In Österreich hat es Hausdurchsuchungen im Umfeld von Kanzler Sebastian Kurz gegeben: Ermittler waren in der Zentrale der Regierungspartei ÖVP. Berichten zufolge war auch das Kanzleramt betroffen.
Bei der österreichischen Regierungspartei ÖVP hat es eine Hausdurchsuchung gegeben. Mehrere Ermittler seien in der Parteizentrale in Wien, berichtete die österreichische Zeitung „Der Standard“. Die ÖVP bestätigte die Durchsuchung in einer Mitteilung und bezeichnete die Maßnahme als „konstruiert“ und „politisch inszeniert“.
Zudem soll es auch Durchsuchungen im Büro eines Kanzlerberaters und im Kanzleramt gegeben haben. Das berichteten „Der Standard und „Die Presse“ übereinstimmend, offiziell wurde das nicht bestätigt. Die Maßnahme richtet sich demnach gegen Personen aus dem direkten Umkreis von Kanzler Sebastian Kurz: den Berater Stefan Steiner, den Medienbeauftragten Gerald Fleischmann und einen Pressesprecher.
Für Geld geschönte Umfragen?
Auch im Finanzministerium bestätigte ein Sprecher eine Razzia. „Allerdings nur in einer Abteilung und nicht wie kolportiert bei Finanzminister Gernot Blümel oder dessen Kabinett“, sagte der Sprecher. Zudem falle der Vorwurf, dem die Hausdurchsuchung zugrunde liege, nicht in die Amtszeit des amtierenden Finanzministers.
Der „Presse“ zufolge geht es um Inserate und den Verdacht von Geldflüssen gegen geschönte Umfragen, die in der Tageszeitung „Österreich“ veröffentlicht wurden. Demzufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Auch Kurz selbst könnte darin verwickelt sein, hieß es in dem Bericht.
ÖVP greift Justiz an – Kritik von SPÖ
Die Mediengruppe Österreich, zu der auch die gleichnamige Tageszeitung gehört, wehrte sich in einer Stellungnahme und spricht von einem schweren Missverständnis, das den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) zugrunde liege. „Zu keinem Zeitpunkt gab es zwischen der Mediengruppe ÖSTERREICH und dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate“, hieß es.
Die ÖVP griff die Justiz an: „Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz (…) und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen“, hieß es in Mitteilung zu der Hausdurchsuchung in der Parteizentrale. „Das passiert immer mit demselben Ziel und System: die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen.“ Die Partei kritisierte, dass Journalisten vorab von der Durchsuchung gewusst hätten.
SPÖ: ÖVP ist „hochnervös und im Panikmodus“
Die österreichische Zeitung „Kurier“ berichtete bereits Mitte September über Gerüchte, nach denen eine Durchsuchung bevorstehen könnte. In der vergangenen Woche hielt die stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz dazu eine Pressekonferenz ab. „Bei uns ist nichts mehr zu finden. Es gibt nichts mehr“, sagte Schwarz, wie der „Kurier“ berichtete. Die ÖVP habe im vergangenen Jahr gelernt, Privates aus dem Handy zu löschen.
Christian Deutsch, Bundesgeschäftsführer der Oppositionspartei SPÖ, warf der ÖVP vor, mit allen Mitteln zu versuchen, „die Justiz an die Kandare zu nehmen“. „Aber die Justiz tut unbeirrt ihre Arbeit und das ist auch gut so“, sagte Deutsch weiter. Die ÖVP sei bereits seit Tagen „hochnervös und im Panikmodus“. „Für Kurz und die türkise Familie wird es immer enger“, kommentierte Deutsch in Anspielung auf die Parteifarbe der ÖVP. „Das türkise Kartenhaus bricht krachend zusammen“.
Nach Ansicht der rechten FPÖ hat „sich die türkise ÖVP-Spitze in den letzten Jahren zunehmend in eine kriminelle Organisation verwandelt“. Der ÖVP gehe es vor allem um die Macht, kritisierte der Generalsekretär der liberalen Neos, Douglas Hoyos. Er forderte die Kanzlerpartei auf, zur Aufklärung beizutragen statt den Ruf der Justiz zu beschädigen.
Bereits Ermittlungen gegen Kurz wegen Verdachts der Falschaussage
Gegen Kurz laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, das zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz‘ ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt hatte. Seit Januar 2020 regiert die ÖVP in einer Koalition mit den österreichischen Grünen.
Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
Verwendete Quellen:
- Der Standard: Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale
- Die Presse: Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale
- ÖVP: Stellungnahme
- Österreich: Stellungnahme
- SPÖ: Mitteilung
- Nachrichtenagenturen AFP,dpa
