Die Landeswahlleiterin kündigt Einspruch beim Verfassungsgerichtshof an. Muss in Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf noch mal gewählt werden?
Nicht einmal die Sitzung des Landeswahl-Ausschusses ging ohne Pannen ab! Am Donnerstag wurde im Haus von Innensenator Andreas Geisel (55, SPD) das endgültige Ergebnis festgestellt – inmitten von lärmenden Beamten.
Denn der für die Tagung genutzte Bärensaal ist nichts weiter als ein riesiges Foyer. Während das Gremium die Probleme bei der Wahl besprach, liefen Geisels Mitarbeiter durch die Gänge, schoben Rollwagen herum. Und als Ausschuss-Mitglieder Fragen an Bezirks-Vertreter hatten, hieß es: nicht anwesend …
Wichtigstes Ergebnis: In zwei Wahlkreisen gab es Rechtsverstöße, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten. Das gab Noch-Landeswahlleiterin Petra Michaelis (63) bekannt. Sie kündigte deshalb Einspruch gegen Wahlergebnisse beim Verfassungsgerichtshof an.
► Der Einspruch bezieht sich auf Wahlkreis 6 in Charlottenburg-Wilmersdorf, wo erst Franziska Becker (53, SPD) als Siegerin gekürt wurde, nach einer zweiten Zählung Alexander Kaas Elias (48, Grüne). Betroffen ist auch Wahlkreis 1 in Marzahn-Hellersdorf, wo Gunnar Lindemann (51, AfD) das Direktmandat holte.
In beiden Wahlkreisen ist bei den Erststimmen der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sehr gering. „In diesen Fällen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben“, so Michaelis. Möglich ist dort nun eine Wiederholung der Wahl.
Was sonst bei der Chaos-Wahl schieflief:
► In 207 der 2257 Wahllokale gab es Unregelmäßigkeiten. „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss“, so Michaelis.
► Wegen falscher oder fehlender Stimmzettel wurde die Wahl in 73 Lokalen zeitweise unterbrochen – für bis zu zwei Stunden!
► In 24 Wahl-Lokalen wurden falsche Stimmzettel ausgegeben. Ungültig!
► In 56 Wahllokalen wurden zeitweise keine Stimmzettel ausgegeben, obwohl sie vorhanden waren. Michaelis: „Die Ursachen sind der Landeswahlleitung nicht bekannt.“
► In wenigen Einzelfällen konnten 16- und 17-Jährige (nur für die BVV wahlberechtigt) auch für andere Wahlen ihre Stimme abgeben.
► 1773 Wahllokale hatten noch nach 18 Uhr geöffnet – in einem Fall bis 20.56 Uhr!
► Deutsche Post und PIN AG stellten Briefwahl-Unterlagen teilweise nicht oder verspätet zu.
Die AfD kündigte bereits Einspruch gegen das Wahl-Ergebnis an: „Jede einzelne Serie von Vorfällen könnte bereits mandatsrelevant sein. Zusammengenommen sind sie es auf jeden Fall“, so AfD-Landeschefin Kristin Brinker (49).
Zuvor kündigten schon die Satire-Partei „Die Partei“ und die Partei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) Einspruch an.
Der Abgeordnete Marcel Luthe (44, Freie Wähler) zur B.Z.: „Ungeachtet des verkündeten Ergebnisses werde ich die Anfechtung erklären – und lade alle Demokraten ein, dies ebenfalls zu tun!“ Notfalls ziehe er bis vors Bundesverfassungsgericht.
Für die Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag reichte Luthe 107 (!) Fragen an den Senat zum Wahl-Chaos ein. Das dürfte eine sehr lange Sitzung werden …
