„Peril“ – das neue Enthüllungsbuch über Donald Trump erhitzt die Gemüter in Washington. Hat General Mike Milley aus Sorge vor einem Atomkrieg seine Kompetenzen überschritten?
Weltweit war es die wohl größte Sorge während der Regierungszeit von Donald Trump: Ein US-Präsident, der emotionsgeladen die Smartphone-Tastatur zu nutzen weiß, um mit Tweets zu zündeln, könnte seinen Finger womöglich auch zu locker auf dem „Red Button“ liegen haben. Gemeint ist im übertragenen Sinn der rote Knopf, beziehungsweise sind es vielmehr die „Gold Codes“, in deren Besitz jeder US-Präsident Kraft seines Amtes als Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, um damit einen Militärschlag mit Atomwaffen autorisieren zu können.
Aber nicht nur die Weltgemeinschaft scheint darüber in Unruhe gewesen zu sein, sondern auch Donald Trumps nächstes Umfeld. Das legt zumindest ein Buch der berühmten Investigativjournalisten Bob Woodward und Robert Costa mit dem Titel „Peril“ nahe. Zwar erscheint es erst kommende Woche, aber ganz Washington diskutiert bereits über die schon vorab veröffentlichten Passagen.
Ausführlich zitieren die beiden Autoren darin Mike Milley, den Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Dieser soll nach der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar dieses Jahres geheime Vorkehrungen getroffen haben, um eben Trumps rechtmäßige Befehlsgewalt über Atomwaffen einzuschränken.
Eben jener Vorgang erhitzt nun die politischen Gemüter in Washington. Es hagelt Verratsvorwürfe und Rücktrittsforderungen. Auch Donald Trump hat sich in die Debatte eingeschaltet. Selbst Demokraten sehen den Vorgang teilweise kritisch.
General sieht sich Verratsvorwürfen ausgesetzt
Mike Milley gibt laut den Enthüllungsautoren an, wegen Trumps Wutausbrüchen nach dessen verlorener Wahl und wegen dessen fehlender Interventionen bei der Kapitolerstürmung befürchtet zu haben, Trump könne sich womöglich gegen die eigene Verfassung richten. Also soll er den Mitarbeitern im Pentagon aufgetragen haben: „Was auch immer Ihnen befohlen wird, Sie folgen dem Ablauf. Sie machen den Vorgang. Und ich bin Teil dieses Ablaufs.“ Milley soll sich zudem offenbar auch mit der chinesischen Regierung in Verbindung gesetzt haben, um die dortige Regierung dahingehend zu beruhigen, dass kein Atomschlag von Seiten der USA bevorstünde.
Hat sich Milley damit schuldig gemacht, indem er seine Kompetenzen überschritten hat, weil er die geltende Befehlskette ignoriert hat? Sollte sich alles so zugetragen haben, wie Woodward und Costa es beschreiben, liegt dieser Vorwurf zumindest auf den ersten Blick zumindest. Denn nicht Militärs bestimmen die Richtlinien der Politik, sondern die Exekutive und damit der US-Präsident.
Die Reaktionen von Donald Trump und seiner Anhänger sind seither dementsprechend deutlich. Es ist erneute, willkommene Munition im Kampf gegen Joe Biden. Mit Anrufen in China hätte Milley hinter dem Rücken des Präsidenten agiert. Sollte das stimmen, habe der General „Verrat“ begangen, sagte der Ex-Präsident in einem Interview mit dem rechtskonservativen Sender „Newsmax“.
Donald Trump und US-General Mike Milley (Zweiter von rechts) im Januar 2019 (Quelle: imago images)
„Niemals hatte ich vor, China anzugreifen“, so Trump. Das sei vollkommen lächerlich. Es habe viel Ärger gegeben wegen Handelsfragen und wegen des „China-Virus“. Der Journalist Bob Woodward sei „Abschaum“ und seine Kollegen „Feiglinge“. Dass Milley mit diesen Leuten gesprochen habe, führt Trump darauf zurück, dass der General von seinem desolaten Abzug aus Afghanistan ablenken wolle.
Empörte Republikaner, zweifelnde Demokraten
In einem offenen Brief richtete sich etwa der republikanische US-Senator aus Florida, Marco Rubio an Präsident Joe Biden und forderte Milley Entlassung. Dessen „verräterisches“ und „rückratsloses Verhalten“ stelle einen „gefährlichen Präzedenzfall“ dar, der das „Prinzip der zivilen Kontrolle über das Militär in Stücke zu zerreißen droht“. Viele andere Kongressmitglieder äußerten sich ähnlich.
Mehr und mehr versuchen Konservative Mike Milley als einen verantwortungslosen General hinzustellen, der ausgerechnet mit dem neuen kommunistischen Hauptfeind China konspiriert haben soll. Trump nahe Medien sprechen sogar von einem „Coup“, einem Staatsstreich. Es ist der Versuch, die eigentliche damalige Sorge vor einem rechtradikalen Staatsstreich am 6. Januar ins Gegenteil zu verkehren.
Auch demokratisch Abgeordnete wirken nicht erfreut über den Vorgang, auch wenn sie es diplomatischer ausdrücken. Auf Twitter kritisierte etwa Ted Lieu, Abgeordneter aus New Jersey: „Das Schicksal der Welt sollte nicht von einem einzigen General abhängen, in diesem Fall Mark Milley, der versucht, einen instabilen Präsidenten aufzuhalten.“
Damit scheint Lieu eine grundsätzliche Diskussion um den gesetzlich festgelegten Ablauf der Befehlskette anstoßen zu wollen. Diese geht zurück auf den Ex-US-Präsidenten John F. Kennedy, der aus Sorge im Rahmen der Kuba-Kriese das „National Security Action Memorandum No. 272“ im Jahr 1963 verfügt hatte unter dem Titel: „Safety Rules for Nuclear Weapons Systems“. Kennedy wollte sichergehen, als Präsident im Falle eines atomaren Angriff nicht übergangen oder von der Kommunikation abgeschnitten zu werden.
Der amtierende US-Präsident Joe Biden sprach dem General indessen bei einer Pressekonferenz in Washington am Mittwochnachmittag sein Vertrauen aus. Seine Regierungssprecherin ging bei ihren Statements vor Medienvertretern noch einen Schritt weiter. Man müsse Milleys Verhalten in den damaligen Zusammenhang einordnen, sagte sie. Es sei Fakt, dass der damalige US-Präsident den Aufruhr im Kapitol habe geschehen lassen und dass weite Teile von dessen Sicherheitsstab in Sorge gewesen seien über das Verhalten von Trump und darüber, ob er überhaupt noch geeignet gewesen sei, das Amt weiter ausführen zu können.
Einem unbestätigten Bericht von „Politico“ zufolge soll Milley laut zweier anonymer Quellen seine Kompetenzen keineswegs überschritten haben. Weder seien solche Anrufe bei anderen Staaten ungewöhnlich, noch habe der General die Chinesen hinsichtlich eines Nuklearschlags beruhigt.
Ein Sprecher Milleys bestätigte hingegen Milleys Anrufe in China folgendermaßen: Diese habe der General im Rahmen seiner Pflichten getätigt. Dazu habe auch gehört, für Beruhigung zu sorgen, um eine strategische Stabilität zu aufrechtzuerhalten. Zudem soll auch der ehemalige Verteidigungsminister Mark Esper einen derartigen Austausch gepflegt haben, offenbar ebenfalls ohne Rücksprache mit Donald Trump.
Neue Proteste am Kapitol erwartet.
Die Diskussionen um das Enthüllungs-Buch von Bob Woodward und Robert Costa und um die Vorgänge um den 6. Januar sind im politischen Washington voll im Gange. Erkenntnisreich und auch verkaufsfördernd ist das allemal. Emsig twittert Costa den Amazon-Link zur Vorabbestellung des Buches.
Für das Wochenende fürchten nun einige Beobachter, darunter selbst der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger, eine Wiederkehr der Januar-Ereignisse. Am Samstag soll eine von rechten Kreisen organisierte Demonstration am Kapitol stattfinden. Laut den Veranstaltern trägt sie den Titel “Justice for J6” (Gerechtigkeit für den 6. Januar). Die Polizei hat bereits bekanntgegeben, die Sicherheitsmaßnahmen deutlich hochgefahren zu haben. Schon am Mittwochabend wurde in Washington damit begonnen, Absperrgitter rund um das Kapitol zu errichten. Ein Aufruf der Organisatoren lautete unterdessen, die Teilnehmer sollten jegliche Trump-Accessoires bei der Demo Zuhause lassen. Es solle nur um Gerechtigkeit gehen für die insgesamt 570 angeblich „politischen Gefangenen“, gegen die von Seiten des Justizministerium ermittelt wird.
