Der designierte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing will die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge senken. An der Grünenbasis wächst der Frust, weil sich ein weiterhin autofreundlicher Kurs in der Verkehrspolitik abzeichnet.
Seit klar ist, dass Volker Wissing der neue Verkehrsminister werden soll, positioniert sich der FDP-Politiker via »Bild« als Anwalt der Autofahrer. Gleich am Tag nach seiner Nominierung schlug Wissing eine Senkung der Spritpreise vor, indem die Energiesteuern reduziert würden. Am Wochenende legte er im Boulevardblatt nach.
»Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden«, sagte Wissing der Zeitung. Er warne vor zusätzlichen Belastungen für die Fahrer von Dieselfahrzeugen.
Hintergrund der Äußerungen ist eine vage formulierte Aussage im Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen: »Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die eine steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.« Bislang wird Diesel niedriger besteuert als Benzin. Das ist aus der Sicht von Klimaschützern problematisch, weil Dieselmotoren oft in Dienstwagen und schweren SUV verbaut sind.
Hintergrund der Äußerungen ist eine vage formulierte Aussage im Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen: »Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die eine steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.« Bislang wird Diesel niedriger besteuert als Benzin. Das ist aus der Sicht von Klimaschützern problematisch, weil Dieselmotoren oft in Dienstwagen und schweren SUV verbaut sind.
Im Zuge der Verhandlungen für die Ampelkoalition war zunächst damit gerechnet worden, dass die Grünen das für den Klimaschutz zentrale Verkehrsministerium übernehmen. Denn während in anderen Sektoren der Ausstoß von Treibhausgasemissionen in den vergangenen Jahren gesunken ist, bereitet der Verkehr weiterhin große Klimasorgen. Nun aber tritt ein FDP-Politiker die Nachfolge von Andreas Scheuer (CSU) an.
»Kein schlüssiges Konzept«
Die Grünen reagieren zunehmend ernüchtert, enttäuscht, zornig. Dass die Partei das Verkehrsministerium aufgeben könnte, galt lange als ausgeschlossen. Zudem wird die Verkehrswende im Koalitionsvertrag gar nicht erwähnt. »Wie schon vor der Wahl fehlt uns ein schlüssiges Gesamtkonzept«, sagt Christian Hochfeld, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende.
Bei den Grünen wächst deshalb der Frust. Vor allem an der Basis hatte man gehofft, dass sich Deutschland ein Beispiel an Paris oder Kopenhagen nimmt, wo klimafreundliche Fortbewegungsmittel gefördert werden. Man habe sich von SPD und FDP über den Tisch ziehen lassen, heißt es unisono von Mobilitätsexperten der Partei.
Grüne Verkehrsexperten stimmen gegen Koalitionsvertrag
Eine eilig einberufene Videokonferenz der Arbeitsgemeinschaft Mobilität der Grünen am Freitagabend dauerte denn auch viel länger als üblich. Verkehrswissenschaftler rechneten zunächst vor, dass die Pläne der Ampelkoalition zur CO2-Reduktion im Verkehr nicht einmal an die Ziele der alten Regierung heranreichen würden.
Selbst Grüne, die an den Ampelverhandlungen beteiligt waren, zeigten sich desillusioniert, berichten Teilnehmer. Die Parteispitze habe es an Unterstützung fehlen lassen und die Mobilität geopfert, vielleicht um in anderen Ressorts mehr zu erreichen. Bei einer Abstimmung am Ende, so berichtet es ein Teilnehmer, habe sich die Mehrheit für die Ablehnung des Koalitionsvertrags ausgesprochen.
Unterdessen blickt der scheidende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ironisch auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Scheuer sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Schön, dass die Ampel meine Arbeit der letzten Jahre fortsetzt.« Den Vertrag hätte er auch schreiben können. fww
