Sie lesen einen Auszug aus dem werktäglichen Newsletter «Der andere Blick», heute von Fatina Keilani, Redaktorin im Berliner Büro der NZZ. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.
An der Grenze zwischen Polen und Weissrussland spielen sich gegenwärtig dramatische Szenen ab. Tausende Migranten drängen nach Europa, den Ruf «German! German!» skandierend. Offenbar glauben sie, wenn sie nur Deutschland erreichten, dann hätten sie es geschafft und seien in Sicherheit und Wohlstand angekommen. Dies ist das Ergebnis falscher Signale und einer gescheiterten Politik, die nun zur zweiten grossen EU-Migrationskrise binnen weniger Jahre zu führen drohen – diesmal von aussen gesteuert. Die Nato spricht bereits von hybrider Kriegsführung.
Gescheitert? Sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gerade erst im Interview mit der Deutschen Welle: «Wir haben das geschafft», sechs Jahre nach ihrem berühmt-berüchtigten Satz «Wir schaffen das»? So haben es viele Medien zitiert. Doch es ist unvollständig.
Zwar berichtet Merkel von einigen herzerwärmenden Geschichten, etwa von geflüchteten Mädchen, die in Deutschland Abitur gemacht haben. Aber sie konstatiert auch, das grosse Ganze sei nicht gelungen: «Wir haben es nicht geschafft, dass Europa ein einheitliches Asylsystem hat, und immer noch haben die Schleuser die Oberhand.» Legale Wege der Migration seien nicht richtig geregelt, die Fluchtursachen nicht wirksam bekämpft worden.
Wenn Deutschland etwas ohne jeden Zweifel «geschafft» hat, dann dies: Es hat in Sachen Einwanderung die völlig falschen Signale in die Welt geschickt – Signale, die bis heute wirken und mitverantwortlich sind für die dramatische Lage an der polnischen Grenze. Der weissrussische Machthaber Alexander Lukaschenko mag die Migration befeuern – aber die überzogenen und irrigen Erwartungen der Migranten an Deutschland hat die Bundesregierung geweckt.
Dass der Migrationsdruck in Richtung Deutschland das Land zudem in einer Phase des Machtübergangs erwischt, erschwert die Lage zusätzlich. Die nur noch geschäftsführende Regierung Merkel wird auf ihre alten Tage kaum jenen realpolitischen Kurs beim Thema Einwanderung einschlagen, den sie schon seit 2015 scheut.
Die nächste Regierung muss Realpolitik betreiben
Und die nächste Bundesregierung? Falls es eine Ampelkoalition wird, kann man nur hoffen, dass vor allem SPD und Grüne ihre moralischen Ideale mit der politischen Wirklichkeit kompatibel machen. Sonst geht das Chaos in die Verlängerung.
Migration wird es geben, solange sich Menschen vorstellen, dass sie woanders besser leben können als zu Hause. Also immer. Und es werden nahezu immer erst junge Männer vorgeschickt, die dann oftmals versuchen, den Rest der Familie nachzuholen. Für diese Realität gilt es Regeln zu finden. Bis jetzt lehrt die Erfahrung, dass jemand, der es einmal bis nach Deutschland schafft, auch bleibt. Ein funktionierender nationaler Sozialstaat und unkontrollierte Einwanderung schliessen sich jedoch aus. Hinsichtlich der Integration von 1,4 Millionen Neuankömmlingen in Deutschland seit 2015 wurde vieles gerade nicht geschafft. Das zeigen unter anderem die Kriminalitätszahlen und der Anstieg des islamistischen Gefahrenpotenzials.
Wenn Migranten Europas Signale bisher in Richtung «no borders» deuten konnten, dann kann und sollte die Staatengemeinschaft jetzt die umgekehrten Signale senden: Kommt nicht! Beziehungsweise: Kommt, wenn, dann nur auf regulärem Wege.
Regulär? An dieser Stelle wird schmerzlich offenbar, dass Deutschland nach wie vor kein ordentliches Einwanderungsrecht hat. Merkels mutmasslicher Nachfolger Olaf Scholz muss sich von ihrer bisher lediglich reaktiven Politik lösen und Führung zeigen. Je schneller das geschieht, desto besser. Das derzeitige bundesdeutsche Machtvakuum spielt Lukaschenko und Putin in die Hände.
Eine neue Botschaft: Bleibt zu Hause!
Was sollte schon vorher geschehen? Die Polen sichern ihre Aussengrenze, die auch die der EU ist, bis jetzt allein. Deutschland könnte hier auch bilaterale Hilfe anbieten: mit Polizisten, Material – was auch immer Warschau fordert. Die deutschen Botschaften sollten zudem mit einer grossangelegten Kampagne in den Ländern, aus denen sich die Migranten auf den Weg gen Weissrussland machen, einen Aufruf verbreiten: Bleibt zu Hause!
