Evelyn Zupke kritisiert die Beteiligung des Linke-Politikers Torsten Koplin an der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Koplin war früher Stasi-IM – sein Bedauern darüber habe er schon mehrmals ausgedrückt, sagt er.
Die Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat die Beteiligung eines Linkspartei-Politikers und früheren Informellen Mitarbeiters (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) der DDR an der neuen rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Das sei für die Opfer ein Hohn, sagte Zupke mit Blick auf den Linke-Landesvorsitzenden Torsten Koplin am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Es sei natürlich die Entscheidung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), äußerte Zupke, mit einer Partei zu koalieren, die einen solchen Vorsitzenden habe. Aber es stimme sie und alle Opfer des Stasi-Regimes mehr als nachdenklich, dass eine Ministerpräsidentin, die das Wort „Unrechtsstaat“ nicht aussprechen könne, nun mit einem ehemaligen Stasi-Spitzel zusammenarbeite. Das sei für viele nur schwer zu ertragen, sagte sie.
Die Linkspartei hat im neuen rot-roten Kabinett in Schwerin zwei von acht Ministerien erhalten, sie stellt sowohl die Bildungs- als auch die Justizministerin. Koplin war am Dienstag zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Linke-Fraktion gewählt worden.
Seit 1998 Mitglied des Landtags
Torsten Koplin ist seit 2017 Vorsitzender der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern. Lange schon ist bekannt, dass der heute 59 Jahre alte Politiker in den Achtzigerjahren als IM für die Stasi gearbeitet hatte. Er hatte dies bestätigt, sich davon distanziert und sein Bedauern über diese Tätigkeit geäußert. Nach seinem Dienst im Stasi-Wachregiment wurde Koplin laut seiner Stasi-Akte im Januar 1987 in seiner Wohnung in Neubrandenburg als IM „Martin“ angeworben.
Koplin ist bereits seit 1998 Mitglied des Landtages im Nordosten, er hatte schon dem Sozial- und später auch dem Finanzausschuss vorgesessen. Als Landesvorsitzender nahm er in den vergangenen Wochen auch teil an den Verhandlungen zwischen SPD und Linkspartei.
Das hatte auch schon Eckhardt Rehberg kritisiert, der kommissarisch den CDU-Landesverband führt. Koplin habe in der DDR Schuld auf sich geladen, äußerte er. Seine Stasi-Akte sei „voller widerwärtiger Details“. Bis heute habe Koplin keine glaubwürdige Reue gezeigt.
Zupke sagte im Deutschlandfunk, es sei bekannt, dass Koplin sich immer wieder mit Verbänden ehemaliger Stasi-Mitarbeiter getroffen habe. Er stehe nicht für Aufarbeitung, sondern für Verharmlosung. Koplin sagte der F.A.Z., dass es dabei um Treffen von eingetragenen Vereinen mit Satzungen gehe, die dem Grundgesetz nicht widersprächen. Zudem sei er nicht Mitglied in diesen Vereinen. Es gehe bei solchen Treffen auch nicht darum, „die DDR zu glorifizieren“, sondern um die Situation „hier und heute“.
„Habe Tätigkeit zu keinem Zeitpunkt verschwiegen“
Die Zeitung Nordkurier hatte Koplin vergangene Woche mit der Äußerung zitiert, die inoffizielle Stasi-Mitarbeit „in den Jahren 1987 und 1988 habe ich zu keinem Zeitpunkt verschwiegen“. Auch sein Bedauern über diese Tätigkeit habe er mehrere Male öffentlich deutlich gemacht und „tue dies hiermit erneut“. Koplin plädierte für „eine differenzierte Betrachtung“ und verwies auf sein „Engagement für unser demokratisches Gemeinwesen in über 30 Jahren“, das mit in die Waagschale gelegt werden sollte, wenn es darum gehe, sich ein Urteil über seine Person zu bilden.
1998 wurde in Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rote Koalition in Deutschland gebildet, sie hielt bis 2006. Nach dem Wahlsieg Ende September hatte Schwesig mit ihrer SPD entschieden, nicht wieder mit dem bisherigen Partner CDU, sondern mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Am Wochenende stimmten Parteitage beider Parteien fast einstimmig dem Koalitionsvertrag zu, am Montag wurde Schwesig wiedergewählt.
Auf Seite 51 des 77 Seiten langen Koalitionsvertrags steht: „Die Koalitionspartner erinnern an das in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR geschehene Unrecht.“ Und: „Die Koalitionspartner bekennen sich zum fortgesetzten Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur.“ Als Unrechtsstaat wird die DDR nicht bezeichnet, die Rolle der Linkspartei als eine Nachfolgerin der SED wird nicht explizit eingeordnet.
