Politische Krise in Bukarest: Das Parlament hat dem Ministerpräsidenten Florin Cîțu das Vertrauen entzogen. Zuvor kam es zu einem Bruch der Regierungskoalition.
Das rumänische Parlament hat die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Florin Cîțu durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Cîțu kann nach seiner Abwahl aber noch höchstens 45 Tage kommissarisch im Amt bleiben.
281 von insgesamt 466 Abgeordneten und Senatoren sprachen sich dem Abstimmungsergebnis zufolge gegen die Regierung des Liberalen Cîțu aus. Dafür votierte auch die bis vor vier Wochen mitregierende öko-liberale USR sowie die extrem rechte Kleinpartei AUR. Gegenstimmen gab es keine, da die Regierungspartei und ihre Verbündeten die Abstimmung boykottiert hatten.
Politische Krise inmitten dramatischer Coronalage
In Rumänien beginnt damit inmitten einer zunehmend dramatischeren Coronalage eine voraussichtlich lange Phase der Instabilität und des Reformstaus. Dies dürfte auch die Nutzung der 29,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket der EU betreffen. Unklare Machtverhältnisse an der Regierungsspitze haben in Rumänien bisher stets dazu geführt, dass höhere und mittlere Beamte nur eingeschränkt arbeiten, weil sie Angst haben, ohne Weisungen von oben zu agieren.
Während Cîțu nun vorerst kommissarisch die Regierung weiterführen darf, ist er nur eingeschränkt handlungsfähig. So darf er etwa keine Eilverordnungen erlassen. Ob es vorgezogene Neuwahlen gibt, war zunächst unklar. Die PSD will für diesen Fall eine eventuelle Technokraten-Übergangsregierung unterstützen. Die nächsten regulären Wahlen wären 2024.
Ausgelöst wurde die Krise durch den Bruch der seit Dezember 2020 regierenden Koalition von Cîțus Partei PNL und der kleineren öko-liberalen Partei USR. Die große Oppositionspartei PSD, die Sozialdemokraten, hat den Misstrauensantrag gestellt. Cîțu hatte den Koalitionsbruch schrittweise im Verlauf von Monaten durch Entlassung zweier USR-Minister provoziert.
Die USR wirft Cîțu zudem mangelnden Reformwillen, Klientelwirtschaft, Bruch von Koalitionsabsprachen und einen autoritären Führungsstil vor. Erst vor Kurzem war Cîțu Vorsitzender seiner Partei PNL geworden – mit Unterstützung von Präsident Klaus Iohannis. Cîțus Ziel war es dabei, seinen Anspruch auf die Führung der Regierung mit dem Parteiamt zu rechtfertigen.
lau/asc/AFP/Reuters
