Neue Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber: Vom 100 Milliarden Euro schweren Sonderbudget zur Stärkung der Bundeswehr profitieren nicht nur Airbus, Rheinmetall & Co. Ein großer Anteil könnte an US-Rüstungskonzerne fließen.
Auf diese Bescherung hat die Rüstungsbranche seit Jahren gewartet. Und jetzt werden die kühnsten Hoffnungen sogar noch übertroffen. Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erhöht die Bundesrepublik nicht nur ihre Verteidigungsausgaben auf künftig jährlich über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zusätzlich ist ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen bei der Bundeswehr geplant. Bei einem aktuellen Verteidigungsetat von rund 50 Milliarden Euro eine gewaltige Summe. Das Ziel sei eine „leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im Bundestag.
Während vor kurzem die Lobbyisten der Rüstungskonzerne noch alles unternahmen, um bei einer sich abzeichnenden Lücke im Wehretat mit ihrem Projekt zum Zuge zu kommen, scheint die Geldfrage jetzt gelöst. Von einem neuen Super-Verteidigungsetat profitieren nicht nur größere deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, Diehl und Heckler & Koch oder europäische Hersteller wie Airbus und der Lenkwaffenkonzern MBDA. Milliardenbeträge werden auch an US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Boeing fließen.
Branchenexperten verweisen darauf, dass der Geldsegen keine schlagartige Besserung beim Ausrüstungsstand der Bundeswehr bringen wird. Der Bau eines neuen Kampfpanzers durch Krauss-Maffei Wegmann (KMW) dauert beispielsweise zwei, drei Jahre. Hoffnung können sich KMW und Rheinmetall aber jetzt machen, dass weitere rund 230 Schützenpanzer Puma bestellt werden.
Super-Panzer im Jahr 2035 einsatzbereit
Scholz nannte im Bundestag explizit die Entwicklung der nächsten Generation von Kampfpanzern und Kampfflugzeugen mit europäischen Partnern und insbesondere Frankreich. Dabei bezieht er sich auf die Multi-Milliardenprojekte MGCS (Main Ground Combat System) für das Heer, an dem der staatliche Nexter-Konzern aus Frankreich sowie KMW und wohl auch Rheinmetall beteiligt sind. Der Super-Panzer soll etwa 2035 einsatzbereit sein.
Zudem betonte Scholz die Absicherung für das vernetzte Luftverteidigungssystem FCAS (Future Combat Air System) mit einem neuen Kampfjet und Drohnen, an dem bislang Deutschland, Frankreich und Spanien arbeiten. Eine Schlüsselrolle hat Airbus. Es ist das aktuell größte europäische Rüstungsprojekt mit geschätzten Kosten über mehrere Jahrzehnte von 350 bis 400 Milliarden Euro. Einsatzreif etwa 2040.
Bis der Super-Kampfjet zur Verfügung steht, werde der „Eurofighter gemeinsam weiterentwickelt“, sagte Scholz, was Airbus freuen dürfte. Scholz erwähnte auch das Milliardenprojekt der neuen großen bewaffnungsfähigen Euro-Drohne, an der Airbus ebenso beteiligt ist. „Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran“, sagte Scholz.
Weitere Anschaffungen geplant
Auch US-Rüstungskonzerne können sich über Bestellungen und den Geldsegen freuen. Wie Scholz sagte, kommt als Nachfolger des veralteten Tornado-Modells für die weitere „nukleare Teilhabe“ Deutschlands der US-Kampfjet F-35 „in Betracht“, während der Eurofighter zusätzliche Elektronikkampfeigenschaften bekommen soll.
Die „nukleare Teilhabe“ gehört zum Abschreckungsszenario der Nato, bei dem Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen in den Transport und den Abwurf von US-Atombomben einbezogen werden. Ein F-35-Verkauf an die Bundeswehr wäre ein Multi-Milliardenauftrag für den größten US-Rüstungskonzern Lockheed Martin.
Scholz nannte bei weitem nicht alle anstehenden Rüstungsprojekte beim Heer, der Luftwaffe oder Marine. Etwa die Beschaffung neuer schwerer Transporthubschrauber. Hier gibt es nur zwei Angebote, beide aus den USA. Entweder das Modell CH-53K von Sikorsky/Lockheed mit Unterstützung von Rheinmetall oder das Boeing-Modell Chinook. Offen ist auch die mehrere Milliarden Euro teure Nachfolgeentscheidung für das von der Bundeswehr genutzte US-Luftabwehrsystem Patriot.
In Branchenblog-Einträgen wie bei augengeradeaus.net wird bei aller Freude über die Mega-Geldspritze auch darauf hingewiesen, dass Geld alleine für eine leistungsfähigere Bundeswehr nicht ausreiche. Notwendig sei auch eine Reform bei den Beschaffungsstrukturen und ein Bürokratieabbau.
