Brüssel Für den Konflikt an der Grenze zu Belarus hat die EU-Kommission Maßnahmen vorgeschlagen, die Schutzrechte von Asylbewerbern vorübergehend außer Kraft setzen. Doch die polnische Regierung will überhaupt keine Asylverfahren.
Polen hat die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Migrationskonflikt mit Belarus abgelehnt. Es sei „kontra-produktiv“, lediglich die Fristen für Registrierung und Prüfung von Asylanträgen zu verlängern, erklärte der polnische Botschafter bei der EU, Andrzej Sados, am Mittwochabend. Die Asylverfahren müssten stattdessen gänzlich eingestellt werden.
Die Kommission hatte angesichts des Andrangs von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an den EU-Außengrenzen zu Belarus vorgeschlagen, das Asylrecht der EU aufzuweichen und unter anderem Abschiebungen zu vereinfachen. Zudem soll sich die gesetzliche Frist für die Registrierung von Asylanträgen in Polen, Litauen und Lettland von derzeit zehn Tagen auf vier Wochen verlängern. Die Frist für die Prüfung von Asylanträgen soll auf 16 Wochen verlängert werden.
Dies würde jedoch zu einer „Überlastung“ der Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Asylverfahren führen, beklagte der polnische Botschafter. „Wir hatten vorgeschlagen, dass die Antwort auf einen hybriden Angriff die Möglichkeit sein sollte, Asylverfahren auszusetzen, und nicht, sie auszuweiten.“
Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Menschen gezielt an die EU-Außengrenzen zu schleusen, um Druck auszuüben und damit Vergeltung für EU-Sanktionen zu üben. Minsk weist die Vorwürfe zurück. Minsk weist die Vorwürfe zurück.
Seit Jahresbeginn kamen nach Angaben der EU-Kommission bislang knapp 8000 Migranten über Belarus in die EU: knapp 4300 nach Litauen, rund 3200 nach Polen und mehr als 400 nach Lettland. Tausende Migranten sitzen noch bei frostigen Temperaturen im belarussischen Grenzgebiet fest.
(peng/AFP)
