Ausgerechnet die Klimakoalition hat die KfW-Förderkredite für energiesparende Gebäude ohne Vorwarnung gestoppt. Viele Familien wissen nun nicht, ob sie ihren Traum vom eigenen Heim noch verwirklichen können. Die Begründung des verantwortlichen Klima- und Wirtschaftsministers Robert Habeck ist geradezu grotesk.
Kein Scherz: Ausgerechnet die rot-grün-gelbe Klimakoalition stoppt die Förderkredite für energiesparende Gebäude – und das von jetzt auf gleich. Ohne Vorwarnung hat Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das noch von der Großen Koalition gestartete Programm eingestellt.
Die Folge: Nach Angaben der Wohnungswirtschaft könnten bis zu 300.000 Wohnungen nicht wie geplant energieeffizient saniert oder entsprechend gebaut werden. Viele Familien, die das zinsgünstige Darlehen von der staatlichen KfW-Bank fest eingeplant hatten, wissen nicht, ob sie ihren Traum vom eigenen Heim noch verwirklichen können. Plötzlich stimmt der Finanzierungsplan nicht mehr – und das bei ohnehin stark steigenden Preisen.
Habeck stampft KfW-Förderung ein – seine Begründung ist geradezu grotesk
Die Begründung des grünen Klimaministers für diesen drastischen Schritt ist geradezu grotesk. Es seien zu viele Förderanträge gestellt worden. Und Neubauten würden ohnehin nach dem Standard „Effizienzhaus 55“ errichtet, müssten also nicht eigens gefördert werden. Zudem seien die im Haushalt eingeplanten Mittel bereits ausgeschöpft.
Richtig ist, dass das Förderprogramm ohnehin Ende Januar auslaufen sollte. Gerade deshalb haben viele potentielle Bauherren noch schnell einen Antrag gestellt. Dass man ab einer bestimmten Zahl an Darlehensanträgen nicht mehr zum Zug kommt, hatte den Bürgern niemand gesagt.
Wahrscheinlich haben viele Bürger ihren Antrag in dem guten Glauben gestellt, dass eine Regierung mit grüner Beteiligung eine energieeffiziente Bauweise eher noch stärker fördern würde, statt das Programm abrupt einzustellen. Auf den Kosten für das Energiegutachten, Voraussetzung für einen Förderantrag, werden viele Familien sitzenbleiben. So dürften sich die Betroffenen den Start in die neue „grüne Republik“ nicht vorgestellt haben.
Bürger, die klimagerecht bauen wollen, werden ausgebremst – geht so Ampel-Klimapolitik?
Habeck hätte durchaus auf die Bremse treten können, wenn er angekündigt hätte, bereits gestellte Anträge würden noch bearbeitet, neue aber nicht mehr angenommen. Doch es ging ihm offenbar vor allem um eine politische Demonstration. Das Ministerium begründet den Schritt nämlich mit einer überdeutlichen Kritik an dem von Schwarz-Rot gestarteten Förderprogramm. Hier habe es eine „massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung gegeben“. Deshalb sollen künftig keine Neubauten mehr gefördert werden. Der Schwerpunkt soll vielmehr auf der energetischen Sanierung bestehender Gebäude liegen.
Der Vorwurf der „Fehlsteuerung“ richtet sich zwangsläufig auch an die Kanzlerpartei SPD, die in der Großen Koalition bis Dezember die Umweltministerin gestellt hatte. Allerdings dürfte die Verunsicherung vieler Bauherren nicht dazu beitragen, dass die Ampel das hochgesteckte Ziel von 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr erreichen wird. Jedenfalls wollten Habeck und die Grünen ein Zeichen setzen: Von Stund‘ an geht alles anders.
Der effizientere Einsatz von Energie und die massive Ausweitung des Wohnungsbaus sind zwei zentrale Vorhaben der Ampel-Koalition. Bürger, die jetzt Wohnraum schaffen wollten – und das klimagerecht –, wurden jedoch ausgebremst. Habeck spielt hier ein politisches, ein parteipolitisches Spiel. Zu Lasten von bauwilligen Bürgern und damit auch auf dem Rücken von Wohnungssuchenden.
