Drei Skandale, ein Kandidat, null Wirkung: Warum die deutschen Finanzaffären an Scholz abperlen

Wirecard, Cum-Ex und eine Razzia im eigenen Ministerium: Auf der Weste des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz prangen einige Flecken. Nur scheint das kaum jemanden zu stören.#

Es ist schon erstaunlich: Während des jüngsten «Triells», der Fernsehdebatte der drei deutschen Kanzlerkandidaten am Sonntagabend, greift der CDU-Anwärter Armin Laschet seinen SPD-Kontrahenten, Finanzminister Olaf Scholz, mit heftigen Vorwürfen bezüglich dessen Rolle in drei Finanzskandalen an. Der sonst stets stoische Scholz lässt sich etwas aus der Reserve locken, kontert scharf und vermittelt gerade damit den Eindruck, dass ihn der Konkurrent an einer wunden Stelle getroffen hat. Und was passiert? Laut Blitzumfragen bei Zuschauern ist eine relative Mehrheit der Meinung, Scholz habe sich am besten geschlagen.

Vorwürfe laufen ins Leere

Ob Wirecard, Cum-Ex oder vor wenigen Tagen eine Razzia im Finanzministerium: All diese Vorkommnisse scheinen an Scholz abzuperlen wie Fett in einer Teflonpfanne. Dies dürfte im Wesentlichen mit drei Faktoren zusammenhängen.

Erstens geht es um relativ komplizierte Sachverhalte aus dem Finanzbereich, über die viele Wahlberechtigte nur vage Vorstellungen zu haben scheinen. Zur Erinnerung sei eine Kurzzusammenfassung der drei Skandale angefügt:

Die drei Affären in Kürze

• Razzien: Am letzten Donnerstag haben Beamte der Oberstaatsanwaltschaft und der Polizei Osnabrück Amtsräume der Bundesministerien für Finanzen und für Justiz in Berlin durchsucht. Es geht um ein laufendes Verfahren wegen des Verdachts auf «Strafvereitelung im Amt» gegen Verantwortliche der Anti-Geldwäsche-Behörde Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben seit 2020 gegen die FIU, weil von Banken eingereichte Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Millionenhöhe nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet worden seien. Dabei habe sich herausgestellt, dass es zwischen der FIU und den beiden Ministerien umfangreiche Kommunikation gegeben habe. Nun wolle man unter anderem untersuchen, ob und gegebenenfalls inwieweit Leitung und Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren. 2017 wurde die heutige FIU vom Bundeskriminalamt in die Zuständigkeit des Zolls verlagert, für den wiederum das Finanzministerium zuständig ist.
• Wirecard: Im Juni 2020 musste der Zahlungsdienstleister Wirecard einräumen, dass sich keine ausreichenden Nachweise für Bankguthaben von Wirecard in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten in Asien finden liessen; kurz darauf stellte er einen Insolvenzantrag. Im Rückblick ist davon auszugehen, dass diese Gelder ebenso wie das Geschäft mit Drittpartnern, zu dem sie angeblich gehörten, nie existiert haben. Anleger erlitten Milliardenverluste; die Staatsanwaltschaft München I ermittelt unter anderem wegen gewerbsmässigen Bandenbetrugs gegen den in Untersuchungshaft sitzenden ehemaligen Konzernchef Markus Braun und weitere Firmenvertreter. Parallel dazu fand in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags eine politische Aufarbeitung des Skandals statt. Diese zeigte, dass die FIU und die Finanzaufsicht Bafin, für die ebenfalls Scholz zuständig ist, eine schwache Leistung gezeigt haben. So hat die Bafin zum Beispiel mit einem fragwürdigen Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien den Eindruck vermittelt, dass der Konzern Opfer, nicht Täter sei. 
• Cum-Ex: Bei Cum-Ex-Geschäften wurden über Jahre Aktienleerverkäufe um den Dividendenstichtag herum getätigt mit dem Ziel, vom Finanzamt Kapitalertragssteuern zurückzufordern, obwohl bei der Durchführung der Geschäfte gar kein Steuerrückbehalt stattgefunden hat. Es wurden also Steuern zurückgefordert, die man nie bezahlt hat. Die seit 2012 nicht mehr möglichen Cum-Ex-Praktiken lösten einen der grössten deutschen Steuerskandale aus. Das juristische Nachspiel beschäftigt bundesweit mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte. Ende Juli hat der Bundesgerichtshof in einem ersten höchstinstanzlichen Urteil zu einem konkreten Fall bestätigt, dass solche Geschäfte illegal und strafbar waren. 

Hamburger Cum-Ex-Treffen

Ein zweiter Grund für die geringe Resonanz dieser Vorkommnisse dürfte darin liegen, dass es «nur» um politische Verantwortung von Scholz geht, nicht um eine direkte Beteiligung oder nachweisbares Fehlverhalten. Am nächsten an seine Person heran kommt vielleicht die Cum-Ex-Affäre. 2016 und 2017 hatte sich Scholz in seiner damaligen Eigenschaft als Erster Bürgermeister von Hamburg wiederholt mit Christian Olearius getroffen, dem damaligen Patron der Hamburger Privatbank M. M. Warburg.

Damals wurde im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften gegen Warburg ermittelt, es stand eine hohe Rückzahlung der Bank an den Fiskus im Raum, und Olearius soll dem Bürgermeister seine Sicht der Dinge und die fragile Lage des Geldinstituts dargelegt haben. Scholz riet ihm, sich an den Finanzsenator (Finanzminister des Stadtstaats Hamburg) zu wenden; kurz darauf verzichtete das Hamburger Finanzamt (zunächst) auf die Rückzahlungsforderungen.

Scholz räumt die Treffen ein, macht aber geltend, sich nicht mehr an alles zu erinnern. Dass es eine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes gegeben habe, verneint er vehement.

Keine gute Wirecard-Figur

In der Causa Wirecard wiederum waren sich beim Abschluss der Arbeiten des Untersuchungsausschusses die Abgeordneten der Unionsparteien CDU/CSU und der Oppositionsparteien zwar einig: Die politische Verantwortung liege vor allem bei Finanzminister Scholz, da viele Fäden bei der Bafin zusammengelaufen seien. Doch fanden sie kaum Substanzielles, was ihn persönlich belasten würde. Scholz verneinte bei seiner Befragung durch den Ausschuss jede persönliche Verantwortung.

Zugute kam und kommt ihm, dass in dieser Affäre auch viele andere keine gute Figur gemacht haben, vom Wirecard-Aufsichtsrat über die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die während Jahren die Bilanzen des Konzerns geprüft und für gut befunden hat, und die – im Einflussbereich von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier liegende –Wirtschaftsprüferaufsicht Apas bis zu einer Münchner Staatsanwältin, die eine von einem Wirecard-Anwalt vorgetragene Lügengeschichte offenbar ungeprüft ernst nahm.

Geldwäsche vernachlässigt?

Auch bei der erwähnten Durchsuchung im Zuge der FIU-Untersuchung liegen bis jetzt keine Hinweise auf ein Fehlverhalten von Scholz vor. Ähnlich wie bei der Bafin ist das Finanzministerium bei der FIU nicht in die Bearbeitung einzelner Fälle involviert. Oppositionsvertreter und manche deutsche Medien heben aber strukturelle Probleme hervor. Seit Jahren hagle es Kritik, weil es wegen teilweise absurder IT-Probleme und gravierender Personalengpässe zwischenzeitlich einen riesigen Rückstau an unbearbeiteten Verdachtsmeldungen gegeben habe, schrieb das «Handelsblatt».

Die FIU sei nach Jahren unter Scholz in einem schlechten Zustand, denn er habe sie «wie ein Stiefkind behandelt», kritisierte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar. Das Haus Scholz konterte mit Hinweisen auf die unter ihm vollzogene Aufstockung des Personalbestands und die Auswechslung des FIU-Leiters. Scholz selbst merkte mit kritischem Unterton an, die Staatsanwaltschaft hätte ihre Fragen auch schriftlich stellen können, statt eine Durchsuchung vorzunehmen.

Schwer greifbare Affären

Ein dritter Faktor dürfte in den Eigenheiten heutiger Wahlkämpfe liegen. In Kampagnen, die vor allem auch über Bilder, griffige Schlagzeilen und Kurzbotschaften in sozialen Netzwerken geführt werden, lassen sich Vorwürfe wie «Laschet lacht bei unpassender Gelegenheit» oder «Baerbock hat abgeschrieben» einfacher vermitteln als komplexe Verantwortlichkeiten in schwer greifbaren Finanzaffären.

Zudem geht es vor allem bei Cum-Ex und Wirecard um seit längerem schwelende Affären, die zwar gravierend sind, aber das Leben der meisten Bürger, sofern sie keine Wirecard-Aktionäre waren, kaum spürbar beeinflusst haben – ganz im Gegensatz etwa zum Einfluss der Klimapolitik auf den Benzinpreis.