Tausende Menschen protestieren seit Tagen in Kasachstan gegen die hohen Energiepreise. In der Hauptstadt Almaty gab es nun Schusswechsel zwischen Bewaffneten und dem Militär, dabei soll es auch Tote gegeben haben.
Die schweren Ausschreitungen in der Republik Kasachstan dauern an. In der Millionenstadt Almaty habe es am Donnerstag vor dem Rathaus einen „heftigen Schusswechsel“ zwischen Dutzenden bewaffneten Menschen und dem Militär gegeben, meldete die russische Staatsagentur Tass, sie beruft sich dabei auf ihre Korrespondenten vor Ort. 300 Soldaten seien etwa in gepanzerten Mannschaftswagen angerückt. Sie hätten den Platz umstellt.
„Extremistische Kräfte“ hätten versucht, Verwaltungsgebäude sowie die Zentrale und mehrere Dienststellen der Polizei in Almaty zu stürmen, sagte Polizeisprecher Saltanat Asirbek den Nachrichtenagenturen Interfax-Kasachstan, Tass und Ria Nowosti. Dutzende Angreifer seien „eliminiert“ worden, sprich, es gab Tote. Das berichten AFP und Reuters, und zuletzt auch dpa.
Im Zentrum Almatys gebe es keine Demonstranten und Soldaten mehr, berichtete das kasachische Medium Vlast im Nachrichtenkanal Telegram. Viele Supermärkte und Geschäfte seien geplündert worden, darunter der Laden eines Waffenhändlers. Zudem seien viele Geldautomaten gesprengt worden. „In der Stadt riecht es stark nach Feuer.“
Dagegen zeigten Videos aus der Hauptstadt Nur-Sultan (früher Astana), wie das öffentliche Leben in den neuen Tag startete. Zu sehen sind Autos und Linienbusse auf den Straßen, aber auch ein großes Aufgebot an Sicherheitskräfte, das Regierungsgebäude abgeriegelt hat. Am Flughafen der Stadt fielen Berichten zufolge zunächst bis zum Mittag alle Flüge aus. Im gesamten Land gilt der Ausnahmezustand. Vor einigen Banken bildeten sich lange Warteschlangen.
Auslöser der größten Protestwelle seit Jahren war Unmut über deutlich gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik. Als Reaktion auf die teils gewaltsamen Proteste entließ Präsident Kassym-Jomart Tokajew die Regierung, bevor in der Nacht zu Donnerstag das Militär in Almaty einschritt.
Streit um „Friedenstruppen“
Zuvor hatte die Entsendung ausländischer Soldaten nach Kasachstan durch ein von Russland geführtes Militärbündnis Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation der Lage in der früheren Sowjetrepublik geschürt. Zwar hieß es, die Soldaten der Allianz sollten für einen begrenzten Zeitraum entsandt werden, „um die Lage in dem Land zu stabilisieren und zu normalisieren“. Darunter sollen sich auch russische Soldaten befinden, laut Berichten vom Donnerstag soll es bei ihnen um Fallschirmjäger handeln.
Die kasachische Staatsführung hatte diese Hilfe erbeten, nachdem ihre eigenen Truppen mit Waffengewalt gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen waren. Die USA und die EU riefen alle Seiten zur Mäßigung auf und forderten eine friedliche Beilegung des Konflikts.
Das von Moskau geführtes Militärbündnis hatte zuvor die Entsendung von „Friedenstruppen“ in das von Unruhen erschütterte Kasachstan angekündigt. Die Truppen-Entsendung „auf begrenzte Zeit“ sei beschlossen worden, um die Lage in Kasachstan zu „stabilisieren und normalisieren“, erklärte der derzeitige Vorsitzende der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan, am Donnerstag auf Facebook.
Zuvor hatte Kasachstans Staatschef Kassym-Schomart Tokajew Hilfe bei dem Bündnis angefordert. Der Allianz gehören sechs frühere Sowjetstaaten anm, darunter auch Belarus, Kirgisistan und Tadschikistan.
Bei den am Wochenende ausgebrochenen Unruhen handele es sich „nicht um eine Bedrohung, sondern um eine Untergrabung der Integrität des Staates“, sagte er. In einer Fernsehansprache kündigte er „maximale Härte“ gegen „Gesetzesbrecher“ an. Einen bereits für Almaty und die Hauptstadt Nur-Sultan bestehenden Ausnahmezustand wegen der Massenproteste weitete er auf das ganze Land aus.
Kasachischen Behördenangaben zufolge sind bereits mindestens acht Polizisten und Soldaten getötet worden. Mehrere kasachische Telegram-Kanäle veröffentlichten in der Nacht zum Donnerstag Videos, die militärisches Vorgehen gegen Demonstranten auch im Stadtgebiet der Wirtschaftsmetropole Almaty zeigen sollen. Auf den Aufnahmen sind Schussgeräusche zu hören sowie schreiende Menschen.
Der kasachische Fernsehsender Khabar 24 meldete am Morgen, die Sicherheitskräfte würden weiter gegen Demonstranten vorgehen. „Die Anti-Terror-Operation zur Herstellung der öffentlichen Ordnung wird in Almaty fortgesetzt“, hieß es dort. Die russische Staatsagentur Ria Nowosti meldete, Militärfahrzeuge hätten Leichen in der Stadt eingesammelt. Banken hätten zudem vorerst ihre Arbeit eingestellt.
Internet erneut abgeschaltet
Erschwert wird die Informationslage durch wiederholte Blockaden des Internets in Kasachstan. Bereits am Mittwoch wurde das Netz über Stunden abgeschaltet – vermutlich, um neue Versammlungen zu erschweren. Mehrere Fernsehsender stellten den Betrieb ein. In der Nacht zu Donnerstag waren dann erneut Webseiten von Behörden, Polizei und Flughäfen nicht zu erreichen, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete. Auch aus Deutschland waren Internetseiten wie die der staatlichen Nachrichtenagentur Kazinform und anderer Medien nicht abrufbar.
In der Millionenstadt Almaty herrschte laut Tass ein kompletter Internetausfall, soziale Netzwerke als zentrales Koordinierungsinstrument von Demonstranten waren damit lahmgelegt. Auch das Mobilfunknetz in der Wirtschaftsmetropole war demnach tot.
In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die ehemalige Sowjetrepublik auf Platz 155 von 180 Ländern. „Die Regierung Kasachstans hat in den vergangenen Jahren fast alle Oppositionsmedien mit Schadensersatzklagen und gezielten Angriffen auf Journalisten zum Schweigen gebracht“, heißt es auf der Webseite der Organisation. „Kritische Fernsehsender gibt es nicht mehr, im Radio laufen kaum Informationsbeiträge, sondern vor allem Musik und staatlich vorgeschriebene Nachrichten. Verleumdung ist eine Straftat und wird bei Kritik an der Regierung geahndet. Viele Journalisten zensieren sich selbst.“
Die beispiellosen Proteste in Kasachstan waren aus Unmut über deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas an den Tankstellen ausgebrochen. Viele Kasachen tanken dieses Gas, weil es billiger ist als Benzin. Viele Demonstranten richteten ihren Unmut auch gegen die Regierung und machten sie für ihre schlechte Lebenslage verantwortlich, weil der Alltag wegen hoher Inflation teurer wurde.
Das Land mit mehr als 18 Millionen Einwohnern grenzt unter anderem an Russland und China. Es ist reich an Öl- und Gasvorkommen. Die Republik ist auch einer der größten Uranproduzenten der Welt. Trotzdem kämpft Kasachstan mit Misswirtschaft und Armut.
AFP/dpa/AP/ll/coh/wb/säd/ott/krott/kami
