Parteiübergreifend sprechen sich Politikerinnen und Politiker für eine Impfpflicht aus. Im kommenden Jahr könnte der Bundestag über mehrere Anträge zum Thema abstimmen. Doch die Regierungskoalition ist gespalten.
Wie kann Deutschland den Kreislauf aus immer wieder steigenden Fallzahlen und neuen Einschränkungen in der Coronapandemie brechen? Zahlreiche Politikerinnen und Politiker drängen inzwischen auf eine allgemeine Impfpflicht.
Die Impflicht sei »unerlässlich« – »sonst kommen wir immer wieder in die Dauerschleife von Lockerung und Lockdown«, sagte etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwochabend in den »Tagesthemen«.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), er habe bislang geglaubt, dass sich »sehr viel mehr Menschen impfen lassen werden, als es bis heute tatsächlich der Fall ist«. Er habe deshalb immer sehr überzeugt gesagt, es werde keine Impfpflicht kommen. »Das war ein Fehler.« Klingbeil appellierte, sich umgehend impfen und boostern zu lassen. Würde die Impfquote von derzeit 70 Prozent in Deutschland schlagartig auf 95 Prozent steigen, wäre die geplante Einführung einer Impfpflicht nicht nötig, sagte er. »Das sehe ich aktuell aber nicht.«
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, rief die Abgeordneten im Bundestag dazu auf, die allgemeine Corona-Impfpflicht schnell auf den Weg zu bringen. Vor allem angesichts der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante müsse der Bundestag schnell handeln.
»Dabei kann es aus meiner Sicht nicht um das Ob, sondern nur um das Wie einer Impfpflicht gehen«, sagte Mihalic der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »An diesem Prinzip muss sich der parlamentarische Prozess orientieren«, so die Grünen-Politikerin. Alle demokratischen Kräfte des Bundestages seien gefragt, »konstruktiv und problembewusst mitzuwirken«.
Kubicki sieht sich durch Empfehlung des Ethikrats bestätigt
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht sich durch das Votum des Ethikrats dagegen in seiner Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht ermutigt. »Die sehr abgewogene Stellungnahme des Ethikrates zeigt, dass es in dieser wichtigen Frage keine einfachen Antworten gibt«, sagte der FDP-Vizechef der »Rheinischen Post«. »Dass nur rund die Hälfte der Ratsmitglieder für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren votiert, ist angesichts der medial-öffentlichen Debatte bemerkenswert«.
Er könne »die Argumente derer, die für eine Impfpflicht ab 18 oder ab 60 Jahren eintreten, nachvollziehen«, sagte Kubicki weiter, »ich teile sie aber nicht.« Einem von Kubicki initiierten Abstimmungsantrag gegen die Impfpflicht haben sich bisher der Zeitung zufolge 31 FDP-Abgeordnete angeschlossen.
Ethikrat nicht einstimmig für Impfpflicht
20 von 24 Mitglieder des Ethikrats hatten in der Stellungnahme eine Impfpflicht befürwortet, doch sieben von ihnen plädierten für eine Impfpflicht nur für besonders gefährdete Gruppen, etwa die über 60-Jährigen.Lauterbach und Wieler spielen Differenzen herunterDas jüngste RKI-Papier irritierte – denn es forderte mehr Maßnahmen als die fast zeitgleiche Erklärung von Kanzler und Ministerpräsidenten. Dementsprechend viele Fragen gab es hierzu tags darauf – bis der RKI-Chef aus der Vorlage des Expertenrats vorlas.
FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindnerbekräftigte, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang über die Frage einer allgemeinen Impfpflicht abstimmen soll. »Die Diskussion zeigt, dass es jeweils Gründe für und gegen die allgemeine Impfpflicht gibt, die Respekt verdienen«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Lindner selbst hatte zuletzt angedeutet, womöglich für eine Impfpflicht stimmen zu wollen.
