In einem Facebook-Beitrag hatte das hessische Umweltministerium den Hashtag „#noafd“ verwendet. Die AfD mahnte das Ministerium ab. Nun unterschrieb es eine Unterlassungserklärung gegenüber der Partei.
Das hessische Umweltministerium hat in einem Rechtsstreit um einen Facebook-Post eine Unterlassungserklärung gegenüber dem AfD-Landesverband unterschrieben. Dabei seien auch die Anwaltskosten der Gegenseite in Höhe von knapp 1000 Euro gezahlt worden, erklärte das Ministerium in Wiesbaden am Montag.
Der AfD-Landesverband hatte das Ministerium wegen eines Facebook-Posts abgemahnt, in dem der Hashtag „#noafd“ verwendet wurde, wie der Parteiverband mitteilte. Der Post vom April 2021 sei mittlerweile gelöscht worden, hieß es.
Man habe mit Blick auf Rechtsprechungen in vergleichbaren Fällen eine „selbst formulierte Unterlassungserklärung abgegeben“, teilte das Umweltministerium mit. AfD-Landessprecher Robert Lambrou bezeichnete den Facebook-Post als „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“.
dpa/gub
