Bundesinnenminsterin Faeser kündigte drastische Maßnahmen an, sollte der umstrittene Messengerdienst Telegram nichts gegen Hetze unternehmen. Jetzt rudert sie zurück.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messengerdienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. »Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten«, sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschaltdrohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, »den Druck zu erhöhen«.
Faeser hatte in der Wochenzeitung »Die Zeit« eine Abschaltung von Telegram als »ultima ratio« bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die »Gangart« gegenüber Telegram »etwas verschärft«, um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze im Netz gehe.
Über Telegram können Nutzerinnen und Nutzer weitgehend unbehindert von den Betreibern Straftaten begehen. Regelmäßig werden dort auch Todesdrohungen gegen Politiker, Forschende und Aktivistinnen veröffentlicht. Bereits im Sommer zeigte eine SPIEGEL-Recherche, wie sich die Betreiber um den russischen Milliardär Pawel Durow dem Zugriff von Behörden entziehen. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.
Beim BKA hat eine Telegram-Taskforce die Arbeit aufgenommen
Im Dezember äußerte sich Faeser im SPIEGEL dazu, wie sie mehr gegen Extremisten auf Telegram unternehmen wolle. Dabei schlug sie unter anderem vor, den Druck auf Google und Apple zu erhöhen, damit diese gegenüber Telegram ihre App-Store-Regeln durchsetzen. Außerdem wollte sie den Ermittlungsdruck gegen Extremisten auf Telegram durch die Polizei erhöhen.
Am Mittwoch nahm beim Bundeskriminalamt (BKA) eine Taskforce zu Telegram die Arbeit auf. Sie soll Tatverdächtige identifizieren und strafrechtlich verfolgen, wenn diese Bedrohungen, Beleidigungen oder Mordaufrufe über die Plattform verbreiten. Telegram entwickle sich zunehmend »zu einem Medium der Radikalisierung«, erklärte das BKA.
Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch nicht greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.
mak/AFP
