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Viel gelernt hat Deutschland aus der Flüchtlingskrise nicht. Aber so viel sollte klar sein: Migrationspolitik mit ideologischen Scheuklappen endet im Desaster. Angela Merkel liess sich im Herbst 2015 von zwei Dogmen leiten. Erstens, Grenzen kann man ohnehin nicht schützen; und zweitens, die Deutschen ertragen die Fernsehbilder eines robusten Grenzschutzes nicht. In der Folge reisten Hunderttausende unkontrolliert nach Bayern ein.
Nun probiert es Ursula von der Leyen, Merkels gelehrigste Schülerin, erneut mit Ideologie. Unbeirrt verkündet die Präsidentin der EU-Kommission, dass es in Osteuropa «keine Finanzierung von Stacheldraht und Mauern geben wird». Denn die europäische Migrationspolitik ist ja human.
Zäune helfen gegen die Tatenlosigkeit der EU
Weil Alexander Lukaschenko Menschen als Waffen missbraucht, will Polen seine Grenze zu Weissrussland mit einer Sperranlage sichern. Das soll 350 Millionen Euro kosten. Warschau erwartet einen Zuschuss von Brüssel, da die Sicherung der EU-Aussengrenze eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Lukaschenko lässt Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika ins Land und transportiert sie an die Grenze zu Polen und Litauen, um sich gegen die Sanktionspolitik der EU zu wehren.
Die Bundespolizei registrierte bis Ende Oktober fast 8000 illegale Einreisen
Es ist der Versuch einer Erpressung, wie sie bereits Recep Tayyip Erdogan auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 gelang. Damals kapitulierte die EU auf Drängen Deutschlands und überwies der Türkei 6 Milliarden Euro als Stillhalterprämie.
Polen ist nicht Deutschland und kann daher nicht auf Verständnis in Brüssel hoffen. In einer Union der angeblich Gleichen sind halt einige gleicher. So viel zum Thema «Die EU als Raum des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit». Die EU wird weder einen Deal mit Lukaschenko abschliessen noch ihren osteuropäischen Mitgliedern helfen, die Grenzen zu befestigen. Man will sich die Finger nicht schmutzig machen. Insgeheim erwartet man, dass Polen das Problem schon lösen wird.
Ideologie ist, wenn man sich von Fakten nicht beirren lässt. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hofft, dass allein politischer Druck Weissrussland zum Nachgeben zwingt. Natürlich wird das nicht passieren – und natürlich werden die Osteuropäer deshalb Zäune errichten wie zuvor schon Ungarn, die Balkanstaaten, Griechenland oder Spanien. Aber Brüssel hat seiner Ideologie Genüge getan, wonach Europa keine Mauern baut.
Man muss arg verwirrt sein, um wie die Berliner Mauer und die geplanten polnischen Sperren in einem Atemzug zu nennen. Warschau wird keine Selbstschussanlagen montieren oder Scharfschützen postieren, und es hat auch nicht vor, die eigenen Bürger unter Missachtung sämtlicher Menschenrechte einzusperren. Warschau will nur die wilde Migration begrenzen, die überall auf der Welt als illegal gilt.
Befestigungen sind die Ultima Ratio, um eine eskalierende Situation unter Kontrolle zu bekommen. Deshalb bauten Ungarn und der Balkan Zäune, als die deutsche Tatenlosigkeit 2015 immer neue Scharen von Menschen aus dem Nahen Osten anzog. Die Zäune waren damals ein effizientes Mittel, um die Ströme zu kanalisieren. Und sie sind es auch heute, wenn es darum geht, Lukaschenkos zynisches Spiel zu durchkreuzen.
Einwanderung wird es immer geben
Menschen haben verschiedene Gründe, um sich auf die gefahrvolle Reise nach Europa zu begeben. Sie sind an Leib, Leben oder Psyche bedroht wie etwa Kriegsflüchtlinge. Oder sie sind mit der Lage in ihrer Heimat unzufrieden und wägen die Risiken gegen die Aussicht auf ein anderes Leben ab.
Die meisten Asylbewerber stammen aus Syrien
Diese Migranten stellen die zahlenmässig grössere Gruppe dar. Auf sie findet die ideologische europäische Migrationspolitik keine Antwort. Zu deren Mantra gehört, man müsse «die Fluchtursachen bekämpfen», so Angela Merkel. Immer wenn sie zu erklären versuchte, weshalb sie die Grenzen nicht bewachen liess, wiederholte sie diese Floskel.
In der Praxis heisst das Geld, Geld und noch mehr Geld – in der trügerischen Hoffnung, ein steigender Lebensstandard werde die Menschen zum Bleiben bewegen. Damit irren sich jedoch die europäischen Politiker, wie eine Studie der Uno ergab. Sie befragte 2000 irreguläre Migranten aus Afrika und publizierte die Ergebnisse unter dem Titel «Scaling Fences». Danach hatte die Hälfte der Befragten zuvor Arbeit zu einem für die lokalen Verhältnisse durchschnittlichen Lohn gehabt. Für zwei Drittel von ihnen spielte ein höherer Verdienst keine Rolle bei der Entscheidung, ihre Heimat zu verlassen. 80 Prozent gaben an, sie hätten von Korruption, autokratischen Regimen und fehlenden Mitsprachemöglichkeiten genug gehabt. Diese Zustände kann auch die grosszügigste Entwicklungshilfe nicht ändern.
Die Bekämpfung von Fluchtursachen mit dem Checkbuch bleibt eine Schimäre. Was aber hilft dann? Flüchtlinge haben oft keine andere Wahl, als die Fahrt ins Ungewisse anzutreten. Ihnen steht Schutz zu, rechtlich und moralisch. Migranten aber treffen eine Kosten-Nutzen-Entscheidung. Sie wissen dank Internet und Handy genau, in welchem Land sie Chancen auf ein Bleiberecht haben. Sie sind damit die wichtigste «Zielgruppe» einer pragmatischen Politik, die sich für Resultate mehr interessiert als für Glaubenssätze.
Migration wird es immer geben. Wer etwas anderes behauptet, lügt. In geregeltem Umfang ist sie sogar von Nutzen. Es geht also darum, die Ströme zu steuern, erwünschte Einwanderer auszuwählen und möglichst viele der irregulären Migranten davon zu überzeugen, dass sie besser zu Hause bleiben. Eine blauäugige Willkommenskultur nach deutschem Vorbild ist der falsche Ansatz. Europa ist keine Festung, aber Europa muss sich den Anschein geben, als sei es eine.
Ein eklatantes Politikversagen
Sobald ein Land den Eindruck erweckt, es mache Migration besonders leicht, kommt es zu einer Einwanderungswelle. Dem war so, als Merkel für Selfies posierte und die Bundespolizei die Ankommenden durchwinkte.
In den USA steigt die Zahl der Zuwanderer aus Lateinamerika seit dem Machtwechsel im Weissen Haus massiv an. Obwohl Joe Biden die restriktive Linie seines Vorgängers fortführt, redet er so, als treffe das Gegenteil zu. Solche Inkonsequenz hat Folgen. Im Juli griffen die US-Grenzschützer 213 000 Personen auf und damit 45 Prozent mehr als im Mai 2019, als der Höchststand unter Donald Trump verzeichnet wurde.
Die Wahrnehmung zählt, deshalb haben Barrieren als Symbole der Abwehrbereitschaft eine abschreckende und damit steuernde Wirkung. Zu einer funktionierenden Migrationspolitik gehört neben humanitären und rechtlichen Überlegungen der robuste Schutz der Aussengrenzen. So darf nicht der Eindruck entstehen, die EU sei den Launen des weissrussischen Diktators hilflos ausgeliefert. Es wäre ein Zeichen von Schwäche, das die ohnehin fragile machtpolitische Position der EU weiter untergräbt.
Wenn sich Brüsseler Bürokraten skrupulös über die Frage beugen, ob Grenzwächter illegal Flüchtlinge zurückweisen, der Aspekt der Aussensicherung hingegen keine Rolle spielt, läuft etwas gründlich schief. In Berlin ignoriert man solche unbequemen Realitäten, so gut es geht, weshalb die Ampelkoalition den deutschen Irrweg fortsetzen wird.
Aber es gibt ein anderes Europa. Länder wie die Schweiz oder Österreich wissen, dass Laissez-faire irgendwann das Schengen-System zum Einsturz bringt. Überwinden Migranten die EU-Aussengrenzen, werden sie in Länder mit dem höchsten Wohlstand weiterziehen. Dagegen helfen nur Kontrollen an den Binnengrenzen.
Das sind nicht die einzigen gefährlichen Folgen. Indem sich von der Leyen hinter humanitären Standards versteckt und ihre Hände in den Schoss legt, fördert sie die ungeregelte Migration und damit die Fremdenfeindlichkeit. Nichts gab der AfD so Auftrieb wie Merkels Flüchtlingspolitik. Mit dieser Hinterlassenschaft werden Deutschland und besonders die CDU lange leben müssen.
Es ist für Brüssel und die Vormacht Deutschland unendlich leicht, auf die dysfunktionale Strategie in Migrationsfragen zu verweisen. Die Unfähigkeit der EU-Mitgliedsländer, Flüchtlinge und Migranten fair zu verteilen, bedeutet tatsächlich ein eklatantes Politikversagen. Das aber kann keine Entschuldigung fürs Nichtstun sein. Nützt die Europäische Union nicht einmal die Instrumente, die ihr zur Verfügung stehen, etwa eine konsequente Grenzsicherung, dann scheitert ihre Politik endgültig. Aus ideologischer Verblendung.
