkelziffer aller Wahrscheinlichkeit nach höher. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als 3,1 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Rund 6,5 Millionen sind demnach zudem noch innerhalb der Landesgrenzen auf der Flucht.
