Sie beleidigten Politiker während der Bundestagswahl im Netz
Berlin – Wer im Internet hetzt, macht sich strafbar!
100 Verdächtige und über 600 Hass-Botschaften. Die Polizei rückte um 6 Uhr zeitgleich in 13 Bundesländern an. Die Verdächtigen hatten auf Social-Media-Plattformen Politiker während der Bundestagswahl im vergangenen Herbst beleidigt.
Razzia gegen Hass im Netz
„Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht“, sagte Holger Münch, Präsident vom Bundeskriminalamt (BKA).
Durchsuchungen habe es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen gegeben.
Bei den Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge zum einen um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien.
Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen. Zum anderen würden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate enthalten, „die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen“.
Im vergangenen Jahr sind wegen solcher Delikte mehr als 1500 Anzeigen eingegangen. Teils wurde vor den Privathäusern der Politiker demonstriert. „Man darf nicht vergessen: Es gibt einen schrecklichen Fall in Deutschland, den Mord an Dr. Walter Lübcke, der ermordet wurde, weil er Politiker war“, sagte ein Polizeisprecher.
