Vertrauliche Regierungsdokumente zeigen laut „New York Times“, dass die USA bei Drohneneinsätzen viele zivile Opfer in Kauf nahmen. Etliche Angriffe blieben straffrei.
Die US-Regierung dürfte bei ihren Drohneneinsätzen in den vergangenen Jahren entgegen eigenen Darstellungen von Präzisionsschlägen bewusst Tausende zivile Opfer in Kauf genommen haben, berichtet die New York Times. Die Zeitung beruft sich auf über 1.300 vertrauliche Regierungsdokumente über zivile Opfer, darunter zahlreiche Kinder. In nur wenigen Fällen seien die militärischen Einschätzungen dazu öffentlich gemacht worden, heißt es in den Civilian Casualty Files.
Die Tötungen zogen wohl auch kaum Sanktionen mit sich: „Kein einziger Bericht enthält eine Feststellung eines Fehlverhaltens oder eine Disziplinarmaßnahme. Weniger als ein Dutzend Beileidszahlungen wurden geleistet, obwohl viele Überlebende mit Behinderungen zurückblieben, die eine teure medizinische Versorgung erfordern. Dokumentierte Bemühungen, die Ursachen zu ermitteln oder Lehren daraus zu ziehen, sind selten.“
Die 1.300 Militärberichte stünden in einem starken Kontrast zum Bild der amerikanischen Regierung von einem Krieg, der mit alles sehenden Drohnen und Präzisionsbomben geführt werden sollte. Stattdessen beruhten viele Einsätze auf „zutiefst mangelhaften Geheimdienstinformationen“ sowie „überstürzte und oft ungenaue Zieleinstellungen“. Die Transparenzversprechen der Obama-Regierung seien der „Undurchsichtigkeit und Straflosigkeit“ gewichen.
Zahl der Toten „deutlich untertrieben“
Innerhalb von fünf Jahren hat die US-Armee mehr als 50.000 Luftangriffe in Syrien, Irak und Afghanistan geflogen. Für Irak und Syrien räumte das Pentagon 1.417 zivile Opfer seit 2014 ein, für Afghanistan 188 seit 2018. Den Recherchen der New York Times nach dürfte die Zahl jedoch „deutlich untertrieben“ sein. In einem Fall zielten US-Spezialeinheiten etwa auf Gebäude, die sie einer Terrormiliz zurechneten. Eine militärische Untersuchung kam zu dem Schluss, dass dabei auch sieben bis 24 Zivilisten gestorben sein könnten. Die New York Times stellte jedoch fest, dass es sich bei den angegriffenen Gebäuden um Häuser handelte, in denen viele Familien Zuflucht gesucht hatten – und dass mehr als 120 Zivilisten getötet wurden.
Ein Grund für die Fehleinschätzungen des Militärs dürften ungenaue Identifizierungen sein: Zum Beispiel wurden Menschen, die zu einem bombardierten Ort liefen, wohl pauschal als IS-Kämpfer und nicht etwa als zivile Helfer oder Angehörige gewertet. Einfache Motorradfahrer seien als „in Formation“ fahrend identifiziert worden – ein Zeichen für einen bevorstehenden Angriff. Pentagon-Dokumenten zufolge machen Fehlidentifizierungen nur vier Prozent der Fälle mit zivilen Opfern aus. Die von der New York Times durchgeführte Überprüfung zeigte jedoch, dass es in 17 Prozent der Fälle Fehler gab, und dass fast ein Drittel der zivilen Opfer und Verletzten auf diese zurückging.
Auch kulturelle Ignoranz spielte vermutlich eine Rolle. So urteilte das US-Militär, dass in einem Haus, das es an einem Tag des Fastenmonats Ramadan überwachte, „keine Zivilisten“ anwesend waren, obwohl dort tagsüber mehrere Familien schliefen, um sich vor der Hitze zu schützen.
US-Militär bedauert Verluste
Weiterhin trugen wahrscheinlich eine schlechte Bildqualität oder eine zu kurze Beobachtungsdauer dazu bei, dass zivile Opfer nicht als solche identifiziert wurden. Von den 1.311 Fällen, die die New York Times überprüfte, stufte das Pentagon nur 216 als glaubwürdig ein. Berichte über zivile Opfer wurden demnach zurückgewiesen, weil auf den Videos keine Leichen in den Trümmern zu sehen waren, oder weil die Dauer der Aufnahmen nicht ausreichte, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
Ein Sprecher des Zentralkommandos sagte der Zeitung, dass „selbst bei der besten Technologie der Welt Fehler passieren, sei es durch falsche Informationen oder durch eine Fehlinterpretation der verfügbaren Informationen“. Das Militär tue „alles, um Schaden zu vermeiden“. Es untersuche jeden „glaubwürdigen“ Fall. „Wir bedauern jeden Verlust eines unschuldigen Lebens.“
Das US-Militär fliegt weiterhin Luftangriffe, die Biden-Regierung ordnete zum Beispiel bereits im Februar, einen Monat nach Amtsantritt Bidens, ihre ersten „präzisen Defensivangriffe“ in der irakisch-syrischen Grenzregion an. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte nach diesem Angriff von 22 Toten berichtet. Der US-Präsident war für die Aktion von eigenen Parteimitgliedern im Kongress kritisiert worden. Das Pentagon verteidigte die Militäranschläge. Sie seien „notwendig, um der Bedrohung zu begegnen“ und „angemessen in ihrem Umfang“, um weitere Angriffe auf US-Kräfte zu unterbinden. Die USA hätten in Übereinstimmung mit ihrem Recht auf Selbstverteidigung gehandelt.
Zuletzt entlastete die US-Armee mehrere Soldaten nach einem Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul am 29. August. Dabei wurden zehn Menschen getötet, darunter der langjährige Mitarbeiter einer amerikanischen Hilfsorganisation und neun seiner Familienmitglieder, davon sieben Kinder. Sie befanden sich vermutlich auf den Weg zum Flughafen, wo nach der Machtübernahme der Taliban viele Menschen auf eine Evakuierung hofften. Die US-Streitkräfte gingen bei der Gruppe von IS-Terroristen aus und tötete sie. Die Armeeführung empfahl daraufhin in ihrem Bericht zu dem Angriff, keine disziplinarischen Maßnahmen gegen die verantwortlichen Soldaten zu ergreifen. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin billigte diesen Bericht. Der tödliche Angriff sei „nicht die Folge von Nachlässigkeit, nicht die Folge von Fehlverhalten, nicht die Folge von schlechter Führung“ gewesen, sagte Austins Sprecher John Kirby Mitte Dezember, sondern ein „tragischer Fehler“. Den Hinterbliebenen wurde eine Entschädigung sowie die Ausreise in die USA angeboten.
