Bundesaußenministerin Baerbock hat vor der UN Russland „Lügen“ vorgeworfen. Die russische Armee verstärkt den Druck auf die wichtigsten Städte der Ukraine. In Kiew soll es bei einem Angriff auf den Fernsehturm Tote gegeben haben. Die aktuellen Ereignisse im Überblick.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Staaten der Welt mit einem emotionalen Appell aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf zu verurteilen. „Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warf sie vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen. „Ihre Panzer bringen kein Wasser. Ihre Panzer bringen keine Nahrung für Babys. Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen Tod und Zerstörung.“ Baerbock warf Moskau in scharfem Ton „Lügen“ vor.
Militärkonvoi unterwegs in Richtung Kiew
Unterdessen nimmt die russische Armee offenbar die Hauptstadt Kiew immer stärker in den Fokus. Ein gewaltiger Militärkonvoi bewegt sich Berichten und Bildern zufolge in Richtung der Millionen-Metropole. Bei einem Angriff auf den TV-Turm in Kiew starben nach ukrainischen Angaben am Dienstag fünf Menschen, fünf weitere sollen verletzt worden sein. Bürgermeister Klitschko bezeichnete die Lage als bedrohlich. Aus Charkiw wurden Raketeneinschläge gemeldet, dort sollen mindestens zehn Menschen getötet worden sein.
Ukraines Präsident Selenskyj, der in einer Videoansprache eine „gleichberechtigte“ EU-Mitgliedschaft seines Landes gefordert hat, stellte Bedingungen für weitere Verhandlungen mit Russland: Er will eine Feuerpause. Kreml-Chef Putin hatte zuvor bereits seine politischen Forderungen für ein Ende der Kämpfe bekräftigt – etwa die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk durch die Ukraine.
Hilfe für Flüchtende aus der Ukraine
Mehr als 670.000 Menschen haben nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn der russischen Invasion die Ukraine in Richtung Nachbarländer verlassen. Erste Flüchtende kamen auch in Niedersachsen an. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge in Aussicht. Das EU-Parlament verabschiedete eine Resolution gegen Russland. Die EU wird als eine Sanktion mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen. Der US-Technologie-Riese Apple stoppte bis auf Weiteres den Verkauf seiner Produkte in Russland. Sportartikel-Hersteller Nike sperrte die Online-Verkäufe.
Bundeskanzler Scholz (SPD), der am Dienstag ebenso wie US-Präsident Biden mit Selenskyj telefonierte, geht von einer weiteren Eskalation in der Ukraine aus. Er und Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) kündigten weitere Sanktionen gegen Russland an.
