Polen wagt es nicht, seinem wichtigsten Verbündeten in Übersee, den USA, sowie der EU den Fehdehandschuh hinzuwerfen. Zumindest bis auf Weiteres.
Ein neues hochumstrittenes Mediengesetz ist nach der Annahme durch das Parlament zunächst von Polens Präsident Andrzej Duda (49) gestoppt worden.
► Washington und Brüssel hatten die nationalistisch-konservative Regierung in Warschau eindringlich gewarnt, das geplante Rundfunkgesetz würde die Pressefreiheit und -vielfalt im Land massiv einschränken.
Der gleichen Ansicht ist eine breite Mehrheit der Polen, laut Umfragen fast 75 Prozent.
Die Regierungspartei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) hinderte das nicht: Sie wollte und will das Gesetz unbedingt durchbringen. Grund: Der ungeliebte – weil kritische – Privat-Sender TVN soll nach Meinung seiner Kritiker mundtot gemacht werden. Weshalb die Novelle in Polen „Lex TVN“ („lex“ ist lateinisch für „Gesetz“) genannt wird.
Doch Duda legte am Montag überraschend sein Veto gegen die Novelle ein.
► Überraschend deshalb, weil er noch mehr als eine Woche Zeit für eine Entscheidung gehabt hätte – und weil die Ablehnung nicht unbedingt zu erwarten war, gilt er Spöttern in Polen doch als braver Kugelschreiber von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski (72).
Dieser will, dass möglichst wenige Medien in Polen ausländische Besitzer haben – zwecks besserer Kontrolle. TVN gehört mit seinem aufmüpfigen Nachrichtenflaggschiff TVN 24 zum US-Medienkonzern Discovery.
Das Gesetz hätte es nichteuropäischen Unternehmen verboten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Lizenzen sollten nur noch an Ausländer gehen, wenn diese eine Zentrale oder einen Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraums (EU plus Norwegen, Island und Liechtenstein) haben.
Der Lizenznehmer durfte außerdem nicht von jemandem abhängig sein, der eine Zentrale oder einen Wohnsitz außerhalb hat.
► Die USA sahen darin einen Frontalangriff auf TVN 24, die über eine Holding der Discovery in den Niederlanden registriert ist. Bei Inkrafttreten wäre der US-Konzern gezwungen gewesen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen.
„Ungeeignet und unbeliebt“
Duda sagte nun, er weigere sich, das Gesetz in dieser Form zu unterschreiben.
Doch will der Präsident offenbar nicht nur weiteren Streit mit der EU und vor allem den USA vermeiden, sondern hat nicht zuletzt die Polen im Blick.
► „Die meisten meiner Landsleute, die meisten meiner Mitbürger wollen keine weiteren Streitigkeiten. Wir haben schon viele Probleme“, erklärte er der polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge.
Außerdem hätte das Gesetz in dieser Form Polen und seinem Ruf als gutem Firmenstandort geschadet.
Er appellierte an das Parlament, „geeignetere Lösungen“ zu finden, um ausländische Beteiligungen am Medienmarkt zu begrenzen. Viele andere demokratische Länder wie die USA, Frankreich oder Deutschland hätten ähnliche Gesetze dafür.
Wie geht es weiter?
Discovery hatte gedroht, Polen vor einem internationalen Gericht zu verklagen.
Auch waren zuletzt viele Zehntausende Menschen in Polens Städten gegen das Mediengesetz auf die Straße gegangen. Dabei hielten sie Plakate mit Schriftzügen wie „Freie Medien, freie Menschen, freies Polen“ und „Wir haben das Recht auf die Wahrheit“ hoch. Letzteres ein Vorwurf in Richtung des öffentlichen Senders TVP, der zumeist die Sichtweise der PiS berichtet.
Konkurrent TVN hatte nach Annahme des Gesetzes durch das Parlament am Freitag vor Weihnachten von einem „beispiellosen Angriff auf die freien Medien“ gesprochen. „Diese Aktion richtet sich an den größten und wichtigsten polnischen Verbündeten, denn die Vereinigten Staaten sind die Basis der polnischen Sicherheit und ein großer Teil der polnischen Wirtschaft.“
▶︎ Mit der Ablehnung Dudas ist das Gesetz in seiner aktuellen Form praktisch tot: Es bräuchte eine Dreifünftelmehrheit im Parlament, um das Veto zurückzuweisen. Die PiS besitzt im Parlament keine absolute Mehrheit mehr.
Nicht auszuschließen jedoch, dass das Gesetz in abgewandelter Form wieder auf die Tagesordnung kommt…
