Zehntausende Menschen haben am Montag in mehreren Bundesländern gegen die Corona-Regeln demonstriert. Vielerorts blieb es friedlich. In Morbach und Idar-Oberstein bekam es die Polizei mit „aggressiven Personen“ zu tun. In Mannheim wurden Polizisten verletzt.268
In Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben am Montagabend Aufzüge gegen die Corona-Maßnahmen und gegen eine mögliche Impfpflicht stattgefunden.
Während einer unangemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen wurden in Mannheim nach Polizeiangaben 13 Einsatzkräfte verletzt. Demnach hatten die Protestierenden das Versammlungsverbot ignoriert und Widerstand geleistet, als die Ordnungskräfte ihren Aufzug beenden wollten. Einer der Beamten sei ins Krankenhaus gebracht worden. Wegen der Angriffe seien 13 Personen festgenommen worden, hieß es weiter. Geprüft werde, ob ein Demonstrant einem Haftrichter wegen Körperverletzung vorgeführt werden könne. Weitere 131 Menschen seien wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt worden.
Auch in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) gab es einen Protest mit 100 Teilnehmern. Zwei Einsatzkräfte seien verletzt worden. Weitere Demonstrationen etwa in Heidelberg verliefen friedlich. Die Versammlungen waren nicht angemeldet.
Landesweit 14.000 Teilnehmer in Thüringen
Auch in Thüringen demonstrierten mehrere Tausend Menschen an zahlreichen Orten gegen die Corona-Politik. Landesweit seien 14 000 Menschen auf die Straße gegangen, teilte die Polizei in der Nacht zu Dienstag mit. Größtenteils seien die Versammlungen illegal gewesen.
In Gera beteiligten sich rund 2200 Menschen an einer Demonstration, wie es weiter hieß. In Erfurt zogen laut Polizei bis zu 600 Menschen bei einer nicht angemeldeten Aktion durch die Stadt. In Eisenach waren 600 Demonstranten unterwegs, die teilweise den Verkehr behinderten. Dabei kam es zu einem Zwischenfall mit einem Autofahrer, der an der Weiterfahrt gehindert wurde. Er fuhr mehrfach an und verletzte einen Demonstranten am Knie. Andere Demonstranten schlugen auf sein Auto ein. Die Polizei ermittelt gegen beide Unfallbeteiligte.
Auch in anderen Städten gab es Proteste gegen die Corona-Politik mit laut Polizei jeweils mehreren Hundert Teilnehmern. Dazu gehörten Jena, Altenburg, Apolda, Arnstadt, Bad Salzungen, Eisenach, Ilmenau, Gotha und Hermsdorf.
10.000 Demonstranten in Rostock
In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl der Teilnehmer im Vergleich zur Vorwoche. Wie Polizeisprecher sagten, beteiligten sich am Montagabend rund 17.000 Menschen in 20 Städten an angemeldeten Lichterspaziergängen, Kundgebungen und nicht angemeldeten Veranstaltungen. Das waren erneut mehr als doppelt so viele wie eine Woche zuvor, als laut Polizei etwa 7000 Menschen teilnahmen.
Sie richteten sich vor allem gegen eine Impfpflicht. Kritisiert wurden auch teils unverständliche Corona-Regelungen in einzelnen Regionen und eine Spaltung der Gesellschaft durch die Einschränkungen. Die Polizei registrierte bis zum frühen Abend nur vereinzelte Verstöße gegen Auflagen.
Mit rund 10.000 Teilnehmern kamen die meisten Menschen in Rostock zusammen. Sie zogen vom Stadthafen in die Innenstadt, was zu größeren Verkehrsbehinderungen führte. Die Polizei wies per Lautsprecher darauf hin, dass die Veranstaltung nicht genehmigt sei. Am Ende des Aufzuges habe es zwei vorläufige Festnahmen gegeben und es sei Pfefferspray eingesetzt worden, da Teilnehmende versucht hätten, eine Absperrung der Polizei zu durchbrechen.
Auf Plakaten in Rostock stand etwa „Wir sind alle nicht an der Zwangsimpfung interessiert“ oder „Corona-Terror. Erst der Maulkorb. Dann die Freiheitsberaubung. Jetzt die Impfpflicht?“ Zudem hatten sich mehrere Hundert Demonstranten am Markt versammelt und forderten Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) auf, sich zu zeigen. Unklar war, ob er überhaupt im Rathaus war.
In Schwerin protestierten etwa 2500 Menschen. Sie zogen vom Pfaffenteich durch die nordwestliche Innenstadt. Masken wurden ungeachtet der Empfehlung von Behörden nicht getragen, Abstände nur selten eingehalten. Ähnlich war es in Greifswald, wo sich mehrere Hundert Menschen zu einem Protestzug versammelten.
In Neubrandenburg wurden 2000 Demonstranten gezählt. Fast 800 Menschen protestierten in Waren. Weitere Demonstrationen gab es in Neustrelitz, Malchow, Röbel (Mecklenburgische Seenplatte), Plau, Boizenburg, Parchim und Ludwigslust (Ludwigslust-Parchim) sowie Torgelow, Wolgast, Anklam und Pasewalk (Vorpommern-Greifswald), Wismar und Gadebusch.
In die friedlichen Protestzüge wie in Schwerin, Neubrandenburg und Waren hatten sich Menschen aller Altersgruppen eingereiht, auch Familien mit Kindern. Viele trugen weihnachtliche Lichterketten oder auch Kerzen.
Proteste in dutzenden Orten Sachsen-Anhalts
Auch in Sachsen-Anhalt gingen Tausende Menschen auf die Straße. In Magdeburg trafen sich laut Polizei am Montag rund 3000 Menschen zu einer nicht angemeldeten Demonstration am Domplatz. Sie seien auf Abstand gelaufen und hätten sich friedlich verhalten, sagte eine Polizeisprecherin. Zudem versammelten sich den Angaben nach rund 50 Menschen bei einer angemeldeten Kundgebung in der Landeshauptstadt.
In Halle zogen knapp 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Stadt, wie die Polizei mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche seien es mehr gewesen, sagte eine Polizeisprecherin. Der Protest richtete sich den Angaben zufolge unter anderem gegen eine Corona-Impfpflicht. Die Polizei fertigte eine Anzeige wegen Körperverletzung. Einige Dutzend Gegendemonstranten stellten sich dem Aufzug entgegen. Die beiden Gruppen gerieten nicht aneinander.
Im Burgenlandkreis gab es vier angemeldete Versammlungen, alleine in Naumburg kamen etwa 1400 Teilnehmer zusammen. In Halberstadt (Landkreis Harz) gingen laut Polizei rund 1200 Menschen gegen die Corona-Politik in Deutschland auf die Straße. Die Aktion sei nicht angemeldet worden, sagte die Polizeisprecherin.
Im Osten des Landes gingen nach Angaben einer Polizeisprecherin in Wittenberg rund 2400 Menschen auf die Straße, in Bitterfeld etwa 950 Menschen und in Köthen 450 Menschen. Auch in Dessau und Zerbst liefen Protestaktionen. Demonstrationen mit einigen Hundert Teilnehmern gab es im Saalekreis und im Landkreis Mansfeld-Südharz.
In dutzenden Städten Sachsens versuchten Gegner der Corona-Politik wieder, unerlaubte Aufzüge abzuhalten. Mancherorts wie etwa in Chemnitz war die Resonanz nach ersten Informationen der Polizei deutlich geringer als in den Vorwochen. In mehreren Städten sei es gelungen, die Aufzüge zu stoppen – etwa je rund 150 Menschen in Grimma und Markkleeberg und rund 100 in Torgau, wie die Polizei mitteilte.
Von zahlreichen Teilnehmern wurden die Personalien aufgenommen, in Chemnitz wurde von einem mutmaßlichen „Querdenker“ das Handy sichergestellt. In Freiberg habe ein 57-Jähriger versucht, eine polizeiliche Sperre zu durchbrechen. Er habe einen Polizisten mit der Faust geschlagen und leicht verletzt.
Im Landkreis Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge gab es laut Polizei Protestaktionen unter anderem in Pirna (rund 270 Menschen), Bad Schandau (rund 210), Bannewitz (rund 150), Dippoldiswalde (rund 250), Glashütte (rund 100), Freital (rund 250) und Kreischa (rund 300).
In zahlreichen Ortschaften in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen hätten sich Personenansammlungen gebildet, Aufzüge seien zum Teil gestoppt, Identitäten festgestellt und Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen der Verstöße gegen die sächsische Corona-Notfall-Verordnung erstattet worden, so die Polizei weiter. Demnach trafen sich etwa in Zwenkau und Threnau 50 Menschen, in Wurzen 150, in Böhlen 100, in Markranstädt 100, in Delitzsch 450 und in Oschatz 200.
Teils aggressive Stimmung in Rheinland-Pfalz
Auch in Rheinland-Pfalz demonstrierten in verschiedenen Orten am Abend hunderte Menschen. „In Morbach und Idar-Oberstein haben wir teils sehr aggressive Personen … festgestellt, mehrere Personen kurzzeitig in Gewahrsam genommen, Platzverweise ausgesprochen und strafprozessuale Maßnahmen eingeleitet“, teilte Polizeidirektor Ralf Krämer, der den Gesamteinsatz für Morbach, Trier und Idar-Oberstein leitete, mit.
„Die Kommunen und die Polizei gewährleisten den demokratischen Diskurs, aber nur auf der Grundlage geltender Gesetze und der aktuell gültigen Rechtsverordnungen. Daran haben sich auch die Kritiker der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu halten“, so Krämer.
In Morbach etwa habe die Polizei gegen 18 Uhr rund 50 Personen festgestellt, die sich offenbar zusammengefunden hatten, um ihren Unmut gegen die Corona-Vorschriften kundzutun. Die Polizei habe sie aufgefordert, die Regeln einzuhalten. Einige reagierten aggressiv. Zwei Personen seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.
In Idar-Oberstein registrierte die Polizei gegen 18 Uhr in der Fußgängerzone Gruppen, die sich in der Spitze auf mehr als 150 Menschen ansammelten. „Eine entsprechende Kundgebung war auch hier nicht angemeldet worden. Die Polizei forderte die Personen mehrfach auf, die geltenden Corona-Regeln einzuhalten und sich zu entfernen.“ Dieser Aufforderung seien sie nur widerwillig nachgekommen.
In einer Tankstelle in Idar-Oberstein hatte ein Kunde im September einen Aushilfskassierer, der ihn auf die Corona-Maskenpflicht hingewiesen hatte, erschossen.
In Mainz zogen die Menschen mit Kerzen und Plakaten durch das Stadtzentrum und versammelten sich zeitweise vor dem Sitz des Landtags. Auf Plakaten hieß es etwa: „Keine dritte Diktatur“, „Für eine maskenfreie Kindheit“ oder „Ich leiste Widerstand“. Die Polizei sicherte für die Dauer des Umzugs den Verkehr. Es sei alles friedlich geblieben, sagten Polizeisprecher in Mainz und Ludwigshafen.
In Landau, Germersheim und anderen Orten der Vorder- und der Südpfalz waren einige hundert Menschen auf der Straße, „aber weniger als vor einer Woche“, sagte ein Polizeisprecher in Ludwigshafen. Zu einer angemeldeten Mahnwache gegen diese sogenannten Montagsspaziergänge hätten sich in Speyer zudem bis zu 150 Menschen versammelt. In Frankenthal hat ein Teilnehmer einer Demonstration mit fünf Menschen eine Strafanzeige für das Zeigen des Hitlergrußes bekommen.
Proteste auch in Berlin und Brandenburg
In Berlin gab es nach Angaben der Polizei nur sehr wenige, meist kleine Ansammlungen von Gegnern der Schutzmaßnahmen. An der evangelischen Gethsemanekirche beteiligten sich in der Bundeshauptstadt laut Polizei rund 70 Menschen an einer Versammlung der Kirchengemeinde für die Corona-Schutzmaßnahmen, auch vereinzelte Gegner seien vor Ort gewesen. Beobachter sprachen von rund 100 Menschen, die gegen die „Querdenker“- und Impfgegner-Szene und die Vereinnahmung der DDR-Bürgerrechtsbewegung von 1989 durch deren Anhänger auf die Straße gingen.
An einem Aufzug gegen die Corona-Schutzmaßnahmen beteiligten sich in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam Beobachtern zufolge mehrere hundert Menschen. In Brandenburg waren Internetforen zufolge in rund 30 Städten Versammlungen gegen die Corona-Politik geplant, darunter in Eberswalde, Neuruppin und Wittenberge.
Im Süden des Bundeslandes nahmen laut Polizei neben Cottbus – wo laut Polizei mehr als 3000 Menschen an einer nicht angemeldeten Versammlung teilnahmen – unter anderem in Finsterwalde gut 1000 und in Herzberg rund 500 Personen an nicht angemeldeten Versammlungen sowie in Elsterwerda rund 750 Personen an einer angemeldeten Versammlung gegen die Corona-Politik teil. In der Region sei unter anderem nach einem Angriff auf einen Polizisten ein Strafverfahren eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Cottbus.
