Wer den russischen Krieg in der Ukraine beklagt, sollte sich dem Gesamtbild nicht verweigern. Das betrifft die Ursachen, die Akteure, aber auch eine Friedensbewegung, die in Russland derzeit stärker ist, als sie in der Ukraine je war
Es ist Krieg in Europa, und Krieg endet immer in einer Lose-lose-Situation. Wie konnte das passieren? Eine objektive Bewertung wird es erst aus zeitlicher Distanz geben. Aber sicher ist schon jetzt: Dauerhafter Frieden ist nur mit Aufrichtigkeit möglich, und um diese ist es schlecht bestellt. Denn der Westen hat kapitale Fehler gemacht in einer Eskalation, die vor einer Woche noch vermeidbar gewesen wäre.
Zur jüngeren Vorgeschichte gehört, dass die Separatistengebiete Donezk und Luhansk seit Jahren einem Beschuss durch ukrainische Nationalisten ausgesetzt sind – ein militärisch völlig sinnloser Terror gegen die Zivilbevölkerung, nicht selten durch bekennende Neonazis
Dies wurde in westlichen Medien völlig ausgeblendet, aber in Russland eben nicht. Aus dortiger Sicht gab es jedoch noch ein größeres Problem: Die Ukraine wird seit Jahren vom Westen massiv aufgerüstet, soll früher oder später in die Nato integriert werden, sodass man auf lange Sicht die Aufstellung von Raketensystemen an den russischen Grenzen befürchtet, so wie dies in Polen und Rumänien bereits erfolgt ist.
Russland hat dies oft als rote Linie bezeichnet, deren Überschreitung man keinesfalls hinnehmen würde, auch angesichts seiner momentanen militärischen Überlegenheit durch Hyperschallwaffen.
Das Angebot lag auf dem Tisch
Deswegen wurden der Nato und den USA in einer beispiellosen diplomatischen Initiative Mitte Dezember Vorschläge zu einer nachhaltigen Sicherheitsordnung unterbreitet. Mit Ausnahme von einigen untergeordneten Punkten gab es darauf keine Antwort.
In einer öffentlichen Abstimmung mit Sergej Lawrow wurde dieser dann von Putin nochmals beauftragt, Russlands Sicherheitsanliegen in einem Brief zu bekräftigen. Obwohl die Nato-Mitglieder sogar einzeln angeschrieben wurden, ist von einer Reaktion nichts bekannt. Die westliche Diplomatie beschränkte sich auf das Arrangieren von zahlreichen Treffen, inhaltlich war man aber offenbar nicht bereit, Putin zuzuhören.
Stattdessen dominierte im Westen die Empörung über die Drohkulisse, die Russland aufgebaut hatte. Selbstverständlich hatte das Militär auch Pläne für eine Invasion ausgearbeitet, bis vor zehn Tagen deutete jedoch nichts darauf hin, dass Putin diese tatsächlich ausführen wollte. Allerdings sollte es nun endlich zu Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens kommen, welches die Ukraine von Anfang an torpediert hatte, sogar durch öffentliche Erklärungen.
Versprechungen über entsprechende ukrainische Schritte, wie sie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 15. Februar in Aussicht gestellt wurden, erwiesen sich als heiße Luft. Stattdessen wurden weitere Waffen an die Ukraine geliefert und der Beschuss auf den Donbass verstärkt. Es ist sicherlich nicht falsch zu sagen, dass der Westen Putins Geduld hinsichtlich des Minsker Abkommens überstrapaziert hat.
Warum ist eine Anerkennung aggressiv?
Wahrscheinlich hat aber auch Putin die Geduld seiner eigenen Regierung und Bevölkerung überstrapaziert. Als die Duma am 15. Februar mit überwältigender Mehrheit für die Anerkennung der Donbass-Republiken stimmte, bezeichnete dies Putin noch als Vorschlag, über den der Präsident zu befinden habe. Die Republiken erhöhten nun den Druck mit einer Evakuierungsaufforderung, und es wurde klar, dass zehntausende Flüchtlinge, die nun in die Region Rostow am Don strömten, kein Dauerzustand wie in den letzten acht Jahren sein konnten. Was auch immer Putin geplant hatte, die Anerkennung war schon rein innenpolitisch für ihn unausweichlich.
Im Übrigen stellt sie mitnichten einen aggressiven Akt dar. Man darf von einem Vertrag zurücktreten, den der andere Teil jahrelang ignoriert hat. Der Westen spricht heute über die Verletzung von „territorialer Integrität“, einen Begriff, der in der politischen Sprache überhaupt noch nicht existierte, als Helmut Kohl beispielsweise im Jugoslawien-Konflikt Slowenien und Kroatien anerkannte.
Um Menschenrechte oder das Selbstbestimmungsrecht von ethnischen Gruppen scheint es überhaupt nicht mehr zu gehen. Aber das ist nur einer der vielen doppelten Maßstäbe, die der Westen an das Völkerrecht angelegt. Jeder US-amerikanische Präsident kann beliebig viele Bomben auf etliche Länder werfen, ohne dass davon überhaupt Notiz genommen wird. Der von Russland mit den Donbass-Republiken abgeschlossene Vertrag berechtigt hingegen zumindest formal zur Gegenwehr im Falle eines Angriffs.
Wie man auch immer das beurteilt, war jedoch vollkommen klar, dass die Rede Putins am 21. Februar zur Anerkennung eine allerletzte Warnung war, den Granatenbeschuss auf Donezk, den auch die OSZE dokumentiert hatte, einzustellen. Schon im April letzten Jahres hatte Putin geäußert, dass ein Angriff auf den Donbass ein Ende der Staatlichkeit der Ukraine zur Folge hätte. Die Haltung war bis dahin völlig rational und durchaus vorhersehbar.
Hauptsache Feindbild
Schon früher stand bei Telepolis, wie realitätsfremd die küchenpsychologische Charakterisierung des russischen Präsidenten in den westlichen Medien ist. Die Evidenz sagt zwar das Gegenteil, aber nehmen wir mal einfach rein hypothetisch und nur zum Zweck des Diskurses an, Putin sei tatsächlich der psychisch verletzte, durch den Niedergang des Sowjetreichs gedemütigte, unberechenbare und hinterhältige Möchtegernzar, als der er so gerne porträtiert wird.
Kann man dann den Umgang unseres Bundeskanzlers Scholz mit ihm als klug bezeichnen? Scholz fährt nach Moskau, erhält von Putin mutmaßlich einige Stunden Geschichtsunterricht, hat dann aber in der Pressekonferenz plötzlich vergessen, dass es schon mal einen Krieg in Jugoslawien gab. Nun ja, so Scholz, damals mussten die Nato-Bomben ja einen Genozid verhindern (den, nur nebenbei, sein Parteikollege Scharping teilweise erfunden hatte).
Putins folgende Bemerkung, für Russland sei der Beschuss des Donbass auch ein Genozid, findet Schulz dann „lächerlich“. Bravo. Ein Deutscher, dem jemandem mit Herkunft aus Leningrad erklärt, was ein Genozid ist und was dagegen noch nicht so schlimm – das ist sicher die Art von Humor, die man in Russland schätzt.
Wenn also Putin wirklich der reizbare, emotionale Impulsmensch wäre, müssten die Apologeten dieser Sichtweise eingestehen, dass Scholz vielleicht seinen Anteil am Kriegsausbruch hat.
Wer will nukleare Abenteuer?
Wahrscheinlich würde dies den Bundeskanzler jedoch zu wichtig nehmen. Er verkündete zwar auf der Sicherheitskonferenz in München am 19./20.2., dass er Putin insofern „nicht beim Wort“, also nicht ernst nehmen könne – echte Friedensdiplomatie. Und dann war das noch die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der laut über eine künftige atomare Bewaffnung der Ukraine nachdachte.
Apropos Sicherheitskonferenz: Die russische Absage hätte als Alarmsignal verstanden werden müssen, aber so konnte dieser Verein von Leuten, die mutmaßlich auch an Kriegen Geld verdienen, eingeschlossen des Organisators, wohl ungestörter diskutieren.
Wer Gewalt anwendet, lädt die Verantwortung für die Folgen voll auf sich. Aber alle, die nun die Invasion Russlands verurteilen, sollten sich doch fragen, was der Westen getan hat, Russlands Bedenken über seine eigene Sicherheit zu zerstreuen. Leider muss man sagen: nichts. Vielmehr war immer nur von einem „Preis“ die Rede, den Russland für seine „Aggressionen“ bezahlen müsse. Bis zum Abend des 23.2.2022 war wohl immer noch eine friedliche Lösung möglich.
Stattdessen erhöhte der Westen nach der Anerkennung seine Reaktion schon auf maximales Geschrei; Scholz stoppte Nord Stream 2, alle forderten die härtesten Sanktionen, wohlgemerkt, schon vor dem Einmarsch. Für Russland, wo man dies ohnehin absurd findet, war jedenfalls nichts Schlimmeres mehr zu erwarten.
Der „Preis“ für die Invasion war effektiv auf null gefallen – und am Tag danach geschah sie tatsächlich.
Hinter den Kulissen
Der Krieg kann zu einer Tragödie werden, vor allem auch für die Millionen von Familien, durch die jetzt schon ein Riss geht, den es früher nie gab. Geopolitisch sind wahrscheinlich die Verlierer Russland und Europa, das augenscheinlich bereit ist, lieber wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen, als den eigenen gruppentherapeutischen Gesprächskreis über neue Sanktionen zu beenden, die schon lange zu einer Schraube geworden sind, die nicht mehr zieht, sondern nur noch durchdreht.
Sinnvoll wäre es dagegen, zu akzeptieren, dass manche Ethnien, etwa nach einer Volksabstimmung, lieber getrennte Wege gehen, wie zum Beispiel Tschechen und Slowaken 1993. Menschen, nicht Territorien, müssen wieder zum Fokus der internationalen Rechtsordnung werden.
Der erstaunlich stille Gewinner des Konflikts, der übrigens weiterhin russisches Erdöl bezieht, sind die USA. Und damit schließt sich auch der Kreis: der Putsch in der Ukraine vor ziemlich genau acht Jahren wurde vom Westen orchestriert, mit Victoria „Fuck the EU“ Nuland. Die erste militärische Waffengewalt innerhalb der Ukraine, ohne die es alle heutigen Konflikte wahrscheinlich nicht gäbe, war die unsägliche „Antiterroroperation“ der Ukraine gegen die eigene Bevölkerung im April 2014 – beschlossen während eines geheimen Besuches des damaligen CIA-Chefs Brennan in Kiew.
Das eigentliche Problem ist nicht gelöst
Man kann den USA eine Geschicklichkeit im Sähen von Zwietracht nicht absprechen. Teile und herrsche, und vor allem: verkaufe Waffen. In der Folge wählten die Menschen zweimal einen Präsidenten, der ihnen Frieden versprach, bis dieser, mutmaßlich nicht ganz ohne US-Einfluss, wieder auf Krawall gebürstet wurde. Diese Rechnung der USA ging bis heute jedenfalls fast immer auf, und ob Russland mit der Invasion wirklich weitergekommen ist, sie zu durchkreuzen, ist fraglich.
Den das eigentliche Problem für den Weltfrieden, ein Imperium mit 800 Militärbasen, dem 20-fachen Militäretat von Russland und einer Historie von eindeutig völkerrechtswidrigen Kriegen, sitzt nach wie vor über dem Atlantik. Ein gesichtsloses Imperium im Übrigen, dessen greiser Präsident sich nicht einmal als Verhandlungspartner eignen würde, selbst wenn er es wollte. Die Drahtzieher des militärisch-industriellen Komplexes bleiben lieber im Hintergrund. Auch das ist ein Grund des Scheiterns der derzeitigen Friedensdiplomatie.
Über all dies spricht kaum jemand. Aber ohne diesen Kontakt mit der Realität und einer Lösung aus der Gefolgschaft der USA wird es kaum dauerhaften Frieden in Europa geben. Die gesellschaftlichen Wurzeln des Konflikts liegen dagegen darin, dass der anderen Seite nicht zugehört wird. Dabei wäre es eigentlich in Zeiten von automatischen Übersetzungsprogrammen nicht schwer, die andere Sicht der Dinge zur Kenntnis zu nehmen.
Schließlich gibt es auch in Russland eine Friedensbewegung, stärker übrigens als sie in der Ukraine in den letzten Jahren zu beobachten war. Vielleicht können Leute mit unterschiedlichen Ansichten dies als ein gutes Zeichen sehen. Nur eine Menschheit, die im Dialog bleibt, wird den Planeten langfristig bevölkern.
Dr. Alexander Unzicker ist Physiker, Jurist und Sachbuchautor. Neu erschienen im Westend-Verlag ist sein Buch „Einsteins Albtraum – Der Aufstieg Amerikas und der Niedergang der Physik“.
