Corona-Tests und Rettungsschirm: Die Pandemie setzt auch der Pflegeversicherung zu. Ohne Geld vom Bund seien höhere Beiträge unausweichlich, warnt der GVK-Spitzenverband.
Die Pflegeversicherung verzeichnet für das vergangene Jahr ein Minus in Milliardenhöhe. „Wir schließen das Jahr mit einem Defizit von rund 1,35 Milliarden Euro ab, welches gerade noch so durch Rücklagen ausgeglichen werden kann“, sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, dem Nachrichtenportal ThePioneer. Es sei nur noch die gesetzliche Mindestreserve von circa 1,5 Monatsausgaben übrig, also etwa 6,9 Milliarden Euro. „Damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagte Kiefer.
Im laufenden Jahr könnte sich der Fehlbetrag demnach noch erhöhen. „Nach unseren Schätzungen erwarten wir dieses Jahr ein Defizit von circa 2,5 Milliarden Euro“, sagte Kiefer. Darin seien weitere Reformen sowie eine Verlängerung des Pflege-Rettungsschirms und Ausgaben für Corona-Tests über den März hinaus noch nicht enthalten: „Wenn nichts passiert, wäre eine Beitragssatzanhebung um 0,2 Beitragssatzpunkte unausweichlich.“
Laut Kiefer müssen die Beitragszahlerinnen noch bis Ende März durch die Corona-Pandemie bedingte Mehrbelastungen in Höhe von über vier Milliarden Euro aus den vergangenen beiden Jahren schultern. Dieses Geld fehle schmerzhaft. „Der Finanzminister sollte diese pandemiebedingte Lücke kurzfristig schließen“, forderte Kiefer. Die Pflegeversicherung müsse wieder „in ruhigeres Fahrwasser“ gelangen.
Die Absicht der Regierungskoalition, dauerhaft die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige zu übernehmen, begrüßte Kiefer. „Das würde der Pflegeversicherung dieses Jahr zusätzlich Luft verschaffen und könnte auch in 2023 eine erhebliche Finanzstabilisierung bewirken.“ Anfang des Jahres hatte Kiefer noch mit einem Defizit von knapp zwei Milliarden Euro für 2021 gerechnet und eine mögliche Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten im ersten Halbjahr genannt, um die Finanzierung sicherzustellen.
