Die EU will Waffen im Wert von 450 Millionen Euro an die Ukraine liefern. Zur weiteren Unterstützung des Landes verbietet die EU-Kommission die russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Russische Airlines dürfen nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen.
Die EU will selbst Waffen und Ausrüstungen an die Ukraine liefern. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten einigten sich am Sonntagabend auf Lieferungen im Wert von einer halben Milliarde Euro. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Von den 500 Millionen Euro sollen 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Das Geld wird aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es das erste Mal, dass die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanziert, das angegriffen wird. Dies sei das Ende „des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Sperre des Luftraums für russische Airlines
Zudem wird der Luftraum über den EU-Staaten für russische Flugzeuge komplett gesperrt. Das entschieden die EU-Außenminister am Sonntagabend, wie Borrell mitteilte.
Das Verbot betrifft laut von der Leyen Luftfahrtgesellschaften, die sich in russischem Besitz befinden, in Russland registriert oder von Russland kontrolliert seien. Der Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen, sagte von der Leyen.
Zuvor hatten bereits mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Polen und die baltischen Länder, ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte in der Nacht zu Sonntag mitgeteilt, er befürworte eine entsprechende Schließung des deutschen Luftraums und habe angeordnet, alles dafür vorzubereiten.
Die Maßnahme trat einige Stunden darauf in Kraft. Nun dürfen russische Flugzeuge nur noch in wenigen Ausnahmen, etwa für humanitäre Zwecke, den deutschen Luftraum nutzen, wie aus Angaben der Luftsicherheitsorganisation Eurocontrol hervorgeht.
EU verbietet Staatsmedien RT und Sputnik
Am Sonntagnachmittag hatte die EU neue Sanktionen gegen Russland und Belarus angekündigt, darunter ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte von der Leyen.
Die deutsche Politikerin sagte, man arbeite an Instrumenten, die „giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa“ zu verbieten. Sie sprach von einem einmaligen Schritt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, man kämpfe seit 2015 gegen Desinformationen. „Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen.“
In Deutschland hatte RT zuletzt ein Sendeverbot für das deutschsprachige TV-Programm erhalten, da der Sender unter einer serbischen Rundfunklizenz operierte. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet.
Gegen Belarus werden laut von der Leyen weitere Exportverbote verhängt.AFP/dpa/sebe
