In der Diskussion um den Aufbau eines nationalen Impfregisters hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann klar positioniert. Er sei bei flächendeckender Datenspeicherung „stets zurückhaltend“. In den Bundesländern treten schärfere Corona-Regeln in Kraft. Mehr im Liveticker.
undesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen den Aufbau eines nationalen Impfregisters ausgesprochen, um die geplante allgemeine Impfpflicht zu überwachen. „Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend“, sagt der FDP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
„Datenschützer befürchten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger.“ Außerdem koste der Aufbau eines solchen Registers Zeit, die man nicht habe. Buschmann plädierte stattdessen für stichprobenartige Kontrollen ähnlich wie jetzt auch schon bei der 3G-Regel im Bahnverkehr und für ein Bußgeld bei Verstößen.
Vor dem Hintergrund der Debatte über eine Impfpflicht wurden zuletzt auch die Forderungen nach einem nationalen Impfregister immer lauter. Befürworter eines solchen Registers argumentieren, dass eine effektive Kontrolle einer Impfpflicht auf andere Weise kaum möglich wäre. Dem widersprach Buschmann in der „FAZ“. „Der Staat kann und soll gar nicht jeden und alles jederzeit kontrollieren“, sagte der FDP-Politiker.
Auch der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich im gegen die Einführung eines nationalen Impfregisters ausgesprochen. „Ich glaube, dass ein Zugriff des Staates auf Gesundheitsdaten ermöglicht werden soll, der definitiv nicht verhältnismäßig ist“, sagt er im Deutschlandfunk. „Daten über die gesamte Bevölkerung zu sammeln, finde ich außerordentlich kritisch.“
