Viele Top-Politiker haben sich für eine Impfpflicht ausgesprochen, darunter auch Kanzler Scholz. Es müsse nun schnell gehen, mahnen manche. Doch das Beispiel Österreich, das die Impfpflicht in wenigen Wochen einführen will, zeigt: Eile ist gerade bei diesem Thema kein guter Ratgeber. Und auch sonst sollte uns ein Blick zu unseren Nachbarn eine Warnung sein.
Schnell soll es gehen. Ganz schnell. Mehrere Spitzenpolitiker mahnten in den vergangenen Tagen beim Thema Entscheidung für oder gegen die Impfpflicht zur Eile. So etwa Justizminister Marco Buschmann (FDP), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) oder auch der Städte- und Gemeindebund. Dafür gibt es – teilweise – sehr offensichtliche politisch-taktische aber auch gute medizinische Gründe. Aber wenn wir nach Österreich blicken, dann wird deutlich: Schnelligkeit, gar Hektik, ist fehl am Platze, insbesondere bei diesem Thema.
Im Nachbarland soll eigentlich die Verpflichtung zu einer Covid-Impfung am 1. Februar in Kraft treten, ab 15. März sollen bei Nichteinhaltung Strafen von bis zu 3600 Euro verhängt werden. Eigentlich! Denn kaum ist der entsprechende Gesetzesentwurf geschrieben, schon wackelt der Plan. Ausgerechnet die für die Umsetzung zuständige Organisation „Elga“ wurde offenbar unzureichend eingebunden. Die „Elga“-Chefs bremsen deshalb und nennen den 1. April als frühestmögliches Datum.
Impfpflicht: Viele Probleme und Bedenken in Österreich
Dabei ist uns die Alpenrepublik schon einen wesentlichen Schritt voraus und kann auf eine bestehende Infrastruktur zurückgreifen: Denn in Österreich existiert, anders als hierzulande, seit 2020 ein Impfregister. Sprich: Es gibt schon viel Erfahrungen, insbesondere mit dem Datenschutz.
Trotzdem treten kurz vor dem angedachten Beginn der Impfpflicht weitere Probleme auf, signifikante Bedenken werden geäußert: Datenschützer sehen gar „mehrere Tabubrüche“. So werde durch das Vorhaben eine „Art Rasterfahndung“ eingeführt. Die Unschuldsvermutung werde zum Schuldverdacht umgekehrt, ist nur eine ihrer Sorgen.
Impfverweigerer könnten sich freikaufen
Aber auch auf andere Argumente scheinen die Verantwortlichen in Wien bei der Gestaltung des Gesetzes zu wenig gehört zu haben. Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlandes, vergleichbar mit einem deutschen Ministerpräsidenten, glaubt, dass sich Impfverweigerer einfach von der Pflicht freikaufen werden. Die Maßnahme würde also teilweise ins Leere laufen. Auch befürchtet der SPÖ-Politiker eine Überforderung des Verwaltungsapparats, wenn die Impfpflicht im Nachhinein von Gerichten als verfassungswidrig eingestuft werden sollte.
Einige Mediziner in Österreich sehen die Impflicht gar aus epidemiologischer Sicht kritisch, schließlich könne man davon ausgehen, dass die Bevölkerung nach der Omikron-Welle ein noch nicht gekanntes Ausmaß an Immunität haben werde. Die Pflicht würde also zu spät kommen beziehungsweise unnötig sein.
Impfpflicht bedeutet tiefen Eingriff in Grundrechte
All diese Schwierigkeiten und Argumente sind auch für die Umsetzung hierzulande so relevant, dass deutsche Politiker diese als Warnung sehen sollten. Sorgfalt geht hier vor Schnelligkeit. Die Zweifel der Top-Politiker sind greifbar. Selbst Söder sagte auf die Frage, ob die Impfpflicht tatsächlich kommen wird: „Ich gebe zu, ich bin auch etwas verunsichert.“
Dabei ist ein Grund, warum gerade die Opposition so aufs Gaspedal drückt, einfach zu durchschauen: Sie erkennt eine willkommene Möglichkeit, um Kanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich schon nach wenigen Wochen im Amt gehörig unter Druck zu setzen. Denn Scholz hatte im Spätherbst angekündigt, die Impfpflicht solle spätestens ab „Anfang März“ für alle in Deutschland gelten. Natürlich ist es Aufgabe der Opposition, der Regierung und insbesondere dem Kanzler auf den Füßen zu stehen. Und natürlich muss sich Scholz an seinen Worten messen lassen.
Doch das darf nicht dazu führen, dass unter Zeitdruck ein unausgegorenes Gesetz herauskommt. Nicht nur, weil Corona-Leugner, Querdenker und Impfverweigerer schon darauf lauern. Eine Impfpflicht bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte jedes Bürgers, wie unter anderem die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, richtig betonte. „Das ist keine einfache Entscheidung“, sagte sie.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
