In der Kranken­versicherung droht ein Loch von 18 Milliarden Euro

• Die finanzielle Lage der gesetzlichen Kranken­versicherung ist prekär.
• Die Kassen leiden nicht so sehr unter der Pandemie, sondern unter teuren Reformen der vergangenen Jahre.
• Unklar ist bisher, wie genau die Löcher gestopft werden sollen.

Berlin. Die 73 Millionen gesetzlich Kranken­versicherten müssen sich im kommenden Jahr auf deutlich steigende Beitragssätze einstellen. Nach Informationen des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND) gehen die Krankenkassen davon aus, dass 2023 ein Defizit in der Größenordnung von 18 Milliarden Euro droht. Ein Minus in dieser Größenordnung erwartet dem Vernehmen nach auch das Bundes­gesund­heits­ministerium.

Ursache sind weniger die Mehrausgaben für die Pandemie, sondern vor allem teure Reformen der vergangenen Jahre. Um den gesamten Fehlbetrag durch höhere Beiträge zu decken, müsste der Satz von jetzt durchschnittlich 15,9 Prozent um 1,2 Punkte auf einen Rekordwert von 17,1 Prozent steigen. Das wäre bei einem Einkommen von 3500 Euro eine Mehrbelastung von monatlich insgesamt 42 Euro, die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen.

Ziel von Gesund­heits­minister Karl Lauterbach (SPD) ist allerdings, zumindest einen Teil des Defizits durch einen höheren Steuer­zuschuss auszugleichen. Deshalb sind die Kassenfinanzen Gegenstand der laufenden Haus­haltsberatungen. Hierbei geht es zwar um den Etat für dieses Jahr. Mitverhandelt wird jedoch die mittelfristige Finanz­planung – also auch die Ausgaben für 2023.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird versuchen, das Geld zusammen­zu­halten. Schließlich hat er die feste Absicht, im kommenden Jahr die Schulden­bremse wieder einzuhalten. Sie würde nur noch neue Kredite von etwa 15 Milliarden Euro zulassen. Zum Vergleich: Für 2022 ist – zusammen mit dem angekündigten Sondervermögen für die Bundeswehr – eine Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro geplant.

Lauterbach und die Kassen setzen dennoch auf die Zusage im Koalitionsvertrag, wonach die Kranken­versicherung höhere Beiträge für die Bezieher von Hartz IV bekommen soll. Für sie zahlt der Bund gegenwärtig 10 Milliarden Euro weniger, als für diesen Personenkreis ausgegeben wird.

Zusätzlich wäre möglich, durch eine schärfere Preis­regulierung und höhere Zwangs­rabatte die Arznei­mittel­ausgaben kurzfristig um mehrere Milliarden Euro zu drücken. Auch Leistungs­kürzungen für die Versicherten wären theoretisch möglich. Allerdings ist das im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und dürfte daher auf den Widerstand bei SPD und Grünen treffen.

Infrage kommt auch, die Finanzpolster der rund 100 gesetzlichen Kassen von insgesamt rund 10 Milliarden Euro zwangsweise weiter abzubauen, um so das Defizit abzusenken. Das untergräbt allerdings die Stabilität der Kranken­versicherung: Die 10 Milliarden Euro klingen zwar viel, doch sie decken nicht einmal eine halbe Monats­ausgabe der Kassen.

Erwartet wird in Kassenkreisen, dass am Ende ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen stehen wird, um die prekäre Lage in den Griff zu bekommen, inklusive Beitrags­anhebung. Diese droht zusätzlich auch in der Pflege­versicherung. Für die Beitrags­zahler wird es damit Anfang 2023 auf jeden Fall teurer.

RND