Der erbitterte innerparteiliche Streit um die Investitionspakete von Präsident Biden lähmt die US-Regierung und schwächt die Demokraten. Nach der schweren Schlappe in Virginia, schrammt der demokratische Gouverneur von New Jersey nur knapp an einer Niederlage vorbei.
Der demokratische Gouverneur von New Jersey ist mit einem knappen Vorsprung wiedergewählt worden. Nach der Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen lag Phil Murphy in dem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen seinen republikanischen Widersacher Jack Ciattarelli mit nur 50,1 Prozent in Führung, wie US-Medien berichteten. Es handle sich um einen Vorsprung von gerade einmal 20.000 Stimmen.
Murphy war in Umfragen als klarer Favorit gehandelt worden. „Die Umfragen gaben Phil Murphy einen Vorsprung von acht bis zwölf Punkten, daher ist dies eine Überraschung“, sagte der Professor für Politikwissenschaft an der Rutgers Universität in New Jersey, Saladin Ambar. Bei der Wahl im Jahr 2017 hatte Murphy noch 56 Prozent der Stimmen erzielt.
Der Experte machte für das knappe Ergebnis unter anderem die Enttäuschung vieler Wähler über den vor einem Jahr zum Präsidenten gewählten Biden verantwortlich. Die Reformagenda des 78-Jährigen steckt seit Monaten fest – nicht nur wegen des Widerstands der oppositionellen Republikaner, sondern auch wegen parteiinterner Auseinandersetzungen.
Der linke und der rechte Demokratenflügel streiten erbittert über zwei billionenschwere Investitionspakete: Ein Infrastrukturpaket im Umfang von 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro) und ein Sozial- und Klimaschutzpaket mit einem Volumen von zuletzt 1,75 Billionen Dollar, das unter dem Namen Build Back Better (etwa: Besser neu aufbauen) bekannt ist.
Bei der Gouverneurswahl in Virginia hatten die Demokraten am Dienstag eine schwere Niederlage hinnehmen müssen: Ihr lange favorisierter Kandidat Terry McAuliffe unterlag in dem seit Jahren demokratisch regierten Bundesstaat knapp dem Republikaner Glenn Youngkin.
Quelle: ntv.de, mbo/AFP
