Aus der Union kommt Kritik an der Bundesregierung, sie würde die Geflüchteten aus der Ukraine nicht genug unterstützen. Dabei hätten CDU und CSU seit Jahren Zeit gehabt, Strukturen für die Aufnahme zu schaffen.
Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, noch mehr für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu tun und auch für eine europaweite Verteilung zu sorgen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „muss sich endlich um die Koordination der Aufnahme und Hilfe für Frauen und Kinder zwischen Bund, Land und Kommunen kümmern“. „Ich sehe nur Laissez-faire statt Führung. Darunter leiden die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine“, sagte Breher. Es müsse „sichergestellt werden, dass Ankunft und Aufnahme von Geflüchteten endlich besser – von staatlicher Seite – koordiniert werden. Da überlässt die Ampel zu viel dem Zufall.“
Das ist eine – gelinde gesagt – erstaunliche Forderung einer Partei, die vor einem halben Jahr noch die Bundeskanzlerin stellte und seit 2016 fünf Jahre Zeit gehabt hätte, auf Bundesebene Strukturen für die Aufnahme von Geflüchteten zu schaffen. Stattdessen hat man lieber auf das Engagement Freiwilliger gesetzt und das „Problem“ den Städten und Kommunen überlassen.
Union will Geflüchtete schnell weiterverteilen
Worum es der Union wirklich gehen dürfte, macht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), deutlich. Er bezeichnete die schnelle Hilfe für die Flüchtlinge als „einen gemeinsamen nationalen als auch europäischen Kraftakt“. Der CSU-Politiker hob im Redaktionsnetzwerk Deutschland zwar hervor, dass die Bundesregierung eine gerechte Verteilung auf die Bundesländer sowie eine Entlastung der Hotspotregionen zugesagt habe. Genauso wichtig sei aber eine geordnete und faire Verteilung zwischen den EU-Mitgliedern. „Auch hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht“, sagte Herrmann.
Also: bloß schnell weiter mit den Geflüchteten! Auch kein Ruhmesblatt für eine Partei, die „christlich“ im Namen führt. Deutschland hat bislang rund 175.000 Menschen aus der Ukraine registriert. In Polen sind bislang 1,9 Millionen Flüchtlinge aus dem umkämpften Land angekommen. Für Deutschland, dessen Bruttoinlandsprodukt 2022 etwa sechs Mal so hoch ist wie das polnische, fällt der Vergleich der aufgenommenen Ukrainerinnen und Ukrainer somit blamabel aus. Allerdings ist Polen für viele Geflüchtete lediglich ein Transitland. Wer am Ende sich wo ein neues Leben aufbaut, wird sich erst in Jahren abschätzen lassen.
Oppositon muss kritisieren – aber so?
Ja, ohne das ehrenamtliche Engagement Tausender wäre die Ankunft der aus der Ukraine Geflüchteten noch chaotischer als es eh schon ist. Und natürlich ist es die Kernaufgabe einer Oppositionspartei, die Bundesregierung zu kritisieren. Aber dass die Union die eigenen, jahrelangen Versäumnisse nun einer Regierung zur Last zu legen, die erst vor einem halben Jahr gewählt wurde, ist vor allem eines: verlogen.
Weitere Quellen: DPA, Wirtschaftsvergleich auf „destatis.de“.
mit DPA
