Die heimliche Änderung des Genesenen-Status war für viele ein Schock. RKI-Chef Wieler bleibt dennoch im Amt. China will die Olympischen Winterspiele dominieren. Und in Karlsruhe brüten die Richter seit 17 Monaten über einer Verfassungsbeschwerde der FDP
Montag: Lauterbachs Behörde ändert über Nacht Genesenen-Status
Eine Bekannte ruft an. Sie ist empört. Über Nacht ist ihr Genesenenstatus aufgehoben worden, und sie gilt wieder als ungeimpft. Ihr Ärger ist gerechtfertigt. Bisher konnte sie sich auf die Regel verlassen, dass ein Bürger bis sechs Monate nach dem Nachweis der Infektion als genesen galt.
Diese Phase der Entspanntheit wurde durch eine neue Richtlinie aus Berlin um die Hälfte verkürzt.
Das ist für viele Patienten ein Schock und politisch eine Unverschämtheit.
Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vieler Mitbürger stammt von keinem gewählten Gremium, sondern von einer Behörde. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat an einem Samstag die Richtlinie geändert und damit die Quarantäne- und Einreiseregelungen für viele verschärft. Weder hat sich der propagandistisch groß verkaufte Expertenrat der Bundesregierung geäußert noch hat sich der Bundestag mit dem Eingriff beschäftigt.
Die neue Bundesregierung, die stolz verkündet hat, das vom Volk gewählte Parlament solle seine Bedeutung zurückgewinnen, schweigt zu der Anmaßung einer nachgeordneten Behörde. Ihr Aufseher, der sonst hyperaktive Gesundheitsminister Karl Lauterbach, hat die Richtlinie nachträglich gebilligt.
Durch einen Sprecher seines Ministeriums ließ er ausrichten, die Neubewertung sei „aus wissenschaftlicher Sicht“ erfolgt.
Anstatt den gelernten Tierarzt Lothar Wieler wegen Eigenmächtigkeit seines Amtes zu entheben, bestätigt er ihm wissenschaftliche Kompetenz.
Hätte es die notwendige Debatte zur Dauer des Genesenenstatus gegeben, wären mit Sicherheit auch andere wissenschaftliche Sichtweisen vorgetragen worden. Zum Beispiel aus der Schweiz.
Dort kann seit November das Zertifikat für Genesene auf zwölf Monate verlängert werden. Als Begründung werden „aktuelle wissenschaftliche Daten“ angeführt, wonach Menschen nach einer Covid-Infektion ausreichend vor schwerer Erkrankung und Hospitalisation geschützt sind.
Dienstag: Chinesen wollen Medaillenspiegel dominieren
Am nächsten Freitag beginnen die Olympischen Winterspiele in Peking. Dann werden wir nur am Rande darauf achten, welche Nationen die chinesischen Diktatoren mit diplomatischen Besuchern ehren und welche dem Schauspiel fernbleiben.
Wir werden die Wettbewerbe verfolgen und deutschen Sportlern und auch anderen die Daumen drücken. Und wir werden staunen über die Leistungen und Tricks der Chinesen. Sie wollen mit aller Gewalt den Medaillenspiegel der Nationen dominieren.
Mittwoch: Verfassungrichter brüten über Soli-Beschwerde
Kein Wort zur fälligen Soli-Entscheidung. Seit 17 Monaten liegt die Verfassungsbeschwerde führender FDP-Abgeordneter bei den Verfassungsrichtern in Karlsruhe, aber die rühren sich nicht.
Dabei gibt es gute Aussichten, dass die Sondersteuer von 5,5 Prozent auf die Körperschafts- und Einkommensteuer als verfassungswidrig bewertet wird.
Schon der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte in einem Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ergänzungsabgabe formuliert.
Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte sich ähnlich skeptisch geäußert. Umso erstaunlicher, dass die höchsten deutschen Richter die für alle Steuerzahler wichtige Entscheidung auf die lange Bank schieben. Wir haben angerufen. Es gibt noch nicht einmal ein Aktenzeichen. Der Zweite Senat brütet noch.
FOCUS-Gründungschefredakteur Helmut Markwort ist seit 2018 FDP-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.
